Das neue Abkommen

Das Abkommen zur Übertragung von Militärarealen wird weiter umgesetzt. Die Landesregierung hat grünes Licht für ein rund zwölf Millionen Euro umfassendes Programmabkommen gegeben.

Die Rationalisierung und die Umwandlung militärischer Infrastruktur in Südtirol hat das Rahmenabkommen zum Gegenstand, welches das Verteidigungsministerium und das Land Südtirol im Jahr 2007 unterzeichnet haben. „In den vergangenen 15 Jahren hat der Staat auf der Grundlage dieses Abkommens zahlreiche vom Militär nicht mehr genutzte Liegenschaften an das Land abgetreten, während das Land seinerseits bauliche Dienstleistungen zur Verbesserung, Instandsetzung und Erneuerung auf Militärgelände in verschiedenen Südtiroler Ortschaften erbracht hat“, sagte Landeshauptmann Arno Kompatscher. Die Maßnahmen erfolgen phasenweise, wobei für jede Phase ein eigenes Programmabkommen abgeschlossen wird. Tauschverträge regeln dann die effektive Übertragung.

Am Dienstag war der Übergang von Militärliegenschaften einmal mehr Thema in der Landesregierungssitzung. Auf Vorschlag von Landeshauptmann Kompatscher gab die Landesregierung grünes Licht für ein weiteres, rund zwölf Millionen Euro umfassendes Programmabkommen. Im Sinne dieses nunmehr vierten Abkommens wird geplant, dass in Zukunft das ehemalige Munitionsdepot beim Pillhof in Unterrein in der Gemeinde Eppan mit einem Schätzwert von 1,7 Millionen Euro, der ehemalige Militärflughafen in Sterzing mit einem Schätzwert von 3,4 Millionen Euro und eine Grundfläche der italienischen Luftwaffe im Bozner Neustifterweg im Wert von über sieben Millionen Euro an das Land Südtirol übergehen sollen. Das Land verpflichtet sich im Gegenzug zum Bau einer neuen Mensa für den militärischen Ausbildungsstützpunkt in Corvara mit geschätzten Kosten von 4,6 Millionen Euro und führt außerordentliche Instandhaltungsarbeiten an verschiedenen Gebäuden auf dem Militärgelände in Toblach im Wert von über sieben Millionen Euro durch.

Zusätzlich zu diesem Programmabkommen hat die Landesregierung auch den sechsten Tauschvertrag im Wert von rund einer Million Euro genehmigt. Mit diesem sechsten Tauschvertrag gehen das Militärgelände mit Steg in Klughammer am Kalterer See, der äußere Bereich der Kaserne „Menini – De Caroli“ in Sterzing und ein äußerer Bereich der Carabinieri-Kaserne „Guella“ in Leifers in Landeseigentum über. Die Übernahme kann erfolgen, nachdem das Land verschiedene Bauarbeiten für das Militär in der Bozner Reschenstraße und bei den Kasernen in Meran und Sterzing verwirklicht hat.

Die Landesregierung hat den Landeshauptmann zur Unterzeichnung der beiden Rechtsakte mit dem Staat beziehungsweise der Agentur für Staatsgüter ermächtigt.