Die zwei Werkzeuge

Meinhard Durnwalder

Senator Meinhard Durnwalder hat mit der Einbringung eines Gesetzesantrags die Einleitung des Ratifizierungsverfahrens der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen auf den Weg gebracht: „Bereits im fernen Jahr 1992 hat der Europarat diese Charta verabschiedet. Nun endlich wird das Ratifizierungsverfahren im römischen Parlament eingeleitet“, erklärt der Senator, der bereits im Jahr 2020 im Rahmen einer parlamentarischen Anfrage die Umsetzung der Charta gefordert hatte.

Der Schutz von Minderheitensprachen ist nicht nur für Südtirol eines der zentralsten politischen Themen, sondern ist auch in der Europäischen Union einer der wichtigsten Grundwerte: „Der Europarat hat zwei Werkzeuge zum Schutz der Minderheiten geschaffen: Zum ersten wurde im Jahr 1992 die Europäische Charta der Regional- oder Minderheitensprachen verabschiedet und zum zweiten hat er im Jahr 1995 das Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten beschlossen“, so Meinhard Durnwalder.

Während das Rahmenübereinkommen bereits im Jahr 1997 vom italienischen Parlament ratifiziert wurde, wartet die Charta der Regional- oder Minderheitensprachen nach wie vor auf ihre Umsetzung – bis jetzt: „Ziel der Europäische Charta der Regional- oder Minderheitensprachen ist der Schutz des kulturellen Erbes und der vielfältigen Traditionen Europas. Aus diesem Grund habe ich einen entsprechenden Gesetzesantrag zu deren Ratifizierung eingebracht“ betont der Senator.

Parallel zum Gesetzesentwurf von Senator Durnwalder wurden noch zwei weitere Anträge um Ratifizierung vorgelegt.

„Ich stehe mit mehreren Kolleginnen und Kollegen anderer Sprachminderheiten im Senat seit Jahren in engem Kontakt und verfolge die Ratifizierung der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen schon seit längerer Zeit“, erklärt Durnwalder und verweist dabei auf eine parlamentarische Anfrage vom Jänner 2020 sowie eine gemeinsam zu diesem Thema organisierte Konferenz vom Februar 2020.

Während das Rahmenübereinkommen die Rechte der Minderheiten schütze, so der Senator weiter, sichere die Charta die von diesen Minderheiten gesprochene Sprache: „Die Umsetzung der Sprachencharta ist unerlässlich, da sie in direktem Zusammenhang mit dem Rahmenübereinkommen zum Schutz der Minderheiten steht. Es ist daher längst überfällig, dass das Ratifizierungsverfahren der Charta im römischen Parlament zum Abschluss gebracht wird“, betont Durnwalder.