Der Lausch-Angriff
Stephan Lausch hat gemeinsam mit den Oppositionsparteien ein „Bündnis für Demokratie“ gegründet. SVP und Lega wurden „ausgeladen“.
Von Matthias Kofler
Die Initiative für mehr Demokratie rund um Stephan Lausch hat das „Bündnis für mehr Demokratie“ ins Leben gerufen. Diesem gehören bis auf Peter Faistnauers Perspektiven für Südtirol alle Oppositionsparteien im Landtag an. Grüne, Team K und Co. haben ein Abkommen unterzeichnet, in dem sie sich verpflichten, in der kommenden Legislaturperiode einen Gesetzentwurf einzureichen, mit dem die direktdemokratischen Instrumente und die Bürgerbeteiligung gestärkt werden sollen.
Laut Lausch werden Volksabstimmungen auf Landes- und Gemeindeebene weiterhin verhindert, etwa durch die Halbierung der Sammelzeit für Unterschriften, um ein Referendum zu ergreifen. „Mit dem Parteienbündnis für mehr Demokratie machen wir bekannt und sichtbar, welche Parteien sich seit Jahren tatsächlich für Mitbestimmung einsetzen. Sie sind jetzt bereit, die bestehenden Verhinderungen zu beseitigen und die notwendigen Verbesserungen im neuen Landtag zu verabschieden. Dazu brauchen diese Parteien im neuen Landtag eine Mehrheit von 18 Sitzen auf 35. 16 Sitze haben sie derzeit“, so der Chef der Initiative für mehr Demokratie.
Warum wurden SVP und Lega nicht in das Bündnis mitaufgenommen? Immerhin haben die beiden Regierungsparteien erst kürzlich ein neues Gesetz zur Bürgerbeteiligung verabschiedet, das auch von der politischen Minderheit mitgetragen wurde.
Die Vertreter der Initiative sowie der Opposition beteuern, dass alle Fraktionen eingeladen worden seien, das Abkommen zu unterzeichnen. Dieser Darstellung widerspricht SVP-Fraktionschefin Magdalena Amhof: Sie habe nichts von diesem Parteienbündnis gewusst. Auch aus der Lega verlautet, dass man nicht über die Gründung einer Allianz für mehr Bürgerbeteiligung informiert worden sei.
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Kommentare (39)
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brutus
Na dann startet mal die Volksbefragung über Wolf und Bär!
…schauen wir mal ob da die Grünen mitmachen!
andreas
Liest man sich die Ansichten einiger durch, würde ich schon die Möglichkeit, alle 5 Jahre wählen zu können, überdenken.
Nichts als Gejammere, mangelnde Sachkenntnisse und sie suhlen sich in der Opferrolle.
Nebenbei würde summer1 wohl noch exzesiver den Komödienstadel SVP mit recht eigenartigen Argumenten verteidigen.
Wenn man sich dann noch die Propaganda dieser Truppe beim Flughafen ansieht oder die Infos, welche der Messias über die Santnerhütte verbreitet, sind diese rein manipulativ und die Befürworter sind noch stolz auf ihre einseitigen Ansichten.
Demokratie ist nun mal nicht, wenn die Meinung jedes Dödels berücksichtigt wird, Demokratie ist auch, wenn dieser Lausch nach Jahren, wo er für diese Initiative wirbt, einsieht, dass es von der Mehrheit nicht gewollt ist.
Wenn nur ein paar Prozent zu den Referenden geht, sollten diese fundamentalistischen Befürworter endlich akzeptieren, dass die Referenden von einer Mehrheit nicht gewollt sind.
pingoballino1955
Wie kannst du behaupten,dass die Referenden n i c h t gewollt sind?
andreas
Hohe Teilnahme = viel Interesse
Geringe Teilnahme = wenig Interesse
Würde ich mal so sehen, aber heutzutage gibt es ja alternative Ansichten….
pingoballino1955
Stimmt,danke für die Fairness!
pantone
So eine direkte Demokratie kann nur mit einem hohen Quorum, mindestens 51 % Teilnehmer, funktionieren. Ohne eines solchen Quorums wäre es das Gegenteil einer Demokratie, denn würde das Risiko bestehen, dass jeweils eine Minderheit, manchmal mit fanatischen Ansichten, ihren Willen durchsetzen können.
summer1
Andreas
Danke für die Erwähnung.
Wer aber ganz dezidiert und niveaulos Wählerbedchimpfung betreibt, dann hat er natürlich rein gar nichts von Demokratie verstanden.
Und ein solcher Typ führt sich hier in diesem Forum als Weltenversteher und Neunmalklug auf?
