„Kindisches Getue“

In einer Marathon-Sitzung hat der Landtag drei neue Gesetze verabschiedet. Der erste sieht die Führung und Weiterentwicklung des UNESCO-Welterbes vor. Südtirol beherbergt eine Vielzahl an UNESCO-Natur- und Kulturstätten wie die Dolomiten oder die Bletterbachschlucht. Hinzu kommt noch das immaterielle, kulturelle Erbe wie zum Beispiel die Transhumanz, die erst kürzlich in das UNESCO-Erbe aufgenommen wurde. „Das Gesetz soll gewährleisten, dass die UNESCO-Anerkennungen auf unserem Landesgebiet koordiniert geführt und somit an die künftigen Generationen weitergegeben werden können“, betont die zuständige Landesrätin Maria Hochgruber Kuenzer. Angenommen wurden auch Kuenzers Gesetz zu den Kulturgütern und die neuen Regeln für die Skipisten (Haftpflichtversicherung und „Suff-Verbot“). 

Für dicke Luft im Plenarsaal sorgte der FdI-Politiker Marco Galateo. Weil er „aus familiären Gründen“ den Sitzungssaal kurz verlassen musste, ließ Präsident Sepp Noggler in Galateos Abwesenheit und ohne Debatte über einen seiner vielen Tagesordnungen zum Kulturgüter-Gesetz abstimmen. Das brachte den Rechten auf die Palme. Er kündigte an, nun zu jedem Artikel reden zu wollen und dabei die gesamte ihm zur Verfügung stehende Zeit in Anspruch zu nehmen. Die fatale Folge dieser Obstruktion: Die Sitzung hätte bis weit nach Mitternacht gedauert. 

Noggler verwies darauf, dass er lediglich die Geschäftsordnung angewandt habe. Er habe Galateo zweimal aufgerufen, als seine Tagesordnung vorgestellt werden konnte. Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) unterstrich, man dürfe nicht einreißen lassen, dass sich der Landtag erpressen lasse. Denn wenn ein Abgeordneter sage, „entweder werden meine Anträge angenommen oder ich blockiere die Arbeiten”, dann sei das Erpressung. Brigitte Foppa sprach von einer „Kindergartenobstruktion“ und warf Galateo „kindisches Benehmen“ und „Beleidigtsein“ vor. Als „inakzeptabel“ bezeichnete die Grüne auch das Verhalten von Landtagspräsidentin Rita Mattei, die bei laufender Sitzung eine Pressekonferenz zum Thema Baby-Gangs abhielt.

Die Abgeordneten machten deutlich, was sie von den FdI-Drohungen hielten, indem sie alle dessen Anträge geschlossen niederstimmten. Galateo stellte seinen Aktionismus ein und erschien am Nachmittag nicht zur Sitzung.