Ende mit Schrecken

SVP, Lega und Forza Italia haben dem U-Ausschuss zu den LH-Unterstützern den Stecker gezogen. Die Opposition schäumt vor Wut.

Von Matthias Kofler

Besser ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende. Mit den Stimmen der Mehrheitsparteien SVP, Lega und Forza Italia wurde gestern der Untersuchungsausschuss „WirNeusNoi“ aufgelöst, der vor einem Jahr auf Antrag der Opposition eingerichtet worden war. Ziel des Ausschusses war es zu untersuchen, ob es 2018 einen Missbrauch bei den Wahlspenden an die SVP gegeben hat und ob es einen Vorteil für jene Menschen gab, die sich im Wahlkampf mit der Aktion „Wir für Arno“ an die Seite des Landeshauptmannes gestellt hatten. Die Mehrheit begründet ihre Entscheidung, dem U-Ausschuss den Stecker zu ziehen, damit, dass in dieser Angelegenheit bereits die Staatsanwaltschaft ermittle. „Ein U-Ausschuss ist nicht dazu da, Abgeordneten eine Wahlkampfbühne zu bieten“, erklärt Lega-Landesrat Massimo Bessone. Es obliege der Justiz zu entscheiden, ob der LH unrechtmäßig agiert habe – „und nicht Sven Knoll“.

Abgestimmt wurde nach gewichtetem Stimmrecht (jedes Ausschussmitglied hatte die Anzahl der Stimmen seiner Fraktion); das Ergebnis waren 19 Stimmen für die Beendigung (Helmuth Renzler, Massimo Bessone und Carlo Vettori) und 15 Stimmen für eine Fortsetzung der Arbeiten (Vorsitzender Sandro Repetto sowie Alex Ploner, Hanspeter Staffler, Andreas Leiter Reber, Sven Knoll, Sandro Nicolini, Marco Galateo und Josef Unterholzner).

Die Opposition steht nach dieser für sie unverständlichen Entscheidung auf Kriegsfuß mit SVP und Co. Laut dem Freiheitlichen Andreas Leiter Reber kann es nicht im Interesse der Mehrheit sein, die Untersuchungen frühzeitig zu beenden: „So bleibt jetzt ein Geschmäckle, die Außenwirkung ist fatal.“ Der 5-Sterne-Politiker Diego Nicolini spricht wörtlich von einer „Schande“: Die Mehrheit wolle nicht für Klarheit sorgen, weil sich im Zuge der Arbeiten herausgestellt habe, „dass es sehr wohl Gegenleistungen für Organisationen und Unternehmen gab, die den LH unterstützt haben“. In dieselbe Kerbe schlägt Sven Knoll: „Kompatscher soll vor unangenehmen Zeugenbefragungen und vor der Enthüllung von belastenden Informationen bewahrt werden. Ein Skandal.“ Der STF-Frontmann hatte dem U-Ausschuss zuvor Unterlagen überreicht, die aufzeigen sollen, wie die Landesverwaltung der Wahlkampfagentur des LH („zukunvt“) Aufträge zuschiebt. Auch Ausschusspräsident Sandro Repetto ist außer sich: „Befangene Logiken haben sich durchgesetzt und nicht solche der Klarheit, was das anfängliche Ziel war“, meint der PD-Politiker.

Ärgerlich sind aus Sicht der Opposition zwei Aspekte: Erstens habe die Mehrheit einen Präzedenzfall geschaffen, indem sie zum ersten Mal einen U-Ausschuss – ein wichtiges Kontrollinstrument der Minderheit – mit den eigenen Stimmen aufgelöst habe. Und zweitens könne man so auch die acht bereits geplanten Anhörungen nicht durchführen. Knoll wollte „zukunvt“-Chef Arno Parmeggiani vorladen. Unterholzner und Leiter Reber drängten darauf, Karl Zeller und Thomas Widmann auf den Zahn zu fühlen.

Carlo Vettori, der den Antrag auf Auflösung des Ausschusses eingereicht hatte, kontert: „Die Opposition hatte selbst keine Lust mehr weiterzumachen.“ Seit der letzten Sitzung im März habe niemand beantragt, die Anhörungen auf die Tagesordnung zu setzen, so der FI-Politiker. Die Minderheit war auch dagegen, die Arbeiten bis zum Abschluss der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen „einzufrieren“, wie es Helmuth Renzler vorschlug.

Am 27. Juni wollen Opposition und Mehrheit ihre jeweiligen Abschussberichte vorlegen.