„Politik der Anbiederung“

Sven Knoll

Die Süd-Tiroler Freiheit wirft der SVP Unterwürfigkeit vor. Die Volkspartei habe nicht den Mut gehabt zu sagen, dass Berlusconi Südtirol geschadet hat.

Die Unterwürfigkeit, mit der sich die Vertreter der SVP von Forza Italia an der Nase herumführen lassen und nun kleinlaut „Terminschwierigkeiten“ als Ausrede dafür geltend machen, dass sie an der Beerdigung von Silvio Berlusconi nicht teilgenommen haben, sei an Peinlichkeit und Scheinheiligkeit nicht mehr zu überbieten, so der Landtagsabgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit, Sven Knoll.

Berlusconi habe Südtirol autonomiepolitisch enorm geschadet und sei auch als Politiker kein Vorbild gewesen.

Wegen der Polemik um seine Begräbnis sei diese Woche sogar damit gedroht worden, den Dreierlandtag abzusagen. „Warum“, so fragt sich Knoll, „hat die SVP nicht mehr den Mut zu sagen, dass man mit der Politik von Berlusconi nichts am Hut hat, dass er nicht ,unser‘ Ministerpräsident war und dass man daher bewußt nicht an seiner Beerdigung teilgenommen hat?“

Es gehe nicht um die menschliche Geringschätzung des Verstorbenen, sondern darum, sein politisches Wirken zu bewerten, das nun völlig verklärt wird, so der STF-Politiker weiter.

Berlusconi sei kein Freund Südtirols. Seine Aussage, dass Mussolini gar nicht so schlimm gewesen sei, weil er seine Gegner nur auf Urlaub geschickt habe, sei ein Schlag ins Gesicht für alle Opfer des Faschismus gewesen. „Unvergessen bleibt auch sein Besuch in Bozen, als er den Südtirolern den Stinkefinger gezeigt hat, oder als seine Statthalterin gefordert hat, dass in jeder Südtiroler Stube eine Trikolore hängen soll“, so Knoll weiter.

Vor einigen Jahren habe das Forum Heimat in der SVP noch mit einem Berlusconi-Plakat die provokante Frage gestellt „Dazu sollen wir nicht Nein sagen dürfen?“.

Auch die ÖVP habe mit einem Berlusconi-Plakat vor „italienischen Verhältnissen“ gewarnt. „Was ist nur aus der Volkspartei geworden, dass man nun nicht mehr den Mut hat Neinzu sagen?“, fragt Sven Knoll.

Polemik im Dreierlandtag.

Im Dreierlandtag ist es diese Woche ebenfalls zu einer Polemik um Berlusconi gekommen, da der italienische Regierungskommissar wegen der Beerdigung die Absage des Dreierlandtages verlangt hatte.

„Nach mehrfachen Interventionen durfte der Dreierlandtag schließlich unter der Auflage stattfinden, dass zu Beginn der Sitzung eine Gedenkminute für Berlusconi abgehalten wird“, so Knoll.

Auch dazu hätten die SVP und Kompatscher bedenkenlos ihre Zustimmung erteilt. „Für viele Abgeordnete aus dem Bundesland Tirol und aus Südtirol war dies jedoch inakzeptabel, als sie damit drohten den Saal zu verlassen, wurde als Kompromiss die Gedenkminute für Berlusconi in eine Gedenkminute für alle verstorbenen Mitglieder des Dreierlandtages umfunktioniert, in dessen Anschluss auch Berlusconi erwähnt wurde“, so Knoll.

Kompatscher und die SVP hätten einen großen Fehler begangen, als sie in Südtirol die Fahnen auf Halbmast setzen ließen und sich damit an der Staatstrauer um Berlusconi beteiligt haben, anstatt sich von Beginn an klar zu distanzieren. „Nun werden sie von Forza Italia erpresst, die mit einem Austritt aus der Regierungsmehrheit droht und die SVP muss sich kleinlaut entschuldigen. Diese Politik der Anbiederung an Italien schwächt Südtirol“, so Sven Knoll

Wer standhaft zu seinen Werten stehe, sei nicht erpressbar und brauche sich auch vor Polemiken nicht zu beugen.