Mehr Falscherklärungen

erstellt: 01. August 2023, 04:40 in: Wirtschaft | Kommentare : 6

Foto: LPA

Die Fehlerquote bei Gesuchen für öffentliche Hilfsgelder ist deutlich angestiegen – vor allem im Bereich der Covid-19 Soforthilfen. Woran das liegen könnte und wie gegen solche Falschmeldungen vorgegangen wird.

von Sylvie Debelyak

Die Bandbreite der Leistungen der finanziellen Sozialhilfe ist groß. Sie reicht vom sozialen Mindesteinkommen, über Beiträge für Miete und Wohnungsnebenkosten bis hin zu Tarifermäßigungen, Unterhaltsvorschüssen, Taschengeldern und Soforthilfen.

Familien und Einzelpersonen, die über ein unzureichendes Einkommen verfügen, können in den Sozialsprengeln um finanzielle Hilfe ansuchen. Damit die öffentlichen Hilfsgelder tatsächlich bei den Schwächsten ankommen und Beiträge und Soforthilfen nicht ausgenutzt werden, ist es wichtig, die Voraussetzungen der Antragsteller genau zu prüfen. Aus diesem Grund unterliegen die Gesuche einer standardmäßigen Stichprobenkontrolle von mindestens sechs Prozent. Trotzdem kommt es immer wieder vor, dass Gelder aufgrund falscher Angaben unrechtmäßig ausgezahlt werden.

Dass es zu Falscherklärungen bei Ansuchen um öffentliche Hilfsgelder kommen kann, ist also nichts Neues. Jedoch war dieser Anteil besonders im Bereich der Corona-Soforthilfen auffallend hoch.

So stellte beispielsweise die Bezirksgemeinschaft Pustertal 2020 lediglich bei 23 kontrollierten Gesuchen Unstimmigkeiten fest, während sich diese Anzahl inzwischen mehr als verdoppelt hat, hieß es in einer Pressemitteilung. Darüber hinaus spiegle sich dieser Anstieg an Falscherklärungen auch in den Einnahmen durch Rückerstattung wider, welche von 24.000 Euro 2020 auf ganze 140.000 Euro 2022 angestiegen sind, wie die Bezirksgemeinschaft Pustertal berichtete.

Auch Luca Critelli, Ressortdirektor für Soziales, ist die Sachlage bekannt: „Von Seiten der Bezirksgemeinschaften wird schon eine gewisse Zunahme der Rückforderungen im Jahr 2022 gegenüber 2020 und 2021 festgestellt.“ Allerdings halte er sich davor zurück, Behauptungen aufzustellen, diese Falscherklärungen seien vorsätzlich gemacht worden. „Diese Zunahme hängt damit zusammen, dass während der Covid-Jahre zahlreiche Sonderleistungen ausbezahlt wurden. In der Folge hat es natürlich auch mehr Fälle gegeben, in denen es zu nicht korrekten Erklärungen gekommen ist. Darüber hinaus wurden die Gesuche aufgrund der Corona-Einschränkungen zum Teil telematisch übermittelt“, erklärt Critelli.

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