Die Landtagswoche

Ab Dienstag tagt der Landtag: Auf der Tagesordnung stehen mehrere Beschlussanträge der Opposition und die Landesgesetzentwürfe zu Abbau mineralischer Rohstoffe und Ordnung der Skigebiete

Der Landtag ist vom 4. bis 7. Juli zur Sitzung einberufen, Dienstag von 14.30 bis 18 Uhr, Mittwoch bis Freitag jeweils von 10 bis 13 und von 14.30 bis 18 Uhr – und falls erforderlich mit Nachtsitzung.

Die Sitzungsfolge beginnt mit der Behandlung der institutionellen Punkte, bei welchen neben der aktuellen Fragestunde der Beschlussvorschlag „Genehmigung des Haushaltsvoranschlages des Südtiroler Landtages für die Finanzjahre 2024, 2025 und 2026, des entsprechenden Kennzahlenplans und des einheitlichen Planungsdokumentes“, die Namhaftmachung eines neuen Ersatzmitgliedes der Bezirkswahlkommission – Unterkommission Schlanders aufgrund des Rücktrittes von Frau Rita Bonora (Ersatzmitglied) (auf Vorschlag der Landtagsfraktion Fratelli d‘Italia) sowie die Kenntnisnahme des Abschlussberichtes des mit Dekret der Landtagspräsidentin Nr. 150/2021 vom 9. November 2021 eingesetzten Sonderausschusses (Löhne und Renten der Landtagsabgeordneten) auf der Tagesordnung stehen.

Im Anschluss sollen in der der Opposition vorbehalten Zeit u.a. folgende Anträge bearbeitet werden: JA zum Naturschutzgebiet Langkofel (Nr. 617/22: Team K, Fortsetzung der Behandlung vom 12.10.2022), Sanfte Mobilität – Seilbahnen als Alternative zu überlasteten Straßen (Nr. 336/20, Enzian), Bahntrasse MeBO: optimale Lösung braucht optimale Daten (Nr. 690/23, Freiheitliche), Trautes Heim, Pech allein (Nr. 720/23, Demokratische Partei – Bürgerlisten), Förderung lokaler Lebensmittelerzeugnisse – Nein zur Vermarktung von Nahrungs- und Futtermitteln aus dem Labor (Nr. 721/23, Fratelli d‘Italia), Wohnen in Not – Mieten fördern (Nr. 723/23, Grüne), Tiny Houses: bezahlbare Unterkünfte für StudentInnen, zugewanderte Fachkräfte und junge SüdtirolerInnen? (Nr. 724/23, Perspektiven Für Südtirol), Pflegemangel in Südtirol (Nr. 728/23, Süd-Tiroler Freiheit) sowie Es braucht drastische Maßnahmen gegen den Wohnungsnotstand in Südtirol (Nr. 730/23, eingebracht 5 Sterne Bewegung).

In der der Mehrheit vorbehaltenen Zeit stehen dann ein Beschlussantrag zur Jugendgewalt (Nr. 725/23, Lega Salvini Alto Adige Südtirol) sowie vier Landesgesetzentwürfe auf der Agenda: der LGE Nr. 141/23 „Koordinierte Führung auf Landesebene der Stätten und Elemente, die Gegenstand von UNESCO-Anerkennungen sind“, der LGE Nr. 142/23 „Landesgesetz für Kulturgüter“ (beide vorgelegt von der Landesregierung auf Vorschlag der Landesrätin für Raumordnung, Landschaftsschutz und Denkmalschutz Maria Hochgruber Kuenzer), der LGE Nr. 134/23 „Bestimmungen über den Abbau von mineralischen Rohstoffen“ (vorgelegt von der Landesregierung auf Vorschlag des Landesrates für deutsche Bildung und Kultur, Industrie, Handwerk, Handel und Dienstleistungen, Arbeit und Integration Philipp Achammer) sowie der LGE Nr. 146/23„Änderung des Landesgesetzes vom 23. November 2010, Nr. 14, ‚Ordnung der Skigebiete‘“ (eingebracht von den Abgeordneten Arnold Schuler und Helmut Tauber).

Die Sitzung wird – mit Simultanübersetzung der Redebeiträge in Deutsch und Italienisch – live auf http://www.landtag-bz.org und auf dem YouTube-Kanal des Landtags übertragen. Updates werden auch auf www.facebook.com/landtagconsigliocunsei und auf den anderen sozialen Kanälen (Instagram, Twitter, LinkedIn) des Landtags geliefert.

Die nächste Sitzungs-Session des Landtages ist vom 24. bis zum 28. Juli geplant.