„Mieser“ Kompromiss 

Nach langem Feilschen: Der Dreierlandtag hat einen gemeinsamen Antrag zum Verkehr auf der Brennerachse genehmigt. Scharfe Kritik kommt von den Grünen.

von Erna Egger 

„Das gemeinsame Abendessen hat Früchte getragen“, lacht der SVP-Vize-Fraktionssprecher Helmut Tauber. Der Verkehr auf der Brennerachse ist im Dreierlandtag ein Dauerbrenner – so auch in Riva: „Wir versuchen hier, grenzübergreifend Lösungen zu finden“, erklärt die SVP-Fraktionsvorsitzende Magdalena Amhof.

Drei Anträge wurden eingereicht – einer davon kommt vom SVP-Abgeordneten Helmut Tauber als Erstunterzeichner.

Am Mittwoch wurde lange um eine gemeinsame Position gefeilscht, ohne Erfolg. Am Donnerstag gingen die Verhandlungen weiter. „Die Richtung ist klar, aber es prallen unterschiedliche Realitäten aufeinander“, so der SVP-Abgeordnete Gert Lanz.

Schließlich wurde doch der Durchbruch erreicht: „Nach vielen internen Diskussionen und Verhandlungen, speziell der Landeshauptleute, wurde ein gemeinsamer Abänderungsantrag mehrheitlich angenommen“, so Tauber.

Somit werden die Landesregierungen von Tirol, Südtirol und Trentino beauftragt, den Staaten ein gemeinsam erarbeitetes verkehrstechnisches Konzept für den Brennerkorridor vorzulegen, mit dem Ziel, den Schwerverkehr auf der Straße zu reduzieren und die Verlagerung auf die Schiene voranzutreiben. Dies umfasst folgenden Schwerpunkte: Die Abstimmung der Straßen- und Schienen-Infrastrukturbetreiber muss gewährleistet werden – mit einem abgestimmten Baustellenmanagement und halbjährliche Berichterstattung an die jeweiligen Landesregierungen; es muss ein Austausch von Echtzeitdaten mittels einer digitalen Plattform erfolgen, genauso wie regelmäßige Jour Fixe zwischen ASFINAG und der A22 sowie die Intensivierung des Austauschs der Italienischen und Österreichischen Staatsbahnen und der regionalen Verkehrsverbünde.

Darüber hinaus muss ein Konzept „Verhinderung des Ausweichverkehrs“ erstellt werden.

Des Weiteren beinhaltet der Antrag die Umsetzung eines digitalen Verkehrsmanagementsystems im Brennerkorridor und die Simulation der Auswirkung einer Mauterhöhung im Falle der Einführung einer Korridor- oder Umweltmaut.

Tauber zeigt sich zufrieden: „Es ist ein weiterer Schritt in die richtige Richtung. Die Herausforderungen sind groß. Es ist wichtig, dass man die Territorien und die Staaten an einen Tisch bringt – und möglichst weitere Entscheidungen trifft. Das ist nun das Gebot der Stunde.“

Nach der Beschlussfassung zum Mehrheitsantrag wurden die Anträge der Opposition behandelt: Die Grünen sprechen in diesem Zusammenhang von perfiden Methoden beim Dreierlandtag: „Es kam zu einem miesen Spiel. Die Landeshauptleute hatten ausgemacht, eine Möglichkeit der Geschäftsordnung zu nutzen, um die Anträge zur Reduzierung des Transitverkehrs zu versenken. Man kann nämlich – bisher war es ein Tabu – getrennt nach Landtagen abstimmen. Die Anträge der Trentiner und Tiroler:innen zur Minderung des Verkehrs wurden somit von den Südtiroler Abgeordneten versenkt, den Südtiroler Antrag hingegen verräumten Fugattis Trentiner. „So perfide war es im Dreierlandtag noch nie zugegangen“, kommentieren die Fraktionsvorsitzenden Brigitte Foppa und Gebi Mair. „Wenn man sich schon gegen verkehrspolitische Maßnahmen aussprechen will, dann sollte man das mit klarer Kante tun, und nicht, indem man den Schwarzen Peter dem Nachbarland zuschiebt“, so die Grünen Abgeordneten.

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