„Werden Gesetz verteidigen“
Landeshauptmann Arno Kompatscher will das Südtiroler Wolf-Gesetz vor einer Anfechtung in Rom schützen und hat deswegen bei den zuständigen Ministerien vorgesprochen.
„Die Regierung entscheidet demnächst, ob das Landesgesetz zu Vorsorge- und Entnahmemaßnahmen von Großraubwild vor dem Verfassungsgericht angefochten wird oder nicht. Wir waren am Dienstag im Umweltministerium, um unsere Argumente vorzubringen“, berichten Landeshauptmann Arno Kompatscher und Landesrat Arnold Schuler. Auch im Trentino soll das Landesgesetz abgeändert werden, weshalb auch der Trentiner Landeshauptmann Maurizio Fugatti und Landwirtschaftslandesrätin Giulia Zanotelli beim Treffen anwesend waren. Rechtsprofessor Marcello Cecchetti unterstützte die Politiker auf der juridisch-technischen Ebene. Das Umweltministerium hatte hochkarätige Experten an den Tisch geladen, so waren Präsident und der Bereichsleiter für Fauna der Ispra, Stefano Laporta und Pietro Genovesi, anwesend, aber auch der Präsident der wissenschaftlichen Kommission des Ministeriums für für die Einhaltung des Washingtoner Artenschutzabkommens (Cites), Brigadegeneral Massimiliano Conti.
„Wir haben mehrmals deutlich unterstrichen, dass eine allfällige Anfechtung des Gesetzes ein völlig falsches Signal wäre. Die Bevölkerung und die Politik auf Gemeindeebene erwarten sich nun konkrete Schritte. Wir haben angekündigt, dass wir unser Gesetz auf allen Ebenen verteidigen werden“, erklärte Kompatscher im Anschluss an das Treffen. Auf technischer Ebene soll bereits in den nächsten Tagen ein breiter Konsens gefunden werden, um eine politische Lösung zu finden. Mehrere Ministerien haben Fragen aufgeworfen, die geklärt werden sollen. „Der Staatssekretär will mit den Gesprächen so schnell als möglich beginnen, um vor Ablauf der Frist für die Anfechtung durch die Regierung Nägel mit Köpfen gemacht werden können“, sagt Schuler.
„Unmittelbar umsetzbare Entscheidungen sind unumgänglich, wenn eine Risikosituation vorliegt“, argumentierten die Politiker aus Südtirol und dem Trentino. „Wir kommen heute nicht mit einer Zusage aus der Unterredung, allerdings mit der Sicherheit, alles unternommen zu haben, um das vom Landtag verabschiedete Gesetz vor einer Anfechtung zu schützen“, sagt Schuler. Dieses Gesetz sei der erste Schritt: „Die Entnahme der Problemtiere ist nicht genug für ein effizientes Großraubwildmanagement in Südtirol. Das ist der erste Schritt. Der nächste Schritt muss die Regulierung des Bestandes sein. Dafür werden wir uns weiterhin einsetzen“, kündigt Kompatscher an.
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Kommentare (22)
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pingoballino1955
Superautonomie 3 italienische Ministerien haben sich negativ geäußssert,also nix passiert!!
tiroler
Drei Wölfe im Schafspelz
morgenstern
@tiroler
….selten so gelacht über Wölfe.
opa1950
Ihr hattet 5 Jahre Zeit die Gesetze zu verteidigen,aber passiert ist überhaupt nix. Komisch,aber jetzt vor den Wahlen wacht ihr auf.Sehr scheinheilig.
heracleummantegazziani
Es handelt sich um eine EU-Verordnung, da kann Südtirol gar nichts machcen, aber auch kein anderer Staat. Erkennt man auch daran, dass das vollmundi proklamierte Trientner Gesetz auch abgeändert werden muss.
kongo
Heracleum, du schreibst hier auch nur jeden Tag den selben Schwachsinn,wenn die EU das sagt, wenn Rom das beschliesst usw…? ,klar wenn unser LH nur nach Rom fährt um mit den Kopf zu nicken, mehr kann er ja nicht und dabei ein gutes Abendessen mit gleichgesinnten zu geniesen, kann Südtirol laut Kompatscher nichts mehr machen, was nicht mal wahr ist.In solchen Sachen wünschte ich mir noch mal Durnwalder zurück, der hatte mindestens Eier in der Hose.
heracleummantegazziani
Was verstehen Sie am Konzept gesetzlicher Hierarchien nicht? Nehmen Sie weniger das Maul voll und besuchen Sie besser wieder die Schule, am besten indem Sie ganz von unten anfangen.
rumer
@hera
warum werden dann in Österreich schon Wölfe abgeschossen?
