Ende mit Schrecken
SVP, Lega und Forza Italia haben dem U-Ausschuss zu den LH-Unterstützern den Stecker gezogen. Die Opposition schäumt vor Wut.
Von Matthias Kofler
Besser ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende. Mit den Stimmen der Mehrheitsparteien SVP, Lega und Forza Italia wurde gestern der Untersuchungsausschuss „WirNeusNoi“ aufgelöst, der vor einem Jahr auf Antrag der Opposition eingerichtet worden war. Ziel des Ausschusses war es zu untersuchen, ob es 2018 einen Missbrauch bei den Wahlspenden an die SVP gegeben hat und ob es einen Vorteil für jene Menschen gab, die sich im Wahlkampf mit der Aktion „Wir für Arno“ an die Seite des Landeshauptmannes gestellt hatten. Die Mehrheit begründet ihre Entscheidung, dem U-Ausschuss den Stecker zu ziehen, damit, dass in dieser Angelegenheit bereits die Staatsanwaltschaft ermittle. „Ein U-Ausschuss ist nicht dazu da, Abgeordneten eine Wahlkampfbühne zu bieten“, erklärt Lega-Landesrat Massimo Bessone. Es obliege der Justiz zu entscheiden, ob der LH unrechtmäßig agiert habe – „und nicht Sven Knoll“.
Abgestimmt wurde nach gewichtetem Stimmrecht (jedes Ausschussmitglied hatte die Anzahl der Stimmen seiner Fraktion); das Ergebnis waren 19 Stimmen für die Beendigung (Helmuth Renzler, Massimo Bessone und Carlo Vettori) und 15 Stimmen für eine Fortsetzung der Arbeiten (Vorsitzender Sandro Repetto sowie Alex Ploner, Hanspeter Staffler, Andreas Leiter Reber, Sven Knoll, Sandro Nicolini, Marco Galateo und Josef Unterholzner).
Die Opposition steht nach dieser für sie unverständlichen Entscheidung auf Kriegsfuß mit SVP und Co. Laut dem Freiheitlichen Andreas Leiter Reber kann es nicht im Interesse der Mehrheit sein, die Untersuchungen frühzeitig zu beenden: „So bleibt jetzt ein Geschmäckle, die Außenwirkung ist fatal.“ Der 5-Sterne-Politiker Diego Nicolini spricht wörtlich von einer „Schande“: Die Mehrheit wolle nicht für Klarheit sorgen, weil sich im Zuge der Arbeiten herausgestellt habe, „dass es sehr wohl Gegenleistungen für Organisationen und Unternehmen gab, die den LH unterstützt haben“. In dieselbe Kerbe schlägt Sven Knoll: „Kompatscher soll vor unangenehmen Zeugenbefragungen und vor der Enthüllung von belastenden Informationen bewahrt werden. Ein Skandal.“ Der STF-Frontmann hatte dem U-Ausschuss zuvor Unterlagen überreicht, die aufzeigen sollen, wie die Landesverwaltung der Wahlkampfagentur des LH („zukunvt“) Aufträge zuschiebt. Auch Ausschusspräsident Sandro Repetto ist außer sich: „Befangene Logiken haben sich durchgesetzt und nicht solche der Klarheit, was das anfängliche Ziel war“, meint der PD-Politiker.
Ärgerlich sind aus Sicht der Opposition zwei Aspekte: Erstens habe die Mehrheit einen Präzedenzfall geschaffen, indem sie zum ersten Mal einen U-Ausschuss – ein wichtiges Kontrollinstrument der Minderheit – mit den eigenen Stimmen aufgelöst habe. Und zweitens könne man so auch die acht bereits geplanten Anhörungen nicht durchführen. Knoll wollte „zukunvt“-Chef Arno Parmeggiani vorladen. Unterholzner und Leiter Reber drängten darauf, Karl Zeller und Thomas Widmann auf den Zahn zu fühlen.
Carlo Vettori, der den Antrag auf Auflösung des Ausschusses eingereicht hatte, kontert: „Die Opposition hatte selbst keine Lust mehr weiterzumachen.“ Seit der letzten Sitzung im März habe niemand beantragt, die Anhörungen auf die Tagesordnung zu setzen, so der FI-Politiker. Die Minderheit war auch dagegen, die Arbeiten bis zum Abschluss der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen „einzufrieren“, wie es Helmuth Renzler vorschlug.
