„Versteckte Finanzierung abschaffen“

Im Landtag wurde der Endbericht des Sonderausschusses zur Parteienfinanzierung vorgestellt. Dieser schlägt eine umfassende Neuregelung vor.

Im Südtiroler Landtag wurde vergangene Woche der Endbericht des Sonderausschusses vorgestellt, welcher eingesetzt wurde, um Vorschläge auszuarbeiten, wie die strittige Frage der Gehälter und Renten der Landtagsabgeordneten sowie der Finanzierung der Parteien transparent und gerecht geregelt werden könnte. Der Obmann des Sonderausschusses, Sven Knoll, erläuterte dabei, dass es gelungen sei, einen parteiübergreifenden Konsens all jener Parteien herzustellen, denen die Lösung dieses Problems ein Anliegen ist und die im Ausschuss aktiv mitgearbeitet haben. Einstimmig schlägt der Sonderausschuss dem Landtag eine umfassende Neuregelung der Materie vor, welche Abgeordnete beim Lohn und bei der Rente „normalen“ Arbeitern gleichstellt sowie die versteckte Parteienfinanzierung abschafft. Es wird nun am neuen Landtag liegen, die ausgearbeiteten Vorschläge umzusetzen.

Die Polemik der letzten Tage um die „Rentenvorschusszahlungen“ für einige Abgeordnete habe erneut gezeigt, wie wichtig es ist, dieses Thema endlich anzugehen. Viel zu lange schon sei das Problem einfach ausgesessen und die „heiße Kartoffel“ von einer Legislatur zur nächsten geschoben worden. Die Bürger hätten ein Recht auf eine saubere und transparente Regelung.

Der Sonderausschuss hat es sich zum Ziel gesetzt, endlich aktiv zu werden und eine umfassende und gerechte Regelung auszuarbeiten, welche einerseits Steuergelder einspart und andererseits auch für die zukünftigen Abgeordneten eine Rentenabsicherung garantiert, so wie sie jedem normalen Arbeitnehmer zusteht. In monatelanger Arbeit wurden hiefür Pensions- und Rechtsexperten angehört, Berechnungen vorgenommen und Vergleiche zu anderen Landtagen aufgestellt.

Um die Materie der Gehälter und Renten der Abgeordneten transparent Regeln zu können, muss jedoch auch die „Finanzierung der Parteien“ neu geregelt werden, da die derzeitige Praxis der „versteckten Parteienfinanzierung“ ― welche ausschließlich über Abgaben vom „Lohn“ der Abgeordneten erfolgt ― höchst intransparent ist. So wie in anderen demokratischen Ländern muss auch hierzulande die versteckte Parteienfinanzierung endlich abgeschafft werden und durch eine öffentliche Finanzierung ersetzt werden, die ganz klaren Regeln unterliegt und streng kontrolliert wird.

Der Sonderausschuss schlägt dem Landtag daher folgende sechs Punkte zur Neuregelung der Materie vor:

Übertragung bzw. Ausübung der Zuständigkeiten für die Löhne und Renten der Landtagsabgeordneten an den Südtiroler Landtag.

Transparente Gehaltsregelung (z.B. Festlegung des Gehaltes zu Beginn der Legislatur, keine Anpassungen während der Legislatur).

Schaffung eines Rentensystems, welches Abgeordnete allen anderen Arbeitern gleichstellt (z.B. so wie im Bundesland Tirol).

Gleichstellung aller Abgeordneten (z.B. Abschaffung der Weiterzahlung der Pensionsbeiträge im öffentlichen Dienst).

Aus autonomiepolitischen Gründen die Möglichkeit zu schaffen, auch jenen Parteien, die im Süd-Tiroler Landtag vertreten sind, bei der Steuererklärung die 2 Promille-Zuschreibung zukommen zu lassen. Derzeit gilt diese Regelung nämlich nur für jene Parteien, die im italienischen Parlament vertreten sind.

Abschaffung der versteckten Parteienfinanzierung durch eine transparente Neuregelung der Parteienfinanzierung.