„Schritt in die richtige Richtung“

Die  Abgeordnetenkammer hat am Freitag das Ermächtigungsgesetz zur Steuerreform genehmigt – mit einer Klausel für die Sonderautonomien.

„Das vorliegende Ermächtigungsgesetz enthält Ziele und Grundsätze, die wir mittragen können“, erklärte die SVP-Fraktionssprecherin Renate Gebhard und Mitglied des Finanzausschusses bei der Schlussabstimmung in der Abgeordnetenkammer am Freitagnachmittag in Hinblick auf in Aussicht gestellte Reduzierung der Steuerbelastung für Familien, um gleichzeitig Geburtsrate und Wirtschaftswachstum zu fördern, eine effizientere und bürgernahe Steuerstruktur sowie eine stärkere Förderung von Familien, Arbeitnehmer*innen und Unternehmen.

Positiv bewertet Gebhard dabei, dass das Ermächtigungsgesetzes den Fokus auf Familien und einkommensschwächere Gruppen legt, welche zum Beispiel durch eine reduzierte Besteuerung des 13. Monatsgehaltes und der Überstunden Erleichterungen erfahren sollen. „Das sind Entscheidungen, von denen Eltern und ihre Kinder nach Erlass der entsprechenden Ausführungsdekrete unmittelbar profitieren können“, weiß Gebhard, „was wir angesichts der Teuerungen auch als dringend notwendig erachten.“

„Die große Herausforderung wird es sein, die Reform umzusetzen, ohne dabei einerseits die Steuerbelastung zu erhöhen und andererseits den Staatshaushalt zu belasten“, weiß Gebhard um die Knackpunkte. „Wie die Steuerreform konkret aussehen und wie sie sich konkret auf die Bürger*innen auswirken wird, kann man im Moment noch nicht sagen. Dies entscheidet sich in den entsprechenden Ausführungsdekreten, für die die Regierung zwei Jahre Zeit hat. Die ersten Dekrete sollen bereits in Hinblick auf das anstehende Bilanzgesetz 2024 erlassen werden“, so Gebhard.

„Für die Zustimmung der Südtiroler Volkspartei entscheidend war bei dieser Steuerreform eine Klausel für die Sonderautonomien, die den Umgang mit eventuellen Mindereinnahmen im Landeshaushalt regelt und im Senat eingefügt worden ist“, berichtet Gebhard, „der enthaltene Passus ist ein Schritt in die richtige Richtung: die Regierung hat sich verpflichtet, zum Ausgleich eventueller, durch die Steuerreform entstehenden, Mindereinnahmen entsprechende Vereinbarungen mit den Autonomen Regionen und Provinzen zu treffen – dies ist in der Abgeordnetenkammer durch die Annahme eines sog. „Tagesordnungspunktes“ mit einer Absichtserklärung seitens der Regierung nochmals unterstrichen worden. Aus diesem Grund haben die SVP-Abgeordneten dem Ermächtigungsgesetz zur Steuerreform am heutigen Freitagnachmittag zugestimmt.“