Am 27. Juni wollen Opposition und Mehrheit ihre jeweiligen Abschussberichte vorlegen.
Ähnliche Artikel
Kommentare (31)
Lesen Sie die Netiquette und die Nutzerbedingungen
Kommentar abgeben
Du musst dich EINLOGGEN um einen Kommentar abzugeben.
andreas
Reine Wahlpropaganda des Pseudoösterreichers Knoll, welchem die politischen Themen abhanden gekommen sind.
Sein los von Rom, Freistaat Stüdtirol, Freibier für alle oder ähnlichen Themen, interessieren kaum mehr jemand und die Wahlen werden für die STF recht ernüchternd werden.
Außer dass man mit Steuergelder einem im Ausland lebenden Politiker durchfüttern möchte, gibt es eigentlich keinen Grund, STF zu wählen.
Gut, rumer und Konsorten kämpfen erbittert gegen Bär und Wolf, auch wenn dort die Zuständigkeit bei der EU liegt, was anscheinend schwierig zu verstehen ist.
Aber mal schauen, wie es mit der Verleumdungsklage für Knoll aussieht.
Dass sich die Opposition vom Pseudoösterreicher für diese Provinzpossse einspannen lässt, zeigt den Zustand dieser.
Es gäbe 100 Themen, die SVP inhaltlich zu zerlegen, die restliche Opposition bevorzugt es aber offensichtlich, sich nicht zu weit aus dem Fenster zu lehnen und den Weinbergweg nicht zu vergraueln, da sie sonst medial unsichtbar wird.
hermannh
@andreas: Deshalb ist es verdammt wichtig die Macht der heiligen Brüder vom Weinbergweg einzuschränken, dass geht nur mit einem starken Landeshauptmann Kompatscher
pingoballino1955
hermannh die 2 Gottes Brüder haben LEIDER immer noch zu viel Medienmacht und der Durchschnitsbürger liest leider zuviel das Gottesblatt und wenig Anderes! Zum Glück gibt es Socialmedia ,die Jungen lesen das Heiligenblatt nicht,und die Alten werden ausbleiben!
hermannh
BONGOBONGO1955: Genau deswegen ist es wichtig den Landeshauptmann zu unterstüzten und nicht Deinen Freund Thommy W.!!!!
pingoballino1955
hermannh,anscheinend kannst du nicht lesen,habe x mal geschrieben Widmann ist nicht mein Fall! Hast keine dümmeren,primitiveren Kommentare auf Lager? Geht euch die Pumpe vor Svp Stimmenverlust? Wird mit Sicherheit passieren,ausser ihr Svp Schleimer einigt euch mit Widmann.Wenn sich zwei streiten,freut sich Widmann,der würde sich freuen und euch weiterhin AUSSPIELEN! Vielleicht einigt ihr euch noch,dann seid ihr ko,aber das wird nicht möglich sein ,sonst verliert ihr euer Gesicht,das ihr ohnehin schon verloren habt mit euren Skandalen und Skandälchen,jeden Tag kommt wieder etwas ans Tageslicht! Südtiroler Verliererpartei ist heute die SVP,vonwegen SAMMELPARTEI!
hoi_du
@hermannh starker LH gerne … Kompatscher nein danke … dafür verwechselt dieser zu sehr seine Aufgabe als Volksvertreter mit jener eines Wirtschaft Lobbyisten …
summer1
Hoi_du
Meine Güte, dieses Wort Lobby scheint dir zu gefallen.
Nennst du mir eine Partei, die keine Lobbyinteressen bedient?
hoi_du
@summer1. Lies am besten deinen eigenen Kommentar weiter unten „Lobbyisten kenne ich nur in Team …,“
hermannh
@hoi_du: deshalb wollte ihn Widmann ja abschiessen, weil der Busauftrag nicht der Sad zugeschanzt wurde, die Brüder vom Weinbergweg sehen auch ihre Bedürfnisse nicht vertreten!
der LH ist genau deshalb zubestätigen, weil sich von einzelnen Gruppen nicht beeinflussen lässt!!!
artimar
Andreas, Aufgabe des Untersuchungsausschusses ist Sachverhalte, deren Aufklärung im öffentlichen Interesse liegt, zu untersuchen und darüber Bericht zu erstatten. Auch wenn Sie das noch so oft ignorieren, Fakten verdrehen und Ihre Story aus Bashing und Animositäten hier wiederholen, um
Demokratie zu delegimieren.
summer1
Artimar
Ein Untersuchungsausschuss ist ein demokratisches Mittel, die in allen Ehren.
