Die Lex Zerzer

Die Freiheitlichen werfen der Landesregierung bei der Ernennung des Sanitäts-Generaldirektors Postenschacher vor.

Von Matthias Kofler

Die Landesregierung hat gestern eine Änderung des Verfahrens zur Eintragung in das Landesverzeichnis der Generaldirektoren des Sanitätsbetriebes genehmigt. Gesundheitslandesrat Arno Kompatscher spricht von einer „Anpassung an die staatliche Regelung“.

Der Hintergrund: Für die Eintragung in das Landesregister war es in Südtirol bisher notwendig, ein Kolloquium zu absolvieren, das gemeinsam mit Bildungs- und Berufstiteln von einer Kommission bewertet wurde. Bei der Eintragung ins staatliche Register bewertet hingegen eine Kommission nur die Bildungs- und Berufstitel der KandidatInnen und weist ihnen eine Gesamtpunktezahl zu. Wer die Mindestpunktezahl erreicht, wird ins Verzeichnis aufgenommen und kann sein oder ihr Interesse für die verschiedenen Stellen der Generaldirektionen in Italien bekunden. Alle gelisteten Personen im staatlichen Register, die die notwendigen Voraussetzungen für die Führungsposition in Südtirol besitzen, können daher auch ihr Interesse für die Stelle an der Spitze der Generaldirektion des Sanitätsbetriebes bekunden.

„Damit allen KandidatInnen das gleiche Verfahren durchlaufen, wurde nun die Durchführungsverordnung angepasst“, heißt es in einer Pressemitteilung des Landes. Das bisher notwendige Kolloquium für die Eintragung in das Landesverzeichnis fällt demnach in Zukunft weg und die Kommission wird – gemäß der staatlichen Regelung – nur mehr die Bildungs- und Berufstitel der KandidatInnen ten bewerten. Ein Prüfungsgespräch ist in einem zweiten Schritt für die Ernennung zum Generaldirektor vorgesehen.

Die Freiheitlichen sehen in der beschlossenen Änderung ein „Paradebeispiel für Anlassgesetzgebung und Postenschacher, das auf keinen Fall auf Kosten der Steuerzahler gehen darf“. Obfrau Sabine Zoderer ist überzeugt, dass Kompatscher und Co. damit die Erneuerung des Auftrages an Florian Zerzer sicherstellen wollen. Hintergrund ist ein Bericht des Nachrichtenportals „Salto“. „Von dem großen Versprechen vom neuen Stil, das Arno Kompatscher den Südtirolern bei seinem Amtsantritt gegeben hat, ist weit und breit nichts zu spüren. Spätestens angesichts derart fragwürdiger Vorgänge zerplatzen Kompatschers wohlklingende Vorsätze wie Seifenblasen im Wind“, so Zoderer.

Laut der Blauen-Chefin darf der Fehler von Generaldirektor Zerzer bzw. seiner Führungsriege, die die Fristen zur Eintragung in das für die Verlängerung seines Führungsauftrages notwendige Landesverzeichnis haben verstreichen lassen, nicht kurzerhand durch ein maßgeschneidertes Gesetz zurechtgebogen werden. „Sollte dieser fragwürdige Eingriff in ein laufendes Auswahlverfahren durch politisch motivierte Anlassgesetzgebung vor Gericht landen und Prozesskosten bzw. Schadensersatzzahlungen an die benachteiligten Mitbewerber fällig werden, werden wir nicht davor scheuen, eine diesbezügliche Eingabe beim Rechnungshof zu machen“, kündigt die Blaue an.