Keine Anfechtung
Foto: Lpa
Das Großraubwild-Gesetz wird nicht angefochten. Das Land hat sich dafür verpflichtet, der Höheren Anstalt für Umweltschutz und Forschung 15 statt 10 Tage für das vorgesehen Gutachten einzuräumen.
Der Ministerrat in Rom hat von einer Anfechtung des Südtiroler Großraubwild-Gesetzes abgesehen. Dieser Entscheidung sind hartnäckige Verhandlungen von Landeshauptmann Arno Kompatscher und Landesrat Arnold Schuler mit Vertretern der Regierung in Rom vorausgegangen. „Unsere Interventionen in Rom sowie die Vorarbeit unserer Ämter, Parlamentarier und Berater hat Früchte getragen: Wir konnten die Regierung in Rom davon überzeugen, dass unser Landesgesetz zu Vorsorge- und Entnahmemaßnahmen von Großraubwild sinnvoll und notwendig ist“, sagt Landeshauptmann Arno Kompatscher. Nach dem Treffen am Dienstag im Umweltministerium und im Vorfeld der Sitzung des Ministerrats am Donnerstag Abend hat es verschiedene Aussprachen auf technischer wie politischer Ebene gegeben.
Die Grundsätze des Gesetzes stehen nicht zur Debatte, aber das Land musste sich – in einer schriftlichen Note an Rom – dazu verpflichten, der Höheren Anstalt für Umweltschut und Forschung (Ispra) 15 und nicht nur 10 Tage für ein Gutachten im Falle einer Entnahmeverordnung einzuräumen. Äußert sich die Ispra innerhalb dieser Frist nicht, gilt das Gutachten der Wildbeobachtungsstelle des Landes als Voraussetzung für den Erlass der Maßnahmen.
„Unsere Überzeugungsarbeit in den verschiedenen Ministerien hat zwar einige Zeit in Anspruch genommen, aber letztlich können wir nun mit einem Gesetz arbeiten, das einige Probleme in Angriff nimmt“, sagt Landwirtschaftslandesrat Arnold Schuler. Die Durchführungsverordnungen zum Gesetz sind bereits in Vorbereitung und sollen so schnell wie möglich in die Landesregierung gebracht werden, damit bei Bedarf noch in diesem Almsommer Problemtiere entnommen werden können. Formalrechtlich obliegt eine Abschussverfügung dem Landeshauptmann, welcher aufgrund der vorliegenden Meldungen über Risse, gefährliches Verhalten der Tiere und damit Gefahr für die Menschen eine Entnahme anordnen kann.
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Kommentare (30)
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summer1
Glückwunsch, die SVP in der LR handelt und die Opposition schwurbelt.
hoi_du
.., danke all den Schafen und anderen Tieren deren grausamer Tod die SVP in der LR zwar sehr spät aber dennoch endlich zum handeln bewogen hat .., dem Wahljahr ebenfalls ein herzliches vergelts Gott .., in Gedenken an die Schafe Flocke, Felcki usw. 2018 nach einem Wolfangriff grausam verendet …
summer1
Hoi du
Du weißt, dass die Sache höchst kompliziert ist.
Willst du etwas behaupten, mir und anderen in der SVP hätten daran jemals Freude gehabt an den gerissenen Schafen und anderen Tieren?
Unterstell bitte anderen Tierquäler zu sein, aber sicher nicht mir!
hoi_du
Summer1 … komisch dass du den Verdacht von Tierquälerei aufwirfst … und dann gleich so aggressiv dagegen wehrst .., erkennst du etwa in schafrissen tierquälerei?
.,, bin mal gespannt ob das Gefängnis in Bozen wegen kompliziert nicht gebaut wird und die Insassen frei herumlaufen dürfen .., dafür gibs dann beiträge für Alarmanlagen ala Herdenschutz und strafzeigen bei Selbstschutz …
… Kompetenz erkennt man daran, wenn für andere kompliziert empfundene Probleme mit einfachen ansätzen gelöst werden …
martp
Trotz der schwehren Situation mit Rom ist es endlich gelungen!!! Gratulation.
rumer
@summperer
die Süd-Tiroler Freiheit hat schon 2017 in vielen Gemeinden Beschlussanträge gegen Wolf und Bär eingebracht und durchgebracht. Gepennt hat nur der LB in der LR.
Nun gut, jetzt aber los. Ich will morgen das erste Abschussdekret für die Wölfe, die in Mühlwald jeden Tag zuschlagen, sehen!!!!
summer1
Rumer
Sieht schlecht aus laut neuester Wahlumfrage zur LW bezüglich STF: nur mehr ein Mandat möglich.
Was nutzen dir hier also die Anwürfe bezüglich LH?
Bei eurer Girkentruppe geht die pure Angst und Panik um.
rumer
@summperer
Viel wichtiger als viele Mandate für uns ist mir, dass die EsseVuPi ordentlich verliert. Bei der Wahlumfrage kannst du leicht noch 5 Prozentpunkte alla Widmann abziehen. EsseVuPi und Kompi ab in die Opposition….der Hintern von vielen dieser Partei ist schon auf Grundeis.
summer1
Rumer
Eigentlich eine Bankrotterklärung eines Landtagskandidaten der STF, wenn es ihm nicht um die Stärke der eigenen Partei, sondern allein um die Schwächung der SVP geht.
