Arnos Zuckerle

„Je schneller, desto besser“, legt Landeshauptmann Arno Kompatscher die Marschrichtung fest.

Am Montag haben sich der Regierungschef, Wirtschaftslandesrat Philipp Achammer und Landes-Generaldirektor Alexander Steiner mit den Schulgewerkschaften getroffen, um über die anstehenden Kollektivvertragsverhandlungen für das Personal der Schulen staatlicher Art zu beraten. Geht es nach der Spitze des Landes, sollen diese Verhandlungen parallel zu den Verhandlungen des Bereichsübergreifenden Kollektivvertrages (BÜKV) erfolgen.

Erfreulich für die Beamten: Mit rund 125 Millionen wurde etwa die Hälfte des frei verfügbaren Überschusses aus dem Nachtragshaushalt für die einmalige Inflationsausgleichszahlung im Ausmaß von 5,1 Prozent reserviert. Damit sind im Entwurf des Nachtragshaushalts 2023 insgesamt 250 Millionen Euro für die Kollektivvetragsverhandlungen zum BÜKV und für die Schulen staatlicher Art – inklusive Folgekosten – vorgesehen. Dazu kommen weitere Ausgaben für weitere Körperschaften – vor allem für die Gemeinden –, auf deren Personal der BÜKV ebenfalls zutrifft.

„Wird der Nachtragshaushalt so vom Landtag genehmigt, ist die Abdeckung der veranschlagten Gesamtkosten von nahezu 300 Millionen Euro garantiert, von denen ein Großteil die kürzlich vereinbarten Nachzahlungen, Ausgleichszahlungen und Akontozahlungen für die Inflation betrifft“, erklärt Kompatscher.

Die technischen Arbeitsgruppen, die in Kürze eingesetzt werden, können bereits vor Verabschiedung des Nachtragshaushaltes und somit im Vorfeld der formellen Kollektivvertragsverhandlungen verschiedene Fragen bearbeiten und vorbereiten. Ziel ist es, zeitnah die offiziellen Verhandlungen aufzunehmen und noch im Herbst – der LH spricht von „spätestens im November“ – einen ersten Teilvertrag inklusive Inflationsausgleich abschließen zu können. Am Elan der Landesregierung erkennt man, dass bald Landtagswahlen anstehen.