„Müssen jetzt handeln“

Sabine Zoderer

Die Obfrau der Freiheitlichen, Sabine Zoderer, fordert eine Senkung der Treibstoffpreise: „Die Landesregierung muss die autonomen Spielräume nutzen.“

„Südtirol hat wie andere italienische Regionen die Möglichkeit die Treibstoffpreise auf dem ganzen Landesgebiet zu senken. Beispielsweise hat die Region Friaul-Julisch-Venetien bereits 2010 nach Entlastungsmaßnahmen gesucht, um auf die Finanzkrise reagieren zu können und ein Regionalgesetz erlassen, mit dem die Treibstoffpreise für alle Bewohner der Region reduziert wurden. Die Reduzierung von letzthin rund 10 Cent pro Liter Treibstoff wird über ein eigenes Abrechnungssystem an den Tankstellen verrechnet. Die Landesregierung ist in Zeiten der anhaltenden Teuerung und des massiven Kaufkraftverlustes der Bevölkerung dazu aufgefordert, diese bestehende Möglichkeit zur finanziellen Entlastung der Bürger nicht länger ungenutzt zu lassen“, so Zoderer in einer Aussendung.

Das von Landeshauptmann Kompatscher zuletzt genannte Argument, eine Reduzierung der Treibstoffpreise wäre sozial undifferenziert, zu wenig treffsicher und mit den Grundsätzen des Klimaplans unvereinbar, sei klar widersprüchlich und an den Haaren herbeigezogen, kritisiert die Obfrau der Freiheitlichen. „Es waren schließlich die SVP und Kompatscher selbst, die in den vergangenen Jahren – zuletzt im vergangenen Mai – mehrmals Anträge nach Rom geschickt und die Regierung aufgefordert haben, die Steuern auf Treibstoff zu senken. Eine Maßnahme, die in Sachen Treffsicherheit und ökologischer Effizienz ident zu unserer Forderung ist“, so Zoderer.

Anstatt nach Lösungen, suche die Landesregierung seit Monaten nach Ausflüchten und sei sich dabei noch nicht mal zu schade, offenkundig im Widerspruch zu den eigenen Forderungen zu handeln, so Zoderer. „Kompatscher und Co. machen sich wie so oft einen schlanken Fuß, werfen ein paar Nebelkerzen und schieben den schwarzen Peter – wenn gerade passend – Rom zu. Die Südtiroler stehen einer erdrückenden Teuerungswelle gegenüber: Es gilt jetzt zu handeln und mittels Landesgesetz für günstigere Spritpreise zu sorgen“, so Zoderer abschließend.