„Ich bin unschuldig“
In der Ermittlung zur Ausforschung von Daten über den 600-Euro-Bonus für Politiker taucht Ex-Landtagspräsident Mauro Minniti, in seiner Eigenschaft als INPS-Beamter, auf. War Minniti der Maulwurf?
von Thomas Vikoler
Ein Ex-Politiker, der Landtagsabgeordnete ausspioniert. In seiner Eigenschaft als Beamter des Sozialversicherungsinstituts INPS/NISF. Die Rede ist von Mauro Minniti, einst eine der Größen von Alleanza Nazionale (AN) in Südtirol und für eine halbe Legislatur Landtagspräsident.
Laut einer Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Bozen (die dazugehörige Vorverhandlung findet am 22. September statt) hat Minniti am 10. August 2020 zwei unerlaubte Zugriffe in das Informatik-System des INPS getätigt. Er fragte ab, ob die Abgeordneten Paul Köllensperger (Team K) und Diego Nicolini (M5S) die 600-Euro-Coronahilfe für Unternehmer bezogen haben.
„Ich bin unschuldig, ich werde beweisen, dass ich keine strafbaren Handlungen begangen habe“, erklärte Minniti gestern gegenüber der Tageszeitung . Mehr dazu wollte er nicht sagen.
Laut Anklageakt war der Ex-Politiker nicht der einzige, der seinen Dienstcomputer auf solche Art zweckentfremde: Wie berichtet, wird gegen einen weiteren Meraner INPS-Beamten, einem SVP-Arbeitnehmer, wegen rechtswidrigen Zugang zu einem Informatik-System ermittelt. Er hat laut Anklageschrift am 12. August 2020 genau 20 Abfragen getätigt und sich dabei für die Positionen von Landeshauptmann Arno Kompatscher, den Landesräten Thomas Widmann, Arnold Schuler und Philipp Achammer sowie die Abgeordneten Riccardo Dello Sbarba, Paul Köllensperger, Helmut Tauber, Gert Lanz, Myriam Atz Tammerle, Peter Faistnauer, Carlo Vettori, Jasmin Ladurner, Magdalena Amhof, Ulli Mair, Andreas Leiter Reber, Franz Locher, Manfred Vallazza, Sven Knoll, Alex Ploner und Josef Unterholzner interessiert.
Offenbar ignorierend, dass jeglicher Datenzugang automatisch registriert wird und nachverfolgt werden kann.
Die genannten Politiker könnten sich, ebenso wie das INPS, bei der Vorverhandlung als geschädigte Parteien in das Strafverfahren einlassen.
Andererseits kann man argumentieren, dass die beiden Beamten, falls die Vorhaltungen gegen sie zutreffen, einen Akt des zivilen Ungehorsams gesetzt haben. Sie wollten herausfinden, welche Politiker sich trotz ihrer hohen Amtsentschädigung der Staatshilfe bedienen. Die Namen von Empfängern – Arnold Schuler, Helmut Tauber und Paul Köllensperger – wurden von der
Tageszeitung öffentlich gemacht. Schuler verlor seinen Posten als Vize-Landeshauptmann, der Ruf der beiden anderen war zeitweilig stark ramponiert.
Alex Marini und Diego Nicolini von der Fünf-Sterne-Bewegung kritisieren das Verhalten der beiden INPS-Beamten dagegen scharf: „Es gibt nichts Niederträchtigeres als Parteikollegen oder politische Gegner auszuspionieren“.
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Kommentare (20)
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pingoballino1955
Minniti,der JUDAS gegenüber seiner Exkollegen,wenn es stimmt sollte er in der Versenkung abtauchen!!!!
artimar
Als Angestellte des NIFS hatten beiden ja Zugangsberechtigung und haben maßgeblich auf Daten zugegriffen. Wer nun aber diese konkret an Medien weitergegeben hat, ist offenbar nicht einfach eindeutig feststellbar. Denn nicht nur die EU, sondern auch Medien schützen bekanntlich ihre Hinweisgeber (Whistleblower).
summer1
Pingo
Schon verständlich, dass in der Sache in Rage bist, hat man doch den Kölle mit den Fingern im Marmeladeglas erwischt.
Mir ist egal, wer der Whistle-Blower tatsächlich ist, ich finde die Entzauberung des falschen Messias viel und weit wichtiger.
gerhard
Ja, das finde ich grundsätzlich auch. Egal, wer es war, Hauptsache es wurde öffentlich gemacht, wer hier betrogen hat.
Wobei es noch viel dramatischer ist, darüber nachzudenken, was Politiker tun, wenn es um richtige Summen geht.
Wie werden Politiker, die nicht einmal bei 600 Euro die Finger stillhalten können, dann reagieren???
Und im Übrigen, lieber Summer, es waren mehrheitlich SVP Politiker, die betrogen haben !!!
pingoballino1955
Hast wohl deine ganzen Svp ler.innen vergessen? Übrigens war es laut Gesetz ok. Wieviel Jahre kommst du noch mit den 600 Euros,weil du sonst dem Herrn Köllensperger und dem Team K nicht beikommst.Die Svp hat jeden Tag einen neuen Skandal,soll ich anfangen die aufzuzählen,dann versenkst du in SCHAM!
summer1
Pingo
Der Fisch beginnt am Kopf zu stinken.
Beim TeamKaputt ist das der falsche Messias. Bei der SVP ist der LH ohne Skandal und sauber.
Das macht ja deinen Hass aus: schön gegen die SVP hetzen, um von der inhaltlichen Leere und den Skandalen des TeamKaputt abzulenken.
