„Vorsichtig, abwartend“

Renate Gebhard

Die italienische Regierung hat der römischen Abgeordnetenkammer ein Ermächtigungsgesetz vorgelegt, mit welchem die Grundsätze für die geplante Steuerreform festgelegt werden. Die SVP-Parlamentarier nehmen in einer ersten Lesung eine vorsichtig-abwartende Haltung ein.

„Grundsätzlich versucht Ministerin Giorgia Meloni die Arbeit ihres Vorgängers Mario Draghi fortzusetzen, welcher bereits den Versuch einer wachstumsfreundlichen Steuerreform samt gradueller Anpassung der Einkommenssteuerklassen gestartet hat“, bewertet die SVP-Sprecherin in der Abgeordnetenkammer Renate Gebhard die Reform, „dennoch gilt es die Quadratur des Kreises zu schaffen, denn die Steuerreform soll den Steuerdruck senken und darf gleichzeitig nichts kosten. Ob und wie das gelingen kann, bleibt abzuwarten.“

Die konkrete Umsetzung erfolge nämlich erst in den nächsten zwei Jahren ab der definitiven Genehmigung des Ermächtigungsgesetzes, und zwar durch die einzelnen Ausführungsdekrete.

Um was geht es?

Die Abgeordnetenkammer hat in dieser Woche die ersten 13 Artikel des Ermächtigungsgesetzes mit den Grundsätzen für die geplante Steuerreform behandelt und den Gesetzesentwurf am vergangenen Mittwoch in erster Lesung verabschiedet; das zweite Paket der insgesamt 20 Artikel soll hingegen im Senat behandelt werden.

Die SVP-Parlamentarier haben sich dabei der Stimme enthalten. „Grundsätzlich begrüßen wir die geplante Reform“, erklärt Fraktionssprecherin Renate Gebhard, „das Gesamtkonzept und die Grundsätze sind vertretbar. Die Regierung habe richtigerweise die Notwendigkeit erkannt, den Themen Familie, Wohnen, Gesundheit und Rentenvorsorge bei der Umsetzung der Reform mehr Gewicht zu geben, „und das ist gut so“, so Gebhard.

Auch das Ansinnen, die Steuerlast für Familien zu senken, um die Geburtenrate und das Wirtschaftswachstum zu fördern, die Effizienz des Steuersystems zu steigern und Möglichkeiten zu finden, um Familien, Arbeitnehmer*innen und Unternehmen steuerlich zu entlasten, könne „nur positiv bewertet werden“, so Renate Gebhard.

Die Herausforderung bestehe konkret jedoch darin, die Steuerlast für die Menschen zu reduzieren und gleichzeitig die Staatskasse aber nicht zu belasten, was eine strukturelle Reform im Grunde aber unmöglich mache.

Die abwartende Haltung der Südtiroler Volkspartei in der Abgeordnetenkammer hänge nicht zuletzt auch damit zusammen, dass ein Abänderungsantrag der SVP-Parlamentarier zur Aufnahme einer Neutralitätsklausel für Südtirol – mit dem Ziel einen Ausgleich für den Landeshaushalt aufgrund eventueller steuerlicher Mindereinnahmen durch diese Steuerreform zu erreichen – erst Gegenstand bei der jetzt folgenden zweiten Lesung im Senat sein wird. „Dieses Thema fällt unter das sogenannte Paket ‚Regionen‘, das aufgrund eines Abkommens zwischen Mehrheit und Opposition erst im Senat behandelt wird“, erklärt Renate Gebhard.  „Ein Passus, der für unser Abstimmungsverhalten entscheidend ist und bleibt.“

Nach der  ersten Genehmigung in der Abgeordnetenkammer wird das Ermächtigungsgesetz nun wahrscheinlich noch vor der Sommerpause im Senat behandelt und genehmigt, bevor es zur letzten Lesung und somit definitiven Verabschiedung wieder in die Abgeordnetenkammer zurückkommt.

Danach muss die Regierung innerhalb von 24 Monaten die entsprechenden Ausführungsdekrete zur konkreten Umsetzung der Steuerreform erlassen.