„Langsame Auszahlung“

Thomas Haller und Michael Auer

Das Baukollegium Südtirol klagt darüber, dass die Bürokratie die Kompensationszahlungen aufgrund von Preissteigerungen blockiert.

Mit dem sog. „Decreto Aiuti“ wurde das Anrecht auf Kompensationszahlungen aufgrund von Preissteigerungen für Auftragnehmer von öffentlichen Ausschreibungen geschaffen. „Diese Zusicherung hat es erlaubt, dass Unternehmen weiterarbeiten und v.a. Großbaustellen weitergeführt werden konnten“, erklärt Michael Auer, Präsident des Baukollegiums, einleitend. „Leider stellt die die viel zu langsame Auszahlung der vorgesehenen Kompensationszahlungen die Unternehmen vor große Probleme, da diese die Beträge zwischenfinanzieren müssen“, so Auer weiter.

Nach einer Studie des nationalen Verbandes der Bauunternehmen ANCE (siehe Seite 2) werden aufgrund der Bürokratie aktuell Kompensationszahlungen in Höhe von insgesamt rund einer Milliarde blockiert. „Die Auszahlung dieser den Unternehmen zustehenden Gelder erfolgt zudem leider immer noch nur tröpfchenweise. Bleibt es bei diesem Tempo, so sind die Auszahlungen für die aktuelle Periode erst in 4 Jahren abgeschlossen“, erläutert der Geschäftsleiter des Baukollegiums, Thomas Hasler.

Wie Auer erklärt, hat die Autonome Provinz Bozen bereits im März 2023 reagiert und mit dem Landesgesetz Nr. 5 eine Sicherheit für die Ausgleichszahlungen vorgesehen. „Wir möchten diesbezüglich der Politik danken, denn das Landesgesetz sieht unter anderem vor, dass die Autonome Provinz Bozen und ihre In-House Gesellschaften, die für das Jahr 2022 berechneten Beträge zwischenzeitlich sicherstellen, bis die Auszahlungen auf nationaler Ebene erfolgen. Für die heimischen Unternehmen ist dies ein wichtiger Schritt, damit sie weiterarbeiten können“, so Auer.

Unternehmen mit Baustellen, die nicht in den Anwendungsbereich des Landesgesetzes fallen, stehen aufgrund der langsamen Auszahlung jedoch auch in Südtirol vor Liquiditätsproblemen. „Und dies trotz Zusicherung der Zahlung“, unterstreicht Auer.

Das Baukollegium ersucht deshalb die politischen Vertreter in Rom, sich für eine beschleunigte Auszahlung einzusetzen. „Dazu sind wir bereits mit Senator Meinhard Durnwalder und den Kammerabgeordneten Dieter Steger und Renate Gebhard in Kontakt. Des Weiteren bitten wir die lokale Politik, den Sicherstellung auch für 2023 und die Folgejahre einzurichten. Dieser sollte, neben den Baustellen der Autonomen Provinz Bozen und der In-House Gesellschaften, auch die Beträge der Baustellen der Gemeinden und der in die Kompetenz fallenden Körperschaften sicherstellen“, so Auer abschließend.