„Auf keinen Cent verzichtet“

Weil ihn Maria Elisabeth Rieder der „Trickserei“ bezichtigt, schießt Regionalratspräsident Sepp Noggler scharf zurück.

von Matthias Kofler

Sepp Noggler ärgert sich furchtbar über die permanenten Seitenhiebe durch die Landtagsabgeordnete Maria Elisabeth Rieder. Die Team-K-Politikerin solle sich zuerst gründlich informieren, bevor sie Un- und Halbwahrheiten von sich gebe, tobt der Regionalratspräsident. „Seit Wochen wiederholt und verbreitet die Abgeordnete bewusst offensichtliche Un- und Halbwahrheiten und greift dabei auf Worte wie ‚tricksen‘, ‚täuschen‘ und ‚unterjubeln‘ zurück, wohl aus wahltaktischen Gründen, um sich in Szene zu setzen“, echauffiert sich der SVP-Politiker.

Der Hintergrund: Am Dienstag nahm Rieder zu den Zahlungsaufforderungen der Altmandatare Stellung. Dabei zitierte sie auch den von Sepp Noggler mittlerweile zurückgezogenen Gesetzentwurf zu den Politiker-Gehältern: „Der Noggler-Gesetzentwurf ist im Gesetzgebungsausschuss mit 0 Ja-Stimmen gescheitert, nachdem wir aufgedeckt haben, welche Folgen er gehabt hätte. Ich bin gespannt, wann die SüdtirolerInnen diesem Treiben ein Ende setzen und diese Partei abwählen, vielleicht so wie am Sonntag in Sand in Taufers“, so die Oppositionelle.

Der Regionalratspräsident kontert jetzt, dass er mit seinem Gesetz „einzig und allein das System aller anderen Regionen einführen“ wollte. Der Entwurf sah die ersatzlose Streichung jeglicher Form einer automatischen Gehaltsanpassung vor und hätte eine Pensionsvorsorge gleich wie für alle Arbeiter und Angestellten eingeführt. Dies alles nachweisbar ohne Mehrausgaben für den Regionalrat. Rieder versuche jedoch durch Verdrehungen, den eigentlichen Inhalt schlechtzureden.

Zu dem von der Ahrntaler Abgeordneten vielfach kritisierten Tagegeld (Diaria), das in Wahrheit eine Rückerstattung von Spesen ist, klärt Sepp Noggler auf: „Das staatliche System der Entschädigungen der Abgeordneten sieht dies explizit vor, ist als solches gesetzlich verankert und findet in allen anderen Regionen Italiens – so wie vorgeschlagen – Anwendung. Mich in meiner Funktion als Regionalratspräsident, der ich als Einbringer des Gesetzentwurfes nur meiner institutionellen Pflicht nachgekommen bin, als ,Schuldigen‘ oder gar ,Erfinder‘ für diesen Sachverhalt anzuprangern, ist äußerst unkorrekt und unfair.“ Ihm selbst lägen zudem keine Informationen vor, dass über ihre scharfe Kritik hinaus die Abgeordnete Rieder auf irgendetwas verzichten würde, giftet der SVP-Politiker.

Sepp Noggler verweist abschließend auf den Gesetzentwurf Nr. 16/XVI der Abgeordneten Rieder und die dazugehörigen Änderungsanträge. Von Angleichung wie die öffentlichen Bediensteten über eine Gehaltskürzung bis hin zur Einfrierung der Entschädigung finde sich alles – „undurchsichtig und konzeptlos, aber im Lichte populistischen Wahlkampfs mehr als verständlich“, kommentiert der Regionalratspräsident. Verständlich sei deswegen auch, dass dieser Gesetzentwurf im Gesetzgebungsausschuss und im Regionalrat zweimal deutlich abgelehnt worden sei. Die Bürgerinnen und Bürger hätten das Recht, dass ihre Abgeordneten seriös recherchieren, informieren und ihre Sache korrekt vertreten. So aber sei bis zum Schluss niemandem gedient, aber der Schaden für alle groß, schließt Noggler seinen verbalen Rundumschlag.