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Der U-Ausschuss zeichnet auf 12 Seiten die Chronologie des SAD-Skandals nach – und beleuchtet das Naheverhältnis von LH Arno Kompatscher und LIBUS-Chef Markus Silbernagl.

von Matthias Kofler

Seit mehr als drei Jahren setzt sich der Untersuchungsausschuss zum Öffentlichen Personennahverkehr nun schon mit den Vorgängen rund um die im Sommer 2018 annullierte Ausschreibung der Buskonzessionen auseinander. Am Donnerstag stellte der Ausschussvorsitzende Andreas Leiter Reber einen zwölfseitigen Entwurf des politischen Teils des Abschlussberichts sowie eine Chronologie der Ereignisse vor. „Es handelt sich um einen sehr umfangreichen Bericht, da sich die zu untersuchenden Vorkommnisse und die Auswirkungen rund um die Causa ‚Ausschreibungen ÖPNV‘ über einen Zeitraum von mehr als vier Jahren erstreckt haben. Wir bewerten in dieser Angelegenheit das Verhalten und die Rolle des Landeshauptmanns und der Landesregierung, der Beamten und Privatunternehmen politisch“, führt der Freiheitliche aus. Er habe sich bemüht, auf Basis der vorhandenen Protokolle, Akten und Anhörungen einen möglichst objektiven und sachlichen Bericht zu verfassen. Trotz des bevorstehenden Wahlkampfs habe er bei der politischen Bewertung darauf verzichtet, „zu überziehen und auf die Landesregierung draufzuhauen“, so Leiter Reber.

Im Bericht wird hervorgehoben, dass die strafrechtlichen Verfahren gegen Landeshauptmann Arno Kompatscher sowie gegen die Beamtinnen Carmen Larcher und Claudia Degosus archiviert wurden. Die straf- und verwaltungsrechtliche Untersuchung vor dem Landesgericht gegen den ehemaligen Mobilitätsdirektor Günther Burger und den Busunternehmer Markus Silbernagl (LIBUS) wegen Amtsmissbrauch und Störung von Wettbewerbsverfahren hingegen sei noch immer nicht abgeschlossen. Leiter Reber kommt zum Schluss, dass der Begriff „SAD-Affäre“ unzutreffend sei. „Treffender und korrekter, in Orientierung an die Strafbehörden, wäre die Bezeichnung ,LIBUS/Mobilitätsressort-Skandal‘“, schreibt der Freiheitliche.

Auch das „Nahverhältnis“ des Landeshauptmanns zu LIBUS-Chef Silbernagl wird im Bericht kritisch beleuchtet. Hierzu heißt es: „Das Naheverhältnis fußt darin, dass Silbernagl und Kompatscher beide aus dem Schlerngebiet kommen und sich somit seit Jahrzehnten kennen. Beide haben auch über Jahre in der Seilbahngesellschaft ,Seis – Seiser Alm Bahn AG“ zusammengearbeitet, in der Kompatscher von 2014 bis 2013 Präsident und Silbernagl der Hauptaktionär war.“ Leiter Reber berichtet über drei Telefongespräche zwischen den beiden, die kurz vor der Annullierung stattgefunden haben. Der Inhalt der Gespräche entziehe sich zwar der Kenntnis des U-Ausschusses. „Der zuständige Richter hält im Beschlussakt aber fest, dass es ,naiv zu behaupten (wäre), dass es bei diesen nicht um die Ausschreibung ging‘“, so der Vorsitzende.

Kritik übt der Bericht auch an der vom Landtag beschlossenen Inhouse-Lösung und verweist hierzu auf die Stellungnahme der Wettbewerbsbehörde, laut der man versucht habe, größere Teilnehmer auszubremsen. Auch könne man nicht verifizieren, ob auf diesem Weg – wie von Landesregierung werbewirksam angekündigt – wirklich Geld gespart worden sei.

Die Ausschussmitglieder haben noch einige Anmerkungen und Ergänzungen vorgebracht, die nun in den Abschlussbericht eingebaut werden. Zum Beispiel sollen in den Bericht auch Zitate aus den Ermittlungsprotokollen der Staatsanwaltschaft einfließen. Der endgültige Bericht soll am kommenden Freitag zur Abstimmung gebracht und die Ergebnisse dem Landtag übermittelt werden. Entscheidend ist das Stimmverhalten des SVP-Vertreters Helmuth Renzler. Dieser war gestern nicht anwesend, weil er nach eigener Angabe „den Termin verschwitzt“ hatte. Ihm sei es wichtig, dass der Text objektiv den Werdegang im Ausschuss wiedergebe. Der Hauptgrund für das „Schlamassel“ seien die unterschiedlichen Interpretationen zur REN-Eintragung von zwei Landesämtern gewesen – das könne passieren. Ansonsten sei bei den Untersuchungen „nicht narrisch viel herausgekommen“. Renzler kündigt an, dass er auf jeden Fall gegen den Bericht stimmen werde, wenn darin festgehalten werden sollte, dass sich die Politik von den Privaten habe beeinflussen lassen. Das seien „reine Spekulationen“, für die es keinerlei Beweise gebe, so der SVP-Politiker.