„Politische Willkür“

Die Süd-Tiroler Freiheit kritisiert das Durnwalder-Urteil des Rechnungshofes: „Dieses Urteil ist beispielhaft für die Rechtsunsicherheit in Italien“.

„Viele Menschen in Südtirol sind empört über das Urteil des Rechnungshofes, der den Alt-Landeshauptmann wegen eines angeblichen Image-Schadens für Südtirol verurteilt hat. Dieses Urteil ist beispielhaft für die Rechtsunsicherheit in Italien und die politische Willkür, mit der Behörden vorgehen. Wenn Unrecht geschieht, darf man in der Politik nicht wegschauen, auch dann nicht, wenn der politische Mitbewerber vom Unrecht betroffen ist“, schreibt die Süd-Tiroler Freiheit in einer Aussendung.

Der Rechnungshof habe in all den Jahren, als Durnwalder im Amt war, nicht ein einziges Mal den Mund aufgemacht und nie etwas zu beanstanden gehabt, kritisiert die STF. Die Rechnungslegung des Landes sei alljährlich vom Rechnungshof überprüft und für ordnungsgemäß befunden worden. Wenn es Kritikpunkte gegeben hätte, hätte der Rechnungshof diese schon damals vorbringen müssen, aber nicht 10 Jahre danach, unterstreicht die STF und ergänzt: „Oder hat man damals geschlafen bzw. bewußt weggeschaut?“

In einer Aussendung schreibt die Bewegung des Landtagsabgeordneten Sven Knoll:

„Der Rechnungshof wäre an sich eine wichtige demokratische Instanz, die die öffentlichen Ausgaben kontrolliert und damit für eine ordnungsgemäße Verwendung der Steuergelder sorgt. In Südtirol wird diese Kontrollfunktion aber vom Rechnungshofes dazu missbraucht, um einen privaten Feldzug gegen bestimmte Personen zu führen. Bezeichnend für dieses unverantwortliche Vorgehen ist auch der Umstand, dass sogar neue Gesetze und Bestimmungen ― die es zu dem Zeitpunkt, auf den sich die Beanstandungen des Rechnungshofes beziehen, noch gar nicht gegeben hat ― rückwirkend angewendet werden.

In keinem anderen demokratischen Land gibt es so eine willkürliche Rechtsprechung. Darunter leidet nicht nur die Politik, sondern auch die Bevölkerung und die Wirtschaft. Wenn man der Rechtsprechung nicht mehr vertrauen kann, geht das Vertrauen in den Rechtsstaat verloren. Es ist daher vor allem der Rechnungshof, der mit seinem Verhalten dem Land einen großen Schaden zufügt.“