„Überhebliche SVP“

Sabine Zoderer

Die freiheitliche Landesparteiobfrau Sabine Zoderer bezeichnet die Aussagen von SVP-Fraktionschefin Magdalena Amhof, wonach die Volkspartei dem Thema Wohnen „höchste Aufmerksamkeit und Priorität“ gewidmet habe, als vermessen und wirklichkeitsfern.

Die SVP kriege es bis heute nicht auf die Reihe, bei ihrer Wohnbaupolitik den notwendigen ganzheitlichen Zugang zu finden. Von wegen „höchste Priorität und Aufmerksamkeit“: Die bereits 2015 angekündigte umfassende Wohnbaureform sei  2018 ein zentrales Wahlversprechen der Volkspartei gewesen. „Nach jahrelangem Zögern wurde die Reform abgeblasen und herausgekommen ist ein Flickenteppich aus kleineren Gesetzesänderungen und Einzelmaßnahmen, die keinen spürbaren Beitrag zur Vergünstigung von Wohnraum leisten und wie im Falle des GIS-Gesetzes vielfach fehlgeschlagen sind“, kritisiert Freiheitlichen-Obfrau Sabine Zoderer.

„Es zeugt von großer Überheblichkeit, wenn Frau Amhof die unzähligen Initiativen und Vorschläge der Opposition als überholt, unsozial und nicht realisierbar darstellt. Fakt sei, dass SVP und Lega die meisten Forderungen in unvernünftiger Art und Weise und aus einer überholten Machtlogik heraus vom Tisch gewischt und dabei stets auf die bevorstehende Reform verwiesen hätten, zu der es jedoch nie gekommen sei. In ihrer bald fünfjährigen Regierungszeit herrsche in puncto leistbares Wohnen nichts als Stillstand, so die freiheitliche Parteiobfrau.

„Nichtsdestotrotz scheint die SVP nach wie vor keinen Genierer dabei zu haben, den Südtirolern erneut große Versprechen aufzutischen, ohne die alten auch nur ansatzweise eingelöst zu haben. Wenn die Volkspartei ihre Ziele aus dem letzten Wahlkampf in Umsetzung gebracht hätte, dann müsste sie diese nicht wie von Frau Amhof angekündigt ins neue Wahlprogramm schreiben. Unsere Jugend, Familien und der Mittelstand haben sich konkrete Erleichterungen verdient und dürfen nicht länger die Versäumnisse einer untätigen Landesregierung ausbaden“, schließt Zoderer die Aussendung der Freiheitlichen.