„Fehlende Verankerung“

Der Heimatpflegeverband zeigt sich mit den Klimaplan unzufrieden. „Zu viel Kann, zu wenig Muss“, so das Fazit.

Der Heimatpflegeverband begrüßt grundsätzlich die Verabschiedung des Klimaplans 2040, der wichtige Impulse für den Klimaschutz und die Nachhaltigkeit in unserem Land setzt. Die darin enthaltenen Ansätze seien lobenswert und zeigten das Bemühen, die dringenden Herausforderungen des Klimawandels anzugehen. Dennoch sieht der Heimatpflegeverband in einigen wichtigen Bereichen Verbesserungsbedarf, um eine wirksame und ambitionierte Klimapolitik in Südtirol sicherzustellen.

In vielen Aktionsfeldern fehlen noch Reduktionsmaßnahmen, in der Summe für circa 20 bis 30 Prozent der Gesamtemissionen. „Wir wünschen uns zum Beispiel mehr konkretes Engagement für den Ausstieg aus fossilen Energieträgern bei der Gebäudeheizung, da diese Reform dringend ist. Es braucht eine sozial abgefederte, zeitlich bis 2040 klar strukturierte Exitstrategie aus den fossil betriebenen Heizungen. Ebenso konzentrieren sich die wenigen Maßnahmen in den wichtigen Aktionsfeldern Tourismus und Industrie vor allem auf noch auszuarbeitende Konzepte und Arbeitsgruppen – das ist zu wenig,“ betont Claudia Plaikner, Obfrau des Heimatpflegeverbands.

Grundsätzlich fände der Punkt „Graue Energie“, also jene Energie, die durch importierte Güter und Dienstleistungen entsteht, zu wenig Berücksichtigung. „Wir erkennen die angekündigte Erfassung dieser Emissionen im Klimaplan positiv an. Jedoch ist es ebenso bedeutend, konkrete Maßnahmen zur Reduktion von „Grauer Energie“ zu implementieren.”, so Plaikner. So sei es zu begrüßen, dass künftig bei öffentlichen Bauvorhaben maximal 60 % an grauer Energie (vor allem aus Stahl und Zement) verbraucht werden sollen, doch müsse dasselbe auch für das private Bauvolumen gelten, um eine wesentliche Emissionsreduktion zu erzielen. In diesem Sinne sollte auch bei privaten Gebäudeneubauten der Anteil von lokalen und nachwachsenden Baustoffen auf 30 % bis 2030 angehoben werden.

Der Klimaplan ziele allgemein zu wenig auf einen sparsameren Umgang mit materiellen Ressourcen, das sind neben der Energie das Wasser, Lebensmittel, Konsumgüter aller Art sowie auch die Landschaft. „So wird zwar die Null-Netto-Neuversiegelung als Ziel genannt, aber zielführenden Maßnahmen im Bereich Raumordnung, Baurechte und Stadtentwicklung lässt der Klimaplan vermissen.  Dabei spielt Landschaft in ökologischer Hinsicht als CO2-Senke sowie zum Schutz der Artenvielfalt eine wesentliche Rolle,“ sagt die Heimatpflegeobfrau.

Ein Grundsatzproblem liege in der fehlenden gesetzlichen Verankerung. Der Landeshauptmann sprach in seiner Präsentation von „politischer Selbstverpflichtung“, die gleich einem Koalitionsprogramm laufend abgeändert werden könne. „Gerade im Hinblick darauf, dass bedeutende Teile der Emissionen auf Gemeindeebene eingespart werden sollen – allein bei der Mobilität sind es 34 Prozent der gesamten CO2-Emissionen –, wäre eine gesetzliche Verankerung auch eine Rückenstärkung für unsere Bürgermeister, die nach dem Fallen der Frist für das Gemeindeentwicklungsprogramm, nur noch wenig gesetzliche Handhabe haben, auch unbeliebte Maßnahmen für den Klimaschutz in ihren Gemeinden umzusetzen,“ betont Claudia Plaikner. Ein Landes-Klimaschutzgesetz, das den Klimaplan zur Grundlage aller wichtigen Entscheidungen macht und auch die Basis für die Subventionspolitik bildet, wäre hierfür unverzichtbar.

Der Heimatpflegeverband Südtirol appelliert an die Südtiroler Landesregierung, den Klimaplan 2040 in enger Zusammenarbeit mit Expert*innen und in den vorgesehenen Formen der Partizipation weiterzuentwickeln so wie es das angekündigte dynamische Konzept des Klimaplans vorsehe. „Die Zeit für große Versprechen und noch größere Kompromisse muss allerdings vorbei sein, dafür steht zu viel auf dem Spiel,“ so Plaikner. „Dass zwischen dem ersten Entwurf und der endgültigen Fassung bereits einiges abgeschwächt wurde, muss uns nachdenklich stimmen. Es darf nicht sein, dass unter dem Vorzeichen „dynamisch“ und unter dem Druck von Interessengruppen ständig die Tür offenbleibt, Ziele aufzuweichen und Maßnahmen abzuschwächen.“