Damit kommst du jetzt hier Forum nicht mehr durch!
pingoballino1955
Übrigens,der Zweite auch!
nobodyistperfect
Wer glaubt schon einen Politiker?
summer1
Tja gerhard,
Tatsache ist, dass die SVP voller Skandale ist und schon gar nicht den Anspruch erhoben hat, Sauberpartei zu sein.
Dass es aber der selbsternannte Saubermann und falsche Messias Kölle tut, das ist natürlich die moralische Bankrotterklärung einer Partei, die den SVP-Filz abstellen wollte und die Sauberpartei sein wollte.
Übrigens: informier dich besser, betrogen hat bei diesem Bonus keiner der betroffenen Politiker, die ihn angefordert haben, weil er ihnen rechtlich zugestanden wäre. Moralisch ist es aber ganz schön dekadent.
artimar
summer1 ich bezweifle sehr, dass die SVP Ihre Position teilt.
Die Farbe Edelweiß, ebenso wie candidus ‚glänzend weiß‘ (Kandidat) verbindet man mit sauber. Ob Edelweißpiraten oder auch die aus dem Widerstand entstandene SVP mit dem Edelweiß setzten sich farblich von schwarzer und brauner Terror- und Gewaltherrschaft ab. „Edelweiß“ hat schon an sich einen ethisch-moralischen Selbstanspruch und nicht eine Liste der Person. Einen Selbstanspruch auf Unfehlbarkeit hat es in der Landespolitik meines Wissens nicht.
Ebenso verwundert Ihre Aussage, dass K dies „rechtlich zugestanden wäre“.
Ein Politiker konnte, wenn Sie die einschlägigen Bestimmungen nachlesen, gar nicht für sich ansuchen, nur als gesetzlicher Vertreter von Gesellschaften, als Vertreter einer juristischen Person.
ummagumma
@artimar, Herr Sumperer1 ist ein Diener unseres LH, nicht mehr und nicht weniger. Alles, wirklich auch alles was er hier von sich gibt ist NULL Objektiv und dient nur dazu dem LH zu dienen und ihm ab und zu …..ach wie ist das lustig hier.
summer1
Ummagumma
Und du hier, um den falschen Messias reinzuwaschen?
ummagumma
Sumperer1, ihre mindestens 20 -30 dummen und haltlosen Kommentare sind die tatsächliche Bankrotterklärung und ein greifen nach dem Strohhalm vor dem ERTRINKEN. Das man soetwas wie Sie braucht um hier alles madig zu machen was nicht der Skandal-Volksvera-Partei entgegen kommt spricht Bände. Allein schon wenn Sie das Wort „Moral“ in den Mut nehmen krieg ich einen Lachanfall. Schönen Samstag noch und schreiben Sie sich noch schön die Finger wund.
summer1
Ummagumma
Du kannst sagen und schreiben, was du willst, denn du musst ordentlich in Rage sein, wenn Kölle und das TeamKaputt entlarvt werden.
Denn ich habe kein Problem zu sagen, dass Lanz, Schuler und Tauber moralisch bankrott sind wegen des 600€ Bonus, auch wenn ich SVP wählen werde im Oktober 2023. Es gibt genug andere moralisch einwandfreie Kandidaten auf der Liste der SVP.
Dies kann man bei Kölle nicht sagen, gell UMMAGUMMA, denn dann hätte man den falschen Messias aus der Mitte des TeamKaputt geworfen oder gerissen. Diesen Mut hatten sie damals beim Aufliegen des Skandals nicht, um wieviel weniger werden sie also jetzt den Mut dazu haben?
Und was würden die armen Hascherlen der restlichen Gurkentruppe nur machen, wenn sie kein K sondern nur mehr Team heißen würden?
Was bei der SVP leicht lösbar mit der Wahl anderer Kandidaten, ist im TeamKaputt das Ende, weil es den Parteigründer selbst betrifft.
Und jetzt bin ich schon gespannt auf deine ganzen Verunglimpfungen und Betitelungen mir gegenüber, denn Gegenargument fällt dir, geistiger Zwerg, ohnehin nicht ein.
pingoballino1955
Summer 1 und alle deine Svp ler die du genannt hast,kassieren weiterhin ab und tun wenig,super! Warum formulierst du Feigling nicht mal ein klares Vergehen,oder Skandal gegen das Team K? Weil es keinen einzigen Skandal gibt,du Träumer!
summer1
Pingo
Ich glaube, du hast ein Brett vor dem Kopf: jetzt habe ich deutlich Lanz, Tauber und Schuler verurteilt, umd somit Teile der Partei klar kritisiert und du kommst damit, dass ich mal den Skandal des TeamKaputt benennen soll?
Steht alles im Kommentar: der 600€ Bonus ist bei der SVP ein kleiner Teil der Abgeordneten, beim TeamKaputt ist es der Kopf der Partei. Klar verstehst du das nicht, weil sonst müsstest du einsehen, dass damit der Begriff TeamKaputt mehr als begründet ist.
Noch etwas: während die 3 SVPler parteiintern Strafen bekamen, hat Kölle genau welche Strafe parteiintern bekommen?
ummagumma
Ach deine Beleidigung amüsieren mich nur und entlarven dich nur als en Oberdeppen hier…..wie ja schon mehrfach bestätigt. Freu mich auf Euren Untergang und dann werden die Sektkorken knallen. Heul heul heul……gehst dann zur Müllabfuhr??
pingoballino1955
ummagumma,nein er kauft sich zehn Milchkühe: 300 Euro pro Kuh dann kann er überleben.Lach,lach!
summer1
Pingo
Müssen jetzt für dein Brett vor dem Kopf auch noch die Bauern beschimpft werden?
Pfeift das TeamKaputt jetzt wirklich aus dem letzten Loch?
summer1
Ummagumma
Warum schreibst du in genau derselben Sprache denselben inhaltlichen Müll wie Pingo?