„Mit einem Urzì regieren“

Senator Luigi Spagnolli reagiert auf Dieter Stegers PD-Schelte und stellt fest: „Ohne LH Arno Kompatacher wäre diese Volkspartei längst schon unter 30 Prozent.“

Tageszeitung: Herr Senator, der SVP-Kammerabgeordnete Dieter Steger übt harsche Kritik am PD, der auf radikalen Positionen verharre und deshalb nicht mehrheitsfähig sei. Hat er recht?

Luigi Spagnolli: Kollege Steger hat eine Einschätzung zum Ausgang der Gemeindewahlen abgegeben. Seine Aussage, wonach der PD nicht reformfähig sei, ist falsch. Das Problem der Volkspartei ist, dass sie die Rechte in Rom falsch einschätzt. Es mag schon sein, dass die Regierung Meloni einige Dinge weiterbringt, die in der Vergangenheit liegengelassen wurden. Tatsache aber ist, dass die rechte Regierung brutal zentralistisch und nationalistisch ist. Sie spricht immer nur von der Nation. Vielleicht wird Südtirol in der Anfangsphase ein paar Vorteile für sich herausholen. Mit der Zeit wird aber auch die Volkspartei erkennen müssen, dass unter Meloni die zentralistische Macht des Staates zementiert wird. Südtirol kann dann nicht mehr selbst entscheiden, sondern muss das tun, was uns Rom vorgibt. Deshalb finde ich es mehr als bedenklich, wenn die Volkspartei sich jetzt sogar dazu bereit erklärt, mit einem Alessandro Urzì zu regieren, der immer gegen unsere Autonomie war. Aus opportunistischen Gründen behauptet er mittlerweile zwar das Gegenteil – er hat seine Mentalität aber sicher nicht geändert.

Steger spricht von einem „negativen Schlein-Effekt“. Hat der PD die Gemeindewahlen wegen seiner neun Vorsitzenden verloren?

Elly Schlein ist erst seit ein paar Wochen im Amt. Wir müssen ihr die notwendige Zeit lassen, sich einzuarbeiten. Für einige war Schlein sicher wie ein Schlag ins Gesicht. Ich halte sie aber für eine intelligente Person, die über eine enorme internationale Erfahrung verfügt. Sie wird es gut machen. Wir sollten endlich aufhören, die Politk immer nach dem schlichten Schema „links“ oder „rechts“ einzuordnen, so wie die „tifosi“ im Fußball: Ich bin Milanista, Elly Schlein Interista. Die Politik sollte man an den konkreten Taten messen. Ich bin nach wie vor davon überzeugt, dass wir die besten Ideen für unser Land haben.

Ist der PD unter Elly Schlein zu weit nach links gerückt?

Man kann sicher nicht sagen, dass ich zu links sei. Der PD ist eine Sammelpartei, in der die unterschiedlichsten Positionen vertreten sind. Sicher gibt es auch Kollegen, die links eingestellt sind. Die Rechten hingegen sind keine Sammelbewegung, sondern eine Koalition aus Parteien, die teils völlig konträre Positionen vertreten: Die einen sind für das Präsidialsystem, die anderen dagegen. Die einen wollen die „Differenzierte Autonomie“ einführen, die anderen wollen das nicht. Der Vorteil der Rechten liegt darin, dass sie im Gegensatz zu den Linken geschlossen zu den Wahlen antreten. Bei den Gemeindewahlen hat man deutlich gesehen: Wahlen gewinnt man gemeinsam und verliert, wenn man getrennt antritt.

Was bedeutet das für den PD im Hinblick auf die Landtagswahlen im Herbst?

Wir müssen auf Personen setzen, die autonomistisch und verwaltungsfähig, so wie wir es auch in der Vergangenheit getan haben. Die Wählerschaft in Südtirol unterscheidet sich in ihrem Verhalten von der Wählerschaft auf gesamtstaatlicher Ebene. Letztere werden enthusiastisch, wenn jemand laut redet und mit Slogans wie „Zuerst die Italiener“ hausiert. Die Südtiroler hingegen schauen genauer auf das, was die einzelnen Personen leisten. Deshalb bin ich, was den PD betrifft, optimistisch. Wir haben viele fähige Leute in unseren Reihen. In der Volkspartei funktioniert die Parteischule nicht mehr so wie früher. Sie gibt kein gutes Bild ab, und wenn sie so weiterregieren kann, wäre das schlecht für Südtirol ist. Ohne den Landeshauptmann wäre die Volkspartei längst schon unter 30 Prozent.

Interview: Matthias Kofler