Du hast wohl wenig Ahnung.
heracleummantegazziani
Sie sind immer der gleiche Schaumschläger, von Tuten und Blasen keine Ahnung aber immer den Macho heraushängen lassen.
1. Die österreichischen Bundesländer, die den Abschuss erleichtert haben, haben einfach getrickst, indem sie die Abschüsse per Verordnung ermöglichen. Gegen Verordnungen ist der Rechtsweg ausgeschlossen. Bei der bisherigen Form, der Abschussbescheid, war eine Anfechtung möglich.
2. Nich alle Bundesländer haben diese Methode beschlossen.
3. Aktuell führt die EU-Kommission deshalb ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich. Um sich die Größenordnung eines solchen Verfahrens vor Augen zu führen: Der Tagessatz für jeden Tag der Verletzung liegt zwischen 2.788 und 167.280 Euro. Pauschal liegt die Zahlumsetzung für Österreich aktuell bei 2.312.000 Euro.
Toll, nicht, für ein wenig Wahlkampfgeplänkel einiger Vollpfosten.
brutus
Orban pfeift auf EU-Verordnungen!
josef.t
Waren es nicht Politiker die die Ansiedelung der Großraubtiere
genehmigt haben und jetzt soll man „wunderwirken“ ?
Gesetze außer Kraft zu setzen, geht halt nicht so einfach….
heracleummantegazziani
Betrifft nur die Wiederansiedlung des Bären in der Brentagruppe. Das Projekt Life Ursus, wurde mit Finanzierung der EU 1996 von der Provinz Trient umgesetzt. Leider hat man es über die Jahre sich selbst überlassen, mit der Folge, dass die Population zu stark gewachsen ist.
Der Wolf, Luchs o.ä. wurden niemals angesiedelt.
hermannh
bongobongo & opilein: was hat das Team K getan??? Nix, gar nix
Negativ geäußert heißt nicht verboten, man muß mit Hirn lesen und nicht mit Polemik. Die nationale Gesetzesgebung ist nicht einfach. Lassen wir uns überraschen wie es weitergeht.
P.s. bongobongo alias opilein alias schreiberling Team K: Österreich ist bei der EU 🙂
pingoballino1955
hermannh,DU OBERDÖDL,beruhige dich,sonst erliegst du einem Herzkasper! Bleib bei der Wahrheit und verbreite hier nicht unverschämte LÜGEN!
summer1
Olla, mit Hirn und nicht mit den Augen lesen?
pingoballino1955
Summer 1,mit Hirn und Augen muss man realisieren,aber no Problem,du verstehst das nicht,armer HASCHER!
pingoballino1955
hermannh,bevor du Blödsinn schreibst,solltest du nicht das Thema verfehlen! Lies meinen Kommentar mit Hirn und nicht mit Dummheit!
foerschtna
Das war absehbar. Der Wolf ist EU-weit geschützt, und da Italien bei der Anwendung von EU-Richtlinien und Verordnungen mittlerweile sehr restriktiv ist, kann man getrost davon ausgehen dass dieses Gesetz angefochten und in Folge wohl aufgehoben wird.
criticus
Bla, bla, bla, bla, bla….. vor den Wahlen.
Kann auch passieren, dass einer von den dreien vor dem Wolf nach Hause gehen muss!
morgenstern
Die Mär der weltbesten Autonomie fliegt uns schön langsam um die Ohren und das ausgerechnet vor den Wahlen. Na dann, fröhliches Edelweiß ankreuzen.
heracleummantegazziani
EU- Verordnung, morgenstern, EU… Das hat mit der Autonomie nichts zu tun. International gibt es tatsächlich wenig Vergleichbares.
zeit
das einzige was der SVP wichtig ist ist die eigene tasche. der rest scheinheilige wahlwebung