„Große Gefahr“

Herbert Dorfmann

Der SVP-Parlamentarier Herbert Dorfmann erklärt, welche Auswirkungen das Renaturierungsgesetz für Südtirols Landwirte und Gemeinden hat. Und warum das letzte Wort noch nicht gesprochen ist.

Tageszeitung: Herr Dorfmann, das EU-Parlament stimmte gegen den Willen der EVP für das Renaturierungsgesetz. Eine überraschende Abstimmungsniederlage?

Herbert Dorfmann: Nein, nicht überraschend. Es ist das eingetreten, was ich befürchtet hatte. Das passiert, wenn die eigenen Reihen nicht geschlossen sind. In der EVP gab es etwa 15 Abweichler, zum Beispiel die gesamte irische Delegation. Wenn sechs davon entsprechend der Vorgabe der Fraktion abgestimmt hätten, wäre das Ergebnis anders ausgefallen. Aber das ist Demokratie.

Warum haben Sie gegen das Renaturierungsgesetz gestimmt?

Wir haben 95 Prozent des Green Deals gemeinsam mit den Links-Kräften gestaltet. Bei dem Renaturierungsgesetz haben wir jedoch von Anfang an klargestellt, dass wir das nicht mitmachen, weil wir es de facto als eine Provokation seitens der EU-Kommission sehen und glauben, dass Zuständigkeiten der Mitgliedsstaaten und der Regionen, vor allem auch eindeutige Kompetenzen der Autonomen Provinz Südtirol, in Frage gestellt werden. Wenn der Vorschlag in seiner jetzigen Form umgesetzt wird, werden sich einige noch wundern – nicht heute, morgen oder übermorgen, sondern à la longue. Meiner Meinung nach ist hier das letzte Wort aber noch nicht gesprochen. Im Parlament wurde ein Großteil unserer Abänderungsanträge angenommen. Es müssen jetzt wieder Verhandlungen mit dem Rat aufgenommen werden. Viel hängt vom Ausgang der Wahlen in Spanien ab.

Beobachter erkennen in der Abstimmung auch eine Signalwirkung für die Parlamentswahlen im kommenden Jahr, weil sich neue Allianzen ergeben haben. Sehen Sie das auch so?

Nein, wir haben keine neuen Allianzen geschlossen. Dass wir hier gleich abgestimmt haben wie die Rechten, bedeutet nicht, dass wir jetzt zu Rechtsradikalen geworden sind. Die Links-Grünen, die jetzt die Wände hinauflaufen und uns als Verräter bezeichnen, müssen zur Kenntnis nehmen, dass wir unsere Position von Beginn an klargemacht haben. Wir haben früh genug den Verhandlungstisch verlassen und gesagt: Wenn ihr das alleine machen wollt, dann macht es alleine! Dieses Haus sollte von Kooperationen leben. Das war hier leider nicht der Fall.

Welche Folgen könnte das neue Gesetz für Südtirol haben?

Das Gesetz nennt sich Naturwiederherstellungs-Gesetz, hat aber mit Natur und Umwelt nicht wirklich viel zu tun. Bei uns in Südtirol ist schon jetzt 80 Prozent des Landes Naturfläche, sprich Wälder, Steine und Felsen. Nur 15 Prozent ist Landwirtschaftsfläche. Daher trifft uns dieser Teil nur marginal. Was für uns aber sehr wohl ein Thema ist, ist der gesamte Landschaftsschutzbereich. Eine Rückkehr zum Landschaftsbild vor 50 Jahren würde bedeuten, dass wir das Unterland in Sumpf umwandeln und wieder Plent anbauen müssten. Wir kämpfen in Rom seit Jahren darum, die Kompetenzen für den Landschaftsschutz zu bekommen. Deshalb fände ich es auch absurd, wenn wir diese Kompetenzen jetzt Brüssel übertragen würden. Das Gesetz legt ein absolutes Verschlechterungs-Verbot fest, so wie wir es heute in den Natura-2000-Gebieten haben. Wenn wir jetzt über das ganze Land ein Verschlechterungs-Verbot ziehen und morgen eine Gemeinde eine kleine Fläche von Wald in Wiese umwandeln oder alte Weinbergflächen wiederherstellen will, könnte irgendeine Nichtregierungsorganisation klagen und den Gemeindebeschluss vor dem Europäischen Gerichtshof zu Fall bringen, weil er nicht dem Verschlechterungs-Verbot entspricht. Es kann also sein, dass die Gemeinde Klettersteige wieder abbauen oder Bauwerke abreißen muss. Das ist eine große Gefahr. Ich finde, dass ein Gemeinderat in Nals oder Feldthurns besser weiß, was für die Gemeinde das Richtige ist, als die Europäische Union.

Interview: Matthias Kofler