„Ich bin unschuldig“ 

In der Ermittlung zur Ausforschung von Daten über den 600-Euro-Bonus für Politiker taucht Ex-Landtagspräsident Mauro Minniti, in seiner Eigenschaft als INPS-Beamter, auf. War Minniti der Maulwurf? 

von Thomas Vikoler

Ein Ex-Politiker, der Landtagsabgeordnete ausspioniert. In seiner Eigenschaft als Beamter des Sozialversicherungsinstituts INPS/NISF. Die Rede ist von Mauro Minniti, einst eine der Größen von Alleanza Nazionale (AN) in Südtirol und für eine halbe Legislatur Landtagspräsident.

Laut einer Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Bozen (die dazugehörige Vorverhandlung findet am 22. September statt) hat Minniti am 10. August 2020 zwei unerlaubte Zugriffe in das Informatik-System des INPS getätigt. Er fragte ab, ob die Abgeordneten Paul Köllensperger (Team K) und Diego Nicolini (M5S) die 600-Euro-Coronahilfe für Unternehmer bezogen haben.

„Ich bin unschuldig, ich werde beweisen, dass ich keine strafbaren Handlungen begangen habe“, erklärte Minniti gestern gegenüber der Tageszeitung . Mehr dazu wollte er nicht sagen.

Laut Anklageakt war der Ex-Politiker nicht der einzige, der seinen Dienstcomputer auf solche Art zweckentfremde: Wie berichtet, wird gegen einen weiteren Meraner INPS-Beamten, einem SVP-Arbeitnehmer, wegen rechtswidrigen Zugang zu einem Informatik-System ermittelt. Er hat laut Anklageschrift am 12. August 2020 genau 20 Abfragen getätigt und sich dabei für die Positionen von Landeshauptmann Arno Kompatscher, den Landesräten Thomas Widmann, Arnold Schuler und Philipp Achammer sowie die Abgeordneten Riccardo Dello Sbarba, Paul Köllensperger, Helmut Tauber, Gert Lanz, Myriam Atz Tammerle, Peter Faistnauer, Carlo Vettori, Jasmin Ladurner, Magdalena Amhof, Ulli Mair, Andreas Leiter Reber, Franz Locher, Manfred Vallazza, Sven Knoll, Alex Ploner und Josef Unterholzner interessiert.

Offenbar ignorierend, dass jeglicher Datenzugang automatisch registriert wird und nachverfolgt werden kann.

Die genannten Politiker könnten sich, ebenso wie das INPS, bei der Vorverhandlung als geschädigte Parteien in das Strafverfahren einlassen.

Andererseits kann man argumentieren, dass die beiden Beamten, falls die Vorhaltungen gegen sie zutreffen, einen Akt des zivilen Ungehorsams gesetzt haben. Sie wollten herausfinden, welche Politiker sich trotz ihrer hohen Amtsentschädigung der Staatshilfe bedienen. Die Namen von Empfängern – Arnold Schuler, Helmut Tauber und Paul Köllensperger – wurden von der

Tageszeitung öffentlich gemacht. Schuler verlor seinen Posten als Vize-Landeshauptmann, der Ruf der beiden anderen war zeitweilig stark ramponiert.

Alex Marini und Diego Nicolini von der Fünf-Sterne-Bewegung kritisieren das Verhalten der beiden INPS-Beamten dagegen scharf: „Es gibt nichts Niederträchtigeres als Parteikollegen oder politische Gegner auszuspionieren“.

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