Unschuld der Lämmer

Um ihre Hände in Unschuld zu waschen, glänzt die Opposition bei der Reform der Politiker-Gehälter durch Abwesenheit. Nur die Freiheitlichen zeigen Größe.

von Matthias Kofler

Mit 25 Ja und sieben Enthaltungen hat der Regionalrat das neue Gesetz zu den Entschädigungen und Leibrenten der Abgeordneten gutgeheißen. Die Reform sieht die Abschaffung der automatischen Inflationsanpassung der Politiker-Gehälter vor. Die Gehälter werden ab der neuen Legislaturperiode an jene der Regionalbediensteten gekoppelt. Für die Leibrenten gelten hingegen die gestaffelten Inflationsanpassungen des Staates: Je höher die monatliche Pension, desto niedriger die Aufstockung. Auf diese Weise will das Hohe Haus verhindern, dass die Löhne und Renten der Volksvertreter wegen der galoppierenden Inflation in die Höhe schnellen.
Vor der Abstimmung legte die Mehrheit einen Abänderungsantrag vor, der die umstrittenen Renten-Vorschüsse neu regelt: Demnach wird bei der Berechnung des Barwertes nicht die programmierte Inflation herangezogen, die heuer bei 5,4 Prozent liegt, sondern der hamionisierte Verbraucherpreisindex (HVPI). Letzterer beläuft sich bei zwei Prozent. Das heißt: Die Abgeordneten, die im kommenden Jahr in Pension gehen dürfen, erhalten einen niedrigeren Vorschuss. Die Regelung betrifft etwa den Grünen Riccardo Dello Sbarba.

Die Opposition protestierte lautstark gegen die verspätete Vorlage des technischen Änderungsantrags: Es fehlten genaue Zahlen zu den Berechnungen und den möglichen Einsparungen. Präsident Sepp Noggler konterte, dass man laut Geschäftsordnung bis zum Abschluss der Artikeldebatte Anträge einreichen könne. Das sei auch in der Vergangenheit so gehandhabt worden. Auf die von einigen geäußerte Befürchtung, das Gesetz könnte von den Altmandataren angefochten werden, entgegnete der SVP-Politiker: „Der Regionalrat hat bislang alle Gerichtsverfahren gewonnen, mit Ausnahme eines Verfahrens in erster Instanz, das aber noch weitergeht.“

Kurios: Fast die gesamte Opposition beteiligte sich nicht an der Endabstimmung. Ihr Kalkül: Die Reform sei zwar eine gute Sache, im Wahljahr komme es aber schlecht an, wenn man an den eigenen Gehältern und Renten Hand anlegt. Die Abgeordneten verließen nicht den Sitzungssaal, sondern drückten den Knopf „Nicht teilgenommen“, weil ihnen ansonsten das Sitzungsgeld abgezogen worden wäre.

Riccardo Dello Sbarba, der von der neuen Regelung unmittelbar betroffen ist, erklärte: „Ich hoffe, dass mit diesem Gesetz ein Schlussstrich gezogen werden kann.“ Die Vorgangsweise sei jedoch „nicht die richtige“ gewesen. Man hätte die ganze Legislatur Zeit gehabt, die Materie ordentlich zu regeln. Ein Sprint in letzter Sekunde sei nicht das Wahre, es könne noch böse Überraschungen geben. Auch das Team K beteiligte sich nicht an der Abstimmung, dies wegen der „unkollegialen Vorgangsweise“ der SVP. „Sie haben unseren Gesetzentwurf abgelehnt, um ihren eigenen allein durchzuziehen“, kritisierte Maria Elisabeth Rieder. Es habe keine Kommunikation und keinen Austausch mit der Opposition gegeben. Deshalb bleibe ein „fader Beigeschmack“. „Weil wir der SVP genau auf die Finger geschaut haben, haben wir zumindest die Erhöhung der Politikergehälter und die Wiedereinführung der Leibrenten verhindert“, so die Team-K-Frontfrau.

Die Opposition lässt die Mehrheit die Drecksarbeit erledigen, um die eigenen Hände in Unschuld zu waschen. Ulli Mair bezeichnet dieses Verhalten als „lächerlich“: „Die lautesteten Schreier können an einer Abstimmung nicht teilnehmen, wo die öffentliche Hand Geld einspart.“ Die Freiheitlichen und Fratelli d’Italia haben als einzige Oppositionsparteien an der Abstimmung teilgenommen – und sich enthalten: Die Logik des Antrags leuchte ihr ein, aber nicht die Methode, argumentierte Ulli Mair in ihrer Stimmabgabeerklärung. Man wolle verhindern, dass jene, die demnächst ihre Altersvorsorge in Anspruch nehmen, nicht unerwartete, teils enorme Erhöhungen hätten, das verstehe sie.