„An den Haaren herbeigezogen“

Landtagspräsident Rita Mattei amüsiert sich darüber, wie die Opposition kurz vor den Wahlen aus ihrem Dornröschenschlaf erwacht ist.

Von Matthias Kofler

Der Untersuchungsausschuss zu den Wahlkampfunterstützern von Landeshauptmann Arno Kompatscher kommt heute zusammen, um den Abschlussbericht abzusegnen. Dass der vom Vorsitzenden Sandro Repetto (PD) erarbeitete Text eine Mehrheit finden wird, ist jedoch äußerst unwahrscheinlich. Voraussichtlich werden Opposition und Regierung, wie in der Vergangenheit üblich, mit unterschiedlichen Berichten in die Plenarsitzung Anfang Juli gehen. Die politische Minderheit ist sauer, dass SVP, Lega und Forza Italia mit ihren Stimmen die Arbeiten des U-Ausschusses vorzeitig abgedreht haben. Brigitte Foppa (Grüne) und Andreas Leiter Reber (Freiheitliche) wollen mittels einer Änderung der Geschäftsordnung erwirken, dass die U-Ausschüsse künftig nur mehr mit Zwei-Drittel-Mehrheit frühzeitig aufgelöst werden können. Dies kündigten sie in der jüngsten Fraktionssprechersitzung an. Gleichzeitig äußerten die Grüne und der Freiheitliche den Verdacht, dass sich Landtagspräsidentin Rita Mattei noch nicht über die Tragweite des Problems im Klaren sei.

„Ich habe sehr wohl verstanden, um was es hier geht“, kontert die Lega-Politikerin. Mattei schickt voraus, dass der Ablauf der Sitzungen in den U-Ausschüssen in den Kompetenz- und Verantwortungsbereich des Vorsitzenden falle. Dieser entscheide, ob er Anträge zur Abstimmung bringe oder nicht. Laut der Landtagspräsidentin hätte Sandro Repetto also dafür sorgen können, dass die von der Opposition geforderten Anhörungen rechtzeitig über die Bühne gebracht werden, und erst danach über den Antrag der Mehrheit zur Auflösung des U-Ausschusses abstimmen lassen. „Jetzt wacht die Opposition plötzlich auf, obwohl sie schon immer wusste, dass wir in den U-Ausschüssen nach Fraktionsstärke abstimmen“, zeigt sich die Lega-Politikerin verwundert.

Der Forderung nach einer sofortigen Abänderung der Geschäftsordnung kann Mattei nichts abgewinnen: Das sei aufgrund der knapp bemessenen Zeit bis zum Wahltermin technisch nicht umsetzbar. Man habe bereits zwei Sondersitzungen einschieben müssen, um alle Gesetze in trockene Tücher zu bringen. Für die Abänderung der Geschäftsordnung müsste nicht nur die zuständige Kommission einberufen, sondern eine weitere Sondersitzung abgehalten werden – und das noch vor der Sommerpause im April. Die Landtagspräsidentin ist überzeugt, dass man die Reform genauso gut in der neuen Legislaturperiode angehen kann, zumal in der laufenden keine U-Ausschüsse mehr eingesetzt werden.

Mattei glaubt, dass die Opposition diesen ganzen Radau nur aus Wahlkampfgründen veranstaltet: „Wenn sie der Meinung sind, dass diese Änderung lebensnotwendig ist, warum reagieren sie dann erst jetzt?“ Carlo Vettori (FI) habe bereits im Februar seinen Antrag auf Auflösung des U-Ausschusses vorgelegt, im Mai – drei Monate später – hätten die Fraktionssprecher einstimmig die neue Geschäftsordnung abgesegnet. In all den Wochen sei keiner der Oppositionellen auf die Idee gekommen, auch die U-Ausschüsse neu zu regeln, obwohl sie sich der Problematik durchaus im Klaren hätten sein müssen. Deshalb seien die Anschuldigungen und Polemiken der Minderheit „an den Haaren herbeigezogen“, findet die Lega-Politikerin.