Hoffen auf Magda
Die Freiheitlichen bezweifeln, dass mit dem neuen Gesetz zu den Wasserkonzessionen der Strom günstiger wird. Und appellieren an die SVP-Arbeitnehmer.
Von Matthias Kofler
Der 2. Gesetzgebungsausschuss hat mit drei Ja und drei Enthaltungen das Gesetz zur Regelung der Vergabe von Konzessionen für große Ableitungen von Gewässern zu hydroelektrischen Zwecken gutgeheißen. Der Entwurf von Umwelt-Landesrat Giuliano Vettorato kann somit in einer Sondersitzung Ende Juli im Plenum behandelt werden.
Wie der Vorsitzende Franz Locher erläutert, handelt es sich um ein im Hinblick auf das Auslaufen der Konzessionen im nächsten Jahr notwendiges Gesetz; es betrifft Anlagen mit einer Leistung von mehr als 3.000 kW. Ziel sei es, die Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Quellen durch ausgewogene Nutzung der natürlichen Ressourcen und mit Blick auf das wirtschaftliche und soziale Wohlergehen der lokalen Gemeinschaften zu gewährleisten.
Kernpunkt ist Artikel 12: Er legt fest, dass die Ufergemeinden mit mindestens fünf Prozent an der Produktion beteiligen werden müssen – sofern gewollt. Weiters werden die Umweltfonds erheblich aufgestockt, die den Standortgemeinden für Investitionen wie Kanalisationsnetz, Wasserleitungen, Gehwege, Breitband und Verlegung von Strom- und Telefonleitungen zu landschaftlichen Verbesserungen zur Verfügung stehen.
Für Andreas Leiter Reber ist das kein großer Wurf. Der Freiheitliche erinnert daran, dass LH Arno Kompatscher und die SVP bereits vor zehn Jahren versprochen hätten, die Bürger von der Stromproduktion stärker profitieren zu lassen. „Doch anstatt die interessantesten Möglichkeiten Bürgerbeteiligung und finanziellen Entlastung zu prüfen, wurde das Gesetz ohne die angekündigten Arbeitsgruppen und die versprochene Transparenz von der Landesregierung bzw. ihren Ämtern ausgearbeitet und wird nun kurz vor Legislaturende im Schelldurchlauf durch den Landtag gepeitscht“, kritisiert Leiter Reber. Von einer Entlastung der Bürger über genossenschaftliche Beteiligung oder von der Einbindung der Gemeinden sei „keine Spur“. „Im Gegenteil – das aktuelle Gesetz fordert von den Konzessionären zwar höhere Umweltauflagen und höhere Gebühren, die in die Landeskasse fließen, aber es ist auf die aktuellen Konzessionäre Alperia, Frasnelli und Co zugeschnitten“, bemängelt der Abgeordnete.
Die Freiheitlichen fordern, dass nicht nur die Standortgemeinden entschädigt, sondern alle Südtiroler Gemeinden am Gewinn aus der Stromproduktion beteiligt werden, damit diese die Bürger direkt einbinden und entlasten können. Im Ausschuss haben auch Grüne und PD für diese Beteiligung gestimmt, doch die SVP um Bauern-Vertreter Sepp Noggler versenkte den Antrag, wobei die Stimme des Vorsitzenden Locher doppelt zählt. „Schade, dass gerade zwei ehemalige Bürgermeister hier nicht mehr Mut aufbringen“, findet Leiter Reber. Er setzt seine Hoffnungen jetzt auf die SVP-Arbeitnehmer Helmuth Renzler und Magdalena Amhof, die bei der Sitzung verhindert waren. „Ihnen muss klar sein, das das die letzte Chance ist, um Südtirols Bürger direkt zu beteiligen und die Stromkosten für die einzelnen Haushalte zu senken. Die nächste Gelegenheit dazu wird es erst wieder in 30-40 Jahren geben, denn so lange werden die Konzessionen vergeben. Deshalb sollten sie nicht wieder dem Fraktionszwang klein beigeben.“
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Kommentare (28)
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criticus
Herr Kompatscher hat schon öfters etwas versprochen. Seit wann sind Renzler und Amhof Arbeitnehmervertreter?
hoi_du
.. was macht Ihr euch Sorgen … wenn die Landesregierung es in 15 Jahren nicht geschafft hat die Stromverteiler Konzessionen zu vergeben, dann dürfte hier wohl erstmal sehr lange auch nichts geschehen…
carlotta
“ Magda wer, Magda wie, diesen Namen hört ich nie….. “
bei den Titel kemmen mir schun die Tränen .. vor lauter Lochen…
svea
Ein Gesetz von einer solchen Tragweite im Schnellverfahren abzuhandeln zeigt leider, dass die aktuellen Machthaber nicht daran interessiert sind, transparent und demokratisch zu handeln.
