Sven Knolls Gehälter-Ausschuss macht sich für eine Parteienfinanzierung und eine angemessene Abgeordneten-Rente stark. Warum nicht alle Fraktionen im Landtag mitziehen.
von Matthias Kofler
Paul Köllensperger schießt einen Giftpfeil in Richtung des Vorsitzenden des Sonderausschusses ab: „Sobald Sven Knoll wie angekündigt Landeshauptmann sein wird, kann er ja diese Sachen gerne in Angriff nehmen“, sagt der Oppositionsführer.
Der Diäten-Ausschuss des Landtags hat in dieser Woche seine Arbeiten abgeschlossen. Ziel des Gremiums sei es gewesen, dem Landtag einen parteiübergreifenden Vorschlag für eine transparente Neuregelung der gesamten Materie vorzulegen, erklärt Knoll. Mit der Neuregelung sollen einerseits Steuergelder eingespart und andererseits für die zukünftigen Abgeordneten eine Rentenabsicherung garantiert werden, so wie sie jedem normalen Arbeitnehmer zustehe.
Während die im Ausschuss vertretenen Fraktionen geschlossen hinter den sechs Forderungen stehen, hält sich bei den ausgetretenen Parteien die Begeisterung in Grenzen. Paul Köllensperger erinnert daran, dass das Team K den Ausschuss verlassen habe, „weil die Forderungen zwar teilweise sinnvoll, aber aus Mangel an Zuständigkeiten unrealistisch sind“.
Der Fünf-Sterne-Vertreter Diego Nicolini schlägt in dieselbe Kerbe: Es seien durchaus einige „gute Ideen“ dabei, etwa das Ansinnen, sämtliche Privilegien abzuschaffen und die Mandatare bei der Rentenabsicherung gleichzustellen. Richtig findet der Grillino, dass auch die nicht im römischen Parlament vertretenen Parteien bei der 2-Promille-Regelung zum Zug kommen sollen. Nicht einverstanden ist er hingegen mit der Forderung nach einer Parteienfinanzierung. Auch die Übertragung der Kompetenzen an die beiden Länder sieht Nicolini kritisch. Jedenfalls sei jetzt nicht der richtige Zeitpunkt, um über die Politiker-Gehälter zu diskutieren, betont der 5-Sterne-Politiker und erzählt eine Anekdote, die sich jüngst bei einer Schulführung im Landtag zugetragen hat: Einige SchülerInnen wollten wissen, wie viel denn ein Abgeordneter verdiene. Auf die Antwort des Grillino – 11.000 Euro brutto bzw. 6.000 Euro netto im Monat – reagierten nicht nur die Kinder, sondern auch die anwesenden Lehrpersonen mit sichtlichem Erstaunen. Zwar fügte der Abgeordnete hinzu, dass die Mandatare einen Teil ihrer Entschädigung an die Parteien abgeben müssen. Dennoch wandten sich im Anschluss an die Führung einige der MittelschülerInnen an Nicolini, um herauszufinden, „wie ich Landtagsabgeordneter werden kann“.
Auch die Grünen haben den Sonderausschuss vorzeitig verlassen. Fraktionssprecherin Brigitte Foppa zeigt sich mit der Übertragung der Kompetenzen an den Landtag einverstanden. Als „höchst notwendig“ sieht sie auch die Transparenz und Gleichstellung der Politiker mit den anderen Arbeitnehmer:innen. Bei den restlichen Forderungen mache der Ausschuss jedoch „die Rechnung ohne den Wirt“, nämlich: ohne den Staat. „Wir haben keine Kompetenzen für Parteienfinanzierung und für Rentenregelung, es sei denn, man arbeitet auf ein Staatsgesetz hin, das die Renten der Landtagsabgeordneten dem System der Parlamentarier:innen gleichstellt. Und die 2-Promille-Regelung hätte von der SVP schon seit Langem vorangebracht werden können, wenn man nur ein bisschen solidarisch wäre mit den Parteien, die aufgrund des leibgeschneiderten Wahlsystems nicht im Parlament vertreten sind“, kritisiert Foppa. Die Grüne ist nach wie vor überzeugt, dass sich der Ausschuss auf die Diäten und Renten hätte konzentrieren sollen, anstatt „Allerweltsdiskurse“ voranzubringen. „So ist es wie bei jenem Feld von Monopoly, wo steht: Zurück auf Los. Wenn nicht Legislaturende wäre.“
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andreas
Der Messias scheint sich angegriffen zu fühlen, da Knoll ihm als einzig fähigem Möchtegernlandeshauptmann, diese Rolle streitig machen möchte. 🙂
Diese Selbstkasteiung der Opposition, wenn es ums Geld geht, ist eigentlich eine Farce, da sie den Eindruck vermitteln, dass sie am liebsten noch Geld mitbringen würden, außer Knoll, im Wissen, dass ihre Forderungen nicht durchgehen und sie dann die SVP als gierig bezeichnen können.
Bezeichnend ist aber, dass sie es nicht mal auf die Reihe bringen, ein eigentlich recht einfaches Thema, zu einem Abschluß zu bringen.
So entsteht der Eindruck, dass die Hälfte einer Legislatur drauf geht, um die eigenen Privilegien zu sichern und den Wählern zu vermitteln, dass man selbst ja kostenlos arbeiten würden, wenn nur die anderen nicht so gierig wären.
Die einzigen Stärken der SVP sind eigentich der LH und die Schwäche der Opposition.
Und der Auftritt vom Schuler am Dienstag bei Pro und Contra, als es um das Autotreffen vom Wochenende ging, hat die SVP ein paar Prozentpunkte gekostet.
Der Vinschger Bauer sollte einsehen, dass Südtirol weder den Touristikern, noch den Politikern gehört und diese sich nicht anmaßen sollten zu bestimmen, wer nach Südtirol kommen darf und wer nicht.
Hochmut