Salvinis Zusage

Julia Unterberger

In der Fragestunde im Senat hat Julia Unterberger das von mehreren Gemeinden beklagte Problem der Schwierigkeiten bei der Eintreibung von Bußgeldern für Verkehrsverstöße von Mietern von Fahrzeugen aus dem Ausland vorgebracht.  

In der Fragestunde im Senat hat die Vorsitzende der Autonomiegruppe im Senat, Julia Unterberger, Minister MAtteo Salvini das von mehreren Gemeinden beklagte Problem der Schwierigkeiten bei der Eintreibung von Bußgeldern für Verkehrsverstöße von Mietern von Fahrzeugen aus dem Ausland vorgebracht.  

„Ich begrüße die Worte des Ministers, der angekündigt hat, sich für die Lösung dieses Problems einzusetzen, das vor allem touristische Gegenden betrifft“, sagt Unterberger  

Durch eine Reihe von gesetzlichen Eingriffen sei eine Situation entstanden, in der die Vermieter und Eigentümer von Mietautos von der gesamtschuldnerischen Haftung bei Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung ausgeschlossen wurden.  

Das habe dazu geführt, dass die Gemeinden nicht in der Lage sind, die Zahlung von Strafen durchzusetzen, insbesondere wenn es sich um Personen aus dem Ausland handelt. „Häufig sind sie nicht im Besitz der Daten der Fahrzeugmieter oder haben vom Vermieter ungenaue Daten erhalten“, so Julia Unterberger

Diese Problematik bestehe schon seit mehreren Jahren und werde inzwischen auch durch das Gesetz gestützt, so dass die Gemeinden den auf ihrem Gebiet begangenen Verstößen oft ohnmächtig gegenüberstehen.  

Es bedürfe daher der Wiedereinführung der gesamtschuldnerischen Haftung der Vermieter, die in das von der Regierung angekündigte neue Gesetz zur Straßenverkehrssicherheit aufgenommen werden könnte, so die SVP-Senatorin.