Beim Strombonus wurden die Bürgerinnen und Bürger bereits mehrmals vertröstet, mit dem Hinweis, dass die Gelder in den Landeshaushalt einfließen und sie somit den Menschen indirekt zu Gute kommen würden. Wenn die Gelder gut verwaltet werden und die Umverteilung transparent und nach demokratisch ausgehandelten Kriterien erfolgt, dann wäre das der Fall; doch leider wird diesen Prinzipien immer weniger Beachtung geschenkt und es wird einfach über die Köpfe der Bürgerinnen und Bürger hinweg entschieden.
placeboeffekt
Sven
Wer vom Peter nimmt und Paul gibt dem ist Paulchens Stimme sicher
Zweitens muss die Bürokratie irgendwie beschäftigt werden
Umverteilung eignet sich hervorragend dazu
Laut statista.vom sind die Strompreise in Dänemark und Deutschland die höchsten der Welt
Aber der reine kWh Preis ist ja nur ein Teil von dem was man berappen muss
Da kommen die Fernsehgebühr und Lieferdienst und steuern oben drauf
Somit wird Statistik wieder mal ad absurdum geführt
vinsch
Die einzige Oppositionspartei, die immer noch konkret arbeitet. Ein Kompliment an das Team K.
summer1
Pure Populisten und Ankupferer.
hoi_du
@vinsch …meiner Meinung ist das teamk keinen Deut besser als der ganze Rest, im Gegenteil, die gehören zu der Gruppe welche sich nicht genötigt fühlt sich herabzulassen und dem einfachen Bürger zu antworten ..,
pingoballino1955
Welchem Bürger? Klartext bitte!!
summer1
Pingo
Vertragstext du die Wahrheit nicht? Kannst andere Meinungen nicht aushalten?
indirekt
Summerer1
Welchen Vertragstext meinst du?? Gibt es schon einen Vertrag, dass ich dessen Text lesen könnte?
sepp
fa der SVP konsch koan wosglaben wen lügen sünde äre müssten die alle schon beichten gehen bevor sie den mund aufwachen südtiroler und südtirolerinnen amol aufwachen bei den wahlen dekt amol auf die verarschungen van PATSCHER LACHNUMMER UND CO
summer1
Sepp
Wach doch selber auf, wenn du schläfst, ich bin wach, du Träumer!
Und außerdem: Der größte Patsch(er) bist und bleibst du.
pingoballino1955
Summer 1 ,verträgst du keine Anderen Meinungen? Wie verkorkst bist du eigentlich? UNMÖGLICHER FRUSTRIERTER MENSCH!
summer1
Pingo
Da hast du dich selbst bestens beschrieben.
pingoballino1955
Amhof und Renzler waren bei so einer wichtigen Abstimmung verhindert???? Wer,s glaubt wird selig.Wenn ja,was war der Grund???? Svp,wo bleibt die TRANSPARENZ??
summer1
TeamKaputt wo bleibt die Transparenz?
ummagumma
Sumperer1. Transparenz und Südtiroler Verarschung Partei. Zwei Welten treffen aufeinander.
summer1
TeamKaputt und Geldgier treffen aufeinander.
ummagumma
Die Südtiroler Verblödungs Partei hat ausgedient und am Ende wir ihr hoffentlich vom ( vor allem ) AN Volk der Garaus gemacht. Da kann der Sumper1 und Edelweißfußabstreiferschreibling noch so viel Gegenwind machen wollen…………….ES NÜTZT NICHTS!!!
summer1
Ummagumma ist Pingo?
Wie blöd hälst du uns hier?
kongo
Ohne die Kindergartler zu beleidigen, aber die Kommentare vom Summer1 haben nicht mehr als Kindergarten Niveau. Und so einer tretet hier jeden Tag 100fach auf.
summer1
Nun, Kongo, und ohne die Kita zubeleidigen, haben deine Kommentare Kita Niveau.
ummagumma
@kongo, ja der Sumperer1 hat das TZ Niveau ins unterirdischte Viertel gehievt. Denke das ist auch sein Absicht. Ein Fußle…..der Partei halt.
summer1
Ummagumma und Pingo haben das Niveau bereits seit 2018 ins Unterirdische gesenkt. Also lange vor meiner Präsenz.
ummagumma
@Sumperer1 ist hermannhhh, für wie blöd hältst du uns?
summer1
Nun, das ist erwiesen unwahr.
Lass dir was besseres einfallen.
klum
Die Freiheitlichen fallen in letzter Zeit fast nur mehr mit konfusen Aussagen, widersprüchlichen Forderungen und dämlichen Ideen auf.
Hier fordern sie, dass „alle Südtiroler Gemeinden am Gewinn aus der Stromproduktion beteiligt werden“. Wissen die F. nicht, dass das Land den Gewinn aus der Stromproduktion irgendwie auch wieder an die Gemeinden auszahlt. Würden sie es direkt erhalten, würden sie eben weniger aus dem anderen Steuertopf erhalten.
Ein anderes F.- Beispiel: Zugtrasse Me-Bo soll auf der bestehenden Strecke belassen werden, aber es soll alles daran gesetzt werden, die Fahrzeit zu verringern.
Als nächstes wird wohl die Forderung nach einer Buslinie folgen, die in 15 Minuten die Strecke Meran – St. Leonhard hinkriegt und dabei in Saltaus 4 mal zusteigen lässt.