STF plant ohne Brunner

Stefan Unterberger

Die Gemeinderatsfraktion der Süd-Tiroler Freiheit in Brixen zieht eine positive Halbzeitbilanz ihrer Arbeit in der aktuellen Amtsperiode.

Seit den Gemeindewahlen im September 2020 wurden bislang 63 Anfragen sowie 11 Beschlussanträge eingereicht.

Das Ziel der Fraktion war es, das Wahlprogramm Punkt für Punkt umzusetzen und insbesondere die Kontrollfunktion zu stärken.

„Wir freuen uns, dass wir erfolgreich die Errichtung einer Erklärungstafel am Grab von Gennaro Sora (Kriegsverbrecher, der einen grausamen Vernichtungskrieg in Abessinien) sowie die Pflanzung von Jahrgangsbäumen für Neugeborene durchsetzen konnten“, schreibt Stefan Unterberger, Gemeinderat der Süd-Tiroler Freiheit in Brixen.

Darüber hinaus sei es der Brixner Ratsfraktion der Süd-Tiroler Freiheit gelungen, bestimmte Informationen im Hinblick auf Ausgaben der Gemeindeverwaltung, wie beispielsweise Ausgaben für Rechtsstreitigkeiten, den Neubau der Musikschule und die Vergabe von Dienstleistungen an Unternehmen, transparent an die Öffentlichkeit zu bringen, schreibt die STF am Samstag in einer Aussendung.

„Durch verschiedene Anfragen konnten wir Licht in oft undurchsichtige Vergabeprozesse bringen, was eine wesentliche Rolle in unserer Oppositionsarbeit spielt. Wir haben uns auch für Anliegen der Bürger eingesetzt, wie zum Beispiel Lärmschutzwände und Verkehrssicherheit“, sagt Unterberger.

Der Gemeinderat weiter: „Leider wurden wichtige Punkte wie die Stärkung der Transparenz der Gemeindeverwaltung durch einen Live-Stream der Gemeinderatssitzungen, die Förderung der Tiroler Baukultur, die Verbesserung der Sicherheit und die Einführung einer Innenstadtkarte nach dem Vorbild von Innsbruck von der Mehrheit abgelehnt. Dennoch werden wir weiterhin hartnäckig an deren Verfolgung arbeiten“

Die STF geht offenbar fest davon aus, das Brixen Bürgermeister Peter Brunner den Sprung in den Landtag schafft.

Für die Süd-Tiroler Freiheit sei es – so heißt es in der Aussendung – sehr wichtig, dass bei den Neuwahlen in Brixen eine bürgerliche, konservative und patriotische Stimme wieder im Gemeinderat vertreten sei.

„Wir arbeiten bereits jetzt an einer Liste für die vorgezogenen Wahlen, auf der bürgerlich-konservative und patriotische Kräfte vertreten sind, um sicherzustellen, dass diese Linie im Gemeinderat fortgesetzt wird“, gibt Unterberger bekannt.