Was die schlechteste Opposition aller Zeiten im Landtag aus einem Untersuchungsausschuss aber gemacht hat, ist im Grunde eine Delegitimierung.
Wenn es also nicht so traurig wäre, dass man ein probates demokratisches Mittel der Lächerlichkeit preisgibt, müsste man ja noch lachen.
Diese Opposition kann/darf weg!
pingoballino1955
Summer 1 du bist an LÄCHERLICHKEIT NICHT ZU ÜBERBIETEN,KOMPLIMENT! Nur Hass, Dummheit,nichtssagende Argumente,mehr kommt von dir nicht.Also Demokrat bist du nicht wenn du dir in deiner Wahnphantasie einbildest die Oposition kann/ darf weg.Wer bist du,dass du dir so eine ANTIDEMOKRATISCHE AUSSAGE leistet das zeugt nur von DUMMHEIT und POLITPRIMITIVITÄT!
hermannh
@bongobongo: Laut Deinen Verhalten bist Du definitiv ein Freund von Thommy und arbeitet somit direkt für die heiligen Brüder vom Weinbergweg. Na bravo!
summer1
Pingo
Dass du nicht sinnerfassend lesen kannst, ist hier eh allen klar, denn zum 10. Mal ergeiferst du dich an etwas, was gar nicht in meinem Kommentar steht, du musst eine echte Zicke sein, meine Güte, du Hysteriker.
DIESE Opposition kann/muss weg.
Mir daraus einen Strick zu drehen, ist zwar ein netter Versuch, aber wird dir nicht gelingen. In der laufenden Legislatur gab es die schlechteste Opposition aller Zeiten im Südtiroler Landtag. Noch einmal: Diese Opposition muss weg, und durch eine echte und fähige ersetzt werden.
Nicht mal einen Untersuchungsausschuss kriegen sie hin. Am schlimmsten, weil am zahlreichen, sind jene vom TeamKaputt, alle 6 mit Abspaltungen.
andreas
@artimar
Das siehst du aber etwas falsch.
Verleumdungen und Diffamierungen, ohne auch nur den leisesten Beleg dafür zu haben, nur weil der Wahlösterreicher anscheinend eine persönliche Fehde gegen den LH austragen will, sollten nicht in dieser Form behandelt werden.
Wenn der Österreicher von seinem Geschwafel überzeugt ist, soll er Anzeige erstatten, dafür gibt es Staatsanwalt und Rechnungshof, also die Judikative einer Demokratie.
Warum Provinzpolitiker Judikative spielen wollen, habe ich sowieso noch nie verstanden.
heracleummantegazziani
Nein, Aufgabe eines Untersuchungsausschusses ist Sachverhalte zu prüfen, die nicht in den Kompetenzbereich der Justiz fallen. Das ist hier nicht der Fall. Es war von Anfang an klar, dass einige Oppositionelle diesen Ausschuss benutzen würden, um politisches Kleingeld herauszuschlagen. Ganz offensichtlich ist es bei Knoll, der sogar vor Fälschungen nicht zurückgeschreckt ist, in der Meinung im Untersuchungsausschuss willfährige Steigbügelhalter zu finden.
Weshalb glauben Sie will hauptsächlich er den Ausschuss so vehement beibehalten? Weil er hofft Kompatscher irgendwie ins schlechte Licht rücken zu können und darauf seine Verteidigungsstrategie aufzubauen.
hallihallo
andreas, bär und wolf sind zuständigkeit der eu?? wieso kann man sie dann in österreich und frankreich abknallen. der wolf , welcher das pony der eu -chefin zerfleischt hat, wurde sofort erschossen. also nicht zuständigkeit der eu , wenn man bei uns nichts gegen bär und wolf macht.
andreas
Es ist Zuständigkeit der EU.