Ich bin froh, wenn ich von dir kritisiert werde, denn du glaubst, die Weisheit mit Löffeln gefressen zu haben.
pingoballino1955
Summer 1,immerhin kannst du Andreas nicht im geringsten das Niveau reichen das er hat und du nicht!
summer1
Sagt der TeamKaputt Fan!
rst
@pantone – und wenn ein US Präsident von ca. 30% der wahlberechtigten US Bürger gewählt wird ist das OK – oder?
hermannh
@rst: das musst Du den Amis selbst überlassen, ob das gut ist oder schlecht sollen sie selbst entscheiden (auch das ist Demokratie.. wenn viele nicht wählen gehen).
heracleummantegazziani
Die Wahlbeteiligung bei den letzten Präsidentschaftswahlen lag bei rekordmäßigen 66,7%
Auf Biden entfielen 51,3 Prozent, das sind 81,3 Millionen Stimmen (neuer Wählerrekord), nebenbei haben sich 306 der insgesamt 538 Wahlleute für ihn entschieden.
Mit Ihren 30% haben Sie sich extrem getäuscht.
pantone
Die Wahlbeteiligung überstieg locker die 50 %. Zudem hinkt der Vergleich, denn es ist ein Unterschied ob ich über irgendwelche Themen abstimme, oder ob es sich um eine Parlamentswahl oder um eine Präsidentschaftswahl handelt. Auch bei der Präsidentschaftswahl in den USA gibt es normal mehrere Kandidaten neben jenen der Republikaner und der Demokraten.
ich
@pantone das stimmt. Schlimm wäre es wenn jeder Kegelverein ein Referendum durchsetzen kann. Bin auch für ein hohes Quorum
pingoballino1955
ES LEBE DIE DIREKTE DEMOKRATIE IN SÜDTIROL denn verfälschte haben wir seit 70 Jahren erleiden müssen.
erich
Das ist zu einem Wettkampf der Verbalakrobaten verkommen. Seit Jahren gibt es viel Lärm und kaim etwas brauchbares!
summer1
Die Grünen und die STF stehen auf ein und derselben Liste wie Fratelli d’Italia und machen mit ihnen gemeinsame Sache?
Also solche Allianzen zeigen die wahren Gesichter solcher Parteien.
Pfui.
andreas
Und morgen ist die SVP gezwungen, sich den FdI anzubiedern und du erklärst, warum das so richtig ist…
Deswegen halte ich dein Argumente für eigenartig und so gut wie nie durchdacht.
summer1
Nun, hier geht es nicht um die SVP, sondern um die Grünen und die STF.
Und was die FdI als Koalitionspartner angeht, ist das noch keine ausgemachte Sache, oder hast du eine Glaskugel?
Und außerdem sind hier in diesem Reigen genau all jene versammelt mit den FdI, die der SVP jetzt schon die Rute ins Fenster stellen, dass sie möglicherweise an einer solchen Koalition basteln würde: Grüne, STF, TeamK, PD usw.
Sehr konsequent, wenn also diese Schreier sich nicht entblöden, mit den FdI gemeinsame Sache zu machen.
Und Lausch ist das nächste Fettnäpfchen, als er an den Versammlungen der Novax auf den Talferwiesen aufgetreten ist, um Unterschriften zu sammeln.
Zeigt eigentlich nur den kaputten Zustand der aktuellen Opposition im Landtag, kein Mindestmaß an Anstand und Moral.
pingoballino1955
Anstand und Moral? Und das sagst gerade du? Merkst du nichts an dir?
summer1
Pingo
Solange du am dor selber nichts merkst, solltest du anderen Respekt umd Anstand nicht absprechen.
Dumpfbacke!
karel
Ich verstehe ein solches Bündnis nicht, so genannte Populisten, Patrioten aus gegnerischen Lagern, Ökologen, Liberale und Sozialdemokraten, mit welchem Ziel, wenn sie in eine Koalitionsregierung mit der Mehrheitspartei gehen würden?
Sind sie nicht zufrieden mit den fünf Referendumsfragen, für die auf nationaler Ebene Unterschriften gesammelt werden (Abschaffung der Jagd, der Waffen und der privaten Gesundheitsfürsorge), sowie mit den bevorstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament und den Kommunalwahlen in einigen Gemeinden Südtirols. Für sie könnte man das ganze Jahr über wählen, wer weiß, wer dann noch zur Wahl geht?
Ein Hoch auf 2024 mit mindestens drei Wahlaufrufen… (EU, Gemeinde und Jagdvolksbefragung)
summer1
Das wäre ja das Ziel von Lausch, eine Diktatur der Minderheit zu zementieren. Denn wer glaubt denn wirklich daran, dass solche Leute Referenden zu Asyl und Großraubwild zulassen würde?
