Der schreckliche Sven

One-Man-Show und gefährlicher Präzedenzfall: Warum die Opposition nach der Auflösung des Spenden-Ausschusses in einem großen Dilemma steckt.

von Matthias Kofler

Die Abgeordneten der Opposition sind auf Sven Knoll nicht gut zu sprechen: „Wir haben sie heiß von seinen ständigen Alleingängen“, lässt ein Fraktionssprecher seinem Unmut freien Lauf. Der Frontmann der Süd-Tiroler Freiheit verteidigt sich: Hier liege ein „Missverständnis“ vor, beteuert Knoll.
Doch beginnen wir von vorne.

Am Montag beschloss die Regierungsmehrheit, den Untersuchungsausschuss zu den Wahlkampfunterstützern von Landeshauptmann Arno Kompatscher aufzulösen. Bereits am Folgetag hielt die STF eine Pressekonferenz ab, auf der sie scharfes Geschütz gegen die SVP auffuhr: Abgeordnete würden „mundtot“ gemacht, Zeugen, die den LH belasten könnten, bewusst nicht angehört. Knoll kündigte an, neue brisante Dokumente an den Rechnungshof weiterzuleiten, aus denen hervorgehen soll, wie die Landesverwaltung öffentliche Aufträge im Wert von 620.000 Euro an Kompatschers Wahlkampfagentur „zukunvt“ zugeschanzt hat.

Brisant: Die Oppositionsvertreter hatten eigentlich vereinbart, gemeinsam gegen das – so wörtlich – „unerhörte Vorgehen“ der Mehrheit vorzugehen. Doch darum scherte sich die STF offensichtlichen einen feuchten Kehricht, was bei Team K, Freiheitliche und Grüne nicht gut ankommt. Man könne sich auf Knoll nicht verlassen, weil er sich an die Abmachungen nicht halte und aus dem U-Ausschuss eine „One-Man-Show“ mache, lautet der Vorwurf.
Der STF-Politiker rechtfertigt sich damit, dass die Pressekonferenz zu seiner Rechtsverteidigung gehöre. Immerhin seien Myriam Atz-Tammerle und er vom LH wegen Rufschädigung angezeigt worden. Deshalb habe man sämtliche Akten, die sie selbst entlasteten, an die Behörden weitergeleitet. Der aufgelöste U-Ausschuss sei dazu nicht mehr befugt.

Dem widerspricht Sandro Repetto (PD): Er habe bereits am Montag alle Unterlagen der Staatsanwaltschaft und dem Rechnungshof zugeschickt. Sein Amt als Ausschussvorsitzender habe er bis zur Verabschiedung des Abschlussberichts inne.

Wie geht es jetzt weiter?

Knoll plädiert dafür, einen neuen U-Ausschusses einzurichten, um die Aufklärungsarbeiten fortsetzen zu können. Damit stellt er seine Oppositionskollegen vor ein Dilemma: Einerseits wollen Blaue, Grüne und Gelbe der STF keine Wahlkampfbühne schaffen, andererseits können sie der Mehrheit auch nicht alles durchgehen lassen. Die Auflösung des U-Ausschusses sei ein „gefährlicher Präzedenzfall“, warnt der Freiheitliche Andreas Leiter Reber. Die Mehrheit könne nach dieser Logik künftig alle ihr unangenehmen U-Ausschüsse „nach zwei, drei Sitzungen abdrehen“. Diego Nicolini (5 Sterne) und Marco Galateo (Fratelli d’Italia) tendieren deshalb dazu, den Knoll-Antrag zu unterzeichnen: „Das Verhalten der Mehrheit ist inakzeptabel. Der U-Ausschuss wurde zu einem Zeitpunkt aufgelöst, als Elemente zu Tage getreten waren, die den Zusammenhang zwischen SVP-Wahlkampffinanzierung und Direktzuweisungen eindeutig belegen können“, meint der Grillino.

Die großen deutschsprachigen Oppositionsparteien sind skeptischer. Leiter Reber glaubt, dass es sich aus zeitlichen Gründen nicht mehr ausgehe, einen neuen U-Ausschuss einzuberufen. Deshalb sollte man die Aufarbeitung der Spenden-Affäre gleich zu Beginn der neuen Legislatur angehen und gleichzeitig über eine Änderung der Geschäftsordnung erwirken, dass U-Ausschüsse nicht mehr per Mehrheitsbeschluss aufgelöst werden können. Alex Ploner (Team K) sagt, dass man sich jetzt um die Themen kümmern sollte, „die den Menschen wirklich unter den Fingernägeln brennen“. Ähnlich äußert sich auch der Grüne Hanspeter Staffler: „Das Abdrehen des U-Ausschusses durch SVP-Lega-FI ist ein Unding. Parlamentarische Kontrollarbeit zu verhindern, zeugt vom demokratiepolitsch degradierten Verständnis der Regierung. Darüber hinaus macht es zum jetzigen Zeitpunkt keinen Sinn, einen neuen Ausschuss zu starten. Dieser muss schon ein zeitlichen Gründen versanden. Sollte hingegen die Staatsanwaltschaft straf- oder zivilrechtliche Unregelmäßigkeiten finden, dann wird es Kompetenz des nächsten Landtages sein, die politische Verantwortung zu untersuchen.“

Für die Einberufung eines U-Ausschusses braucht es die Unterschriften von mindestens neun Abgeordneten.