„Rechnung ohne Wirt“

erstellt: 26. Mai 2023, 05:22 in: News, Politik | Kommentare : 12

Sven Knolls Gehälter-Ausschuss macht sich für eine Parteienfinanzierung und eine angemessene Abgeordneten-Rente stark. Warum nicht alle Fraktionen im Landtag mitziehen.

von Matthias Kofler

Paul Köllensperger schießt einen Giftpfeil in Richtung des Vorsitzenden des Sonderausschusses ab: „Sobald Sven Knoll wie angekündigt Landeshauptmann sein wird, kann er ja diese Sachen gerne in Angriff nehmen“, sagt der Oppositionsführer.

Der Diäten-Ausschuss des Landtags hat in dieser Woche seine Arbeiten abgeschlossen. Ziel des Gremiums sei es gewesen, dem Landtag einen parteiübergreifenden Vorschlag für eine transparente Neuregelung der gesamten Materie vorzulegen, erklärt Knoll. Mit der Neuregelung sollen einerseits Steuergelder eingespart und andererseits für die zukünftigen Abgeordneten eine Rentenabsicherung garantiert werden, so wie sie jedem normalen Arbeitnehmer zustehe.

Während die im Ausschuss vertretenen Fraktionen geschlossen hinter den sechs Forderungen stehen, hält sich bei den ausgetretenen Parteien die Begeisterung in Grenzen. Paul Köllensperger erinnert daran, dass das Team K den Ausschuss verlassen habe, „weil die Forderungen zwar teilweise sinnvoll, aber aus Mangel an Zuständigkeiten unrealistisch sind“.

Der Fünf-Sterne-Vertreter Diego Nicolini schlägt in dieselbe Kerbe: Es seien durchaus einige „gute Ideen“ dabei, etwa das Ansinnen, sämtliche Privilegien abzuschaffen und die Mandatare bei der Rentenabsicherung gleichzustellen. Richtig findet der Grillino, dass auch die nicht im römischen Parlament vertretenen Parteien bei der 2-Promille-Regelung zum Zug kommen sollen. Nicht einverstanden ist er hingegen mit der Forderung nach einer Parteienfinanzierung. Auch die Übertragung der Kompetenzen an die beiden Länder sieht Nicolini kritisch. Jedenfalls sei jetzt nicht der richtige Zeitpunkt, um über die Politiker-Gehälter zu diskutieren, betont der 5-Sterne-Politiker und erzählt eine Anekdote, die sich jüngst bei einer Schulführung im Landtag zugetragen hat: Einige SchülerInnen wollten wissen, wie viel denn ein Abgeordneter verdiene. Auf die Antwort des Grillino – 11.000 Euro brutto bzw. 6.000 Euro netto im Monat – reagierten nicht nur die Kinder, sondern auch die anwesenden Lehrpersonen mit sichtlichem Erstaunen. Zwar fügte der Abgeordnete hinzu, dass die Mandatare einen Teil ihrer Entschädigung an die Parteien abgeben müssen. Dennoch wandten sich im Anschluss an die Führung einige der MittelschülerInnen an Nicolini, um herauszufinden, „wie ich Landtagsabgeordneter werden kann“.

Auch die Grünen haben den Sonderausschuss vorzeitig verlassen. Fraktionssprecherin Brigitte Foppa zeigt sich mit der Übertragung der Kompetenzen an den Landtag einverstanden. Als „höchst notwendig“ sieht sie auch die Transparenz und Gleichstellung der Politiker mit den anderen Arbeitnehmer:innen. Bei den restlichen Forderungen mache der Ausschuss jedoch „die Rechnung ohne den Wirt“, nämlich: ohne den Staat. „Wir haben keine Kompetenzen für Parteienfinanzierung und für Rentenregelung, es sei denn, man arbeitet auf ein Staatsgesetz hin, das die Renten der Landtagsabgeordneten dem System der Parlamentarier:innen gleichstellt. Und die 2-Promille-Regelung hätte von der SVP schon seit Langem vorangebracht werden können, wenn man nur ein bisschen solidarisch wäre mit den Parteien, die aufgrund des leibgeschneiderten Wahlsystems nicht im Parlament vertreten sind“, kritisiert Foppa. Die Grüne ist nach wie vor überzeugt, dass sich der Ausschuss auf die Diäten und Renten hätte konzentrieren sollen, anstatt „Allerweltsdiskurse“ voranzubringen. „So ist es wie bei jenem Feld von Monopoly, wo steht: Zurück auf Los. Wenn nicht Legislaturende wäre.“