Nationale Notverordnungen schließt das ja nicht aus.
robby
Viel Blödsinn in Anbetracht der Uhrzeit, andreasl.
pingoballino1955
Andreas schon wieder ein nichtgerechtfertigter Seitenhieb auf die Opositionen.Mit Sven bin ich bei dir,aber sei doch bitte mal ein bisschen korrekt und bleib fair.Glaubst du wirklich,dass sich die andersdenkenden Opositionen vom Träumer Sven,oder irgendeiner anderen Strömung beeinflussen lassen? Wie politisch naiv,denkst du eigentlich?
hermannh
bongobongo: wer spricht noch von der Oppostion? Es geht um Thommy mit den heiligen Brüdern vom Weinbergweg gegen die Svp/Landeshauptmann. Dies ist der Untergang vom Team-K ….
pingoballino1955
Summer1 und hermannh blablabla ,alles belanglos und nicht nachzuvollziehen also STUSS! Nur Polemik ohne Fundament,ausser Hass ,Primitivität und Psycho!
ummagumma
@hermannh….dein Niveau ist Unterirdisch und verstehen tust du auch nur die Hälfte. Übrigens mit Kompatscher stärken für was?? Damit er noch mehr Millionen den Lobbyisten in den Rachen stopft!!!
summer1
Lobbyisten kenne ich nur im TeamKaputt: Sanitäts- und Unternehmerlobbyisten: alle 6 sowie auch die neuen Kandidaten für die LW.
hermannh
@ummagumma: du hast was nicht verstonden, warum glaubst Du wollen ihn die heiligen Brüder vom Weingergweg und der T-K Ploner (trendybar) abschiessen, weil die Förderungen nicht mehr so krass sind wie früher. Nach Durnwalder gab es Ploners trendybar nicht mehr…. vom bus-gatterer und den thommy (freund im edelweis) nie was gehört? der Lh hat da nicht mitgespielt!
hoi_du
@hermannh … nicht mitspielen kann ich nachvollziehen, wobei ich aber den Eindruck habe er spielt sein eigenes Spiel … wie kann es sein, dass praktisch keinem unserer 50 lokalen Stromverteiler seit über 15 Jahren die entsprechende konzession ausgestellt wurde .., aber in Zusammenhang mit Edyna/Alperia gerne mal beide Augen zugedrückt werden und geltende Bestimmungen ignoriert werden?
vinsch
im Endeffekt ist das wieder ein Eigentor für den LH und wieder ein paar Stimmen weniger…., denn wenn man eine saubere Weste hat (hätte) müsste man ja froh sein, wenn dies ein Untersuchungsausschuss bestätigt (bestätigen würde….)
summer1
Vinsch
Was diese Stümper aus der Opposition geboten haben, das ist die beste negative Wahlwerbung, denn nicht mal FI hat den Untersuchungsauschuss unterstützt. Weil es selbst dem zu blöd wurde, was diese in ganzen zwei Jahren zu Wege gebracht haben. Und das auch noch auf Kosten des Steuerzahlers.
Ein goldenes Tor für den LH.
pingoballino1955
Summer1,hast wohl noch nicht kapiert mit welchem raffinierten Svp Stimmenverhältnis das Weitermachen des Untersuchungsausschusses versenkt wurde! Das nenne ich Politkriminalität a la Svp.Ein EIGENTOR für die Svp und Kompatscher.Meinst du das Volk ist blöd?
ummagumma
Klotz ist everywhere………tot lach.
rumpelstilzchen
Es ist schon interessant, wenn man die Kommentare betreffend unseren LH verfolgt (nicht nur hier auf diesem Portal, sondern allgemein). Den Wirtschaftssektoren ist er zu sozial gesinnt, die anderen hingegen unterstellen ihm, „zu viel Wirtschaftslobbyismus“. Daraus schließe ich, dass man ihm weder das eine noch das andere unterstellen kann, dass er ausgleichend wirkt und auf alle Richtungen achtet. Das wird wohl auch der Grund sein, weshalb einige so vehement gegen ihn zu wettern haben, er tut nämlich nicht genau das, was sie sich in den Kopf setzen, sondern versucht Entscheidungen im Sinne der Allgemeinheit zu treffen. Genau das wäre die Aufgabe von Regierenden.