Von Brandts „mehr Demokratie wagen“, keine Spur.
pingoballino1955
Warum gründst du nicht eine SOZIALDEMOKRATISCHE. PARTEI in Südtirol,gäbe ein neues politisches Parkett denn SOZIAL ist bei der Svp schon lange nichts mehr! Bist du überhaupt sozial eingestellt? Ich schon.
summer1
Pingo
Wieder daneben. Solange keine Sozialdemokratie in Südtirol besteht, bleibt die SVP die am meisten sozial orientierte Partei.
Mit Sicherheit am wenigsten die Unternehmer- und Lobbypartei TeamKaputt.
pingoballino1955
Du kommst wohl nicht mehr aus mit deinen schwachen Argumenten,wo ist die Svp SOZIAL bei den LOBBYS? hahaha!
summer1
Dort wo das TeamKaputt unsozial ist, ist die SVP sozial.
heracleummantegazziani
Direkte Demokratie setzt voraus, dass die Bevölkerung ein hohes Maß an Intelligenz mitbringt, damit sie die Anliegen, über die sie abzustimmen und zu entscheiden hat, versteht und die Abstimmungen nicht zum Debakel werden.
Damit direkte Demokratie funktioniert muss entweder diese Voraussetzung gegeben sein (und seien wir ehrlich, sie ist nicht gegeben) , oder sie beschränkt sich auf ganz einfache Themen mit ganz einfacher Fragestellung. Und dann muss man sich die Frage stellen, ob sich dafür der Aufwand lohnt.
heracleummantegazziani
Bestes Beispiel, die Volksbefragung über den Flughafen 2016. Nicht einmal die damalige recht banale Fragestellung wurde richtig verstanden.
pingoballino1955
Die war nicht banal,die war RAFFINIERT EINGEFÄDELT!
summer1
Pingo
Mag sein, aber dass sie das TeamKaputt falsch verstanden hat, spricht Bände, wie unklug deren Abgeordneten sind.
pingoballino1955
Sei froh dass du nicht weisst was “ KLUG“ist,scheinst mir nicht einen solchen Eindruck zu machen,ausser du verwechselst Klugheit mit Dummheit oder Bauernschläue!
heracleummantegazziani
Die Fragestellung war in ihrer Klarheit absolut banal. Was bestimmte Parteien da hineingelegt haben ist deren Verantwortung. Es ist aber eben ein guter Beweis, dass selbst simple Fragen nicht von allen verstanden werden. Daher ist es ein Trugschluss, wenn man glaubt direkte Demokratie wäre eine Lösung.
karel
Von den Unterzeichnern werden mindestens drei nicht in den nächsten Landtag einziehen: sicherlich der Vertreter der Enzian-Liste, der Vertreter der Fünf-Sterne-Partei und auch der Vertreter des PD, der es vielleicht nur mit einem Restmandat schaffen wird.
Wir wissen inzwischen, wie es in der rastlosen Politik des dritten Jahrtausends zugeht: Heute wird man bejubelt und morgen schon wieder verstoßen. Momente der Gnade und des Unglücks. So läuft es auch bei uns: Flitterwochen und dann der Abbruch. Es geschah mit Renzi, mit Salvini, mit der Cinquestelle…. In einem Nichts von den Sternen bis zu den Ställen (dalle stelle alle stalle).
pingoballino1955
Sei froh dass du nicht weisst was “ KLUG“ist,scheinst mir nicht einen solchen Eindruck zu machen,ausser du verwechselst Klugheit mit Dummheit oder Bauernschläue!
summer1
Pingo
Die SVP macht mit dem Lausch und FdI nicht Werbung wie das TeamKaputt.
summer1
Solange ich immer noch mehr Argumente wie du habe, kannst du vor deiner Haustür umd vor der Tür des TeamKaputt kehren, da gibt’s genug Dreck.
pingoballino1955
Dalla essevupi agli fratelli d’italia!???
karel
@pingoballino1955 Ich betrachte mich nur als Beobachter der politischen Szene, und zwar seit vielen Jahren, da ich auch etwas älter als 1955 bin. Meine vorherige Analyse stützte sich nicht nur auf Umfragen, aber was die politischen Bewegungen betrifft, die auf der nationalen Ebene entstanden sind, spielen auch andere Dynamiken eine Rolle, wie der Niedergang der Fünf-Sterne-Bewegung und die Schwierigkeiten des neuen Kurses der demokratischen Partei. Bei der, sagen wir, No-Vax-Bewegung, wie sie von der Enzian-Partei unterstützt wird, wirken sich andere interne und konkurrierende Dynamiken aus, die meiner Meinung nach zum Untergang dieser Einmann-Partei führen werden.
Um auf das Thema der direkten Demokratie zurückzukommen, denke ich, dass wir in dieser Frage vorsichtig sein müssen, ein übermässiger Aufruf zu den Urnengängen würde nur zu einer grösseren Wahlenthaltung führen.