Und dann schau ich mir noch an, wie Grüne, PD, TeamKaputt, STF und FH mit der Lega, FI und FdI eine Landesregierung mit LH Widmann bilden. Viel Spaß dabei!
rumer
@summperer
so engstirnig wie du sind wenige Menschen.
summer1
Rumer
Bei einem ultrrechten wie dir, braucht man von engstirnig nicht mal reden. Den passenden Begriff für dich erspare ich dir jetzt aus Mitleid!
rumer
@sumperer
ich bin mitte-rechts, nicht mehr und nicht weniger. Aber für euch Links-Grün-Versifften ist alles, inklusive Mitte, ja schon rechtsextrem. Diese Verleumdungen lassen sich die Menschen aus der Mitte aber nicht lange gefallen und wählen dann AfD als Gegenpol. Immer mehr und immer mehr, bis die Linken zusammenpacken können.
Wie würde man die AfD halbieren? Ganz einfach, indem man die Grünen verbietet!
heracleummantegazziani
Ja und? Was haben denn diese Beschlussanträge bewirkt? Gar nichts, weil ein Beschlussantrag keine EU-Verordnung aushebelt. Und Sie wollen in den Landtag? Obwohl es am grundlegenden Verständnis für Gesetzeshierarchien fehlt?
rumer
@hera
schon mal was von Meinungsbildung gehört?
hermannh
Die ewigen Besserwisser sind jetzt verdammt still: 1: 0 für Landeshauptmann
rumer
@hermann
nein lieber Herman, 7:0 für Österreich und das Spiel geht noch lange, bis in Südtirol endlich einer geschossen wird.
Der Lugenbeitl hat sich zum wiederholten Male blamiert.
pingoballino1955
Das Land hat dem Staat 5 Tage mehr zugestanden???? Ich muss lachen! summer1,du bist mit deiner Naivität nicht mehr zu retten.Nix wird KONKRET passieren!
hermannh
bongobongo: beim letzten Mal hast Du noch gemeint, die Regierung wird das Landesgesetz versenken, ist nicht passiert: 1 : 0 für den Landeshauptmann!
rumer
@hermann
meinst du, es wird auch nur ein Wolf geschossen, bevor die Almsaison zu Ende geht?
Wann tritt das Gesetz in Kraft? Wieviele Tage braucht die LR für eine Verordnung? Danach 15 Tage auf die Römer warten…..und schon sind wieder Hundert Tiere zerfleischt.
hermannh
rumer: Ich weis Du bist ein STF-Mann… Dich kann nur der Sven Knödel, sorry Knoll, überzeugen.
Einstweilen eine Gefrage: Wieviele Wölfe wurden in Deinem Heimatland in Österreich geschossen, wieviel im Welschtirol (für die nicht-STFler Trentino)? Die 2 Wölfe die geschossen wurden, lösen das Problem nicht. Da muss generell die Wolfpopulation reduziert werden.
rumer
@herman
gehts nicht noch etwas tiefer?
Ich bin mit keiner Partei verheiratet, bin mittlerweile schon bei der dritten.
In Kärnten wurden bereits 5 Wölfe geschossen. In Osttirol 2, ein Anfang ist gemacht.
Südtirol ist faktisch ein Jahr hinten, Schuld ist der romhörige Kompi. Reden kann er, aber zum Tun ist er zu faul.
summer1
Rumer
Was, bei der dritten Partei?
Omg, als Wendehals erstrecht unwählbar!
dn
Schlage jährliche Wahlen vor.
heracleummantegazziani
Die SVP-Fans sollten aber schon so ehrlich sein und zugeben, dass das Gesetz ein reiner Papiertiger ist. Im Vorfeld wurde vermittelt, das Gesetz würde eine Entnahme an der EU-Regelung vorbei erlauben. Das ist natürlich Quatsch. Es braucht – wie schon vorher – ein Gutachten der ISPRA. Ohne dieses Gutachten BLEIBT jeder Abschuss widerrechtlich. Der einzige Unterschied ist, dass die ISPRA schneller antowrten muss und dass ein Versäumnis einem positiven Bescheid gleichkommt.
pingoballino1955
Im Klartext: Svp Populismus,ohne Erfolg! Nur Wahlverblödelung!
summer1
Nun, der Populismus des TeamKaputt ist viel schlimmer und nützt ihm gar nichts. Es wird bei den Wahlen im Herbst 50% oder mehr an Stimmen verlieren.
rumer
@sumperer
mach weiter so, du spiegelst die volle Arroganz und Dummheit der EsseVuPi wider. Mit Vollgas Richtung 30%.
summer1
Rumer
Nö, deine Arroganz spiegelt bestens die STF wieder. Keinen Zentimeter den Ultrarechten!
foerschtna
Dieses Gesetz ist bereits jetzt schon nicht mehr das Papier wert, auf dem es steht, und nach dem Gutachten der Ispra kann man getrost davon ausgehen dass es bestenfalls „carta straccia“ ist, um einen Begriff unserer italienischen Freunde zu verwenden.
martp
Trotz der schwehren Situation mit Rom ist es endlich gelungen!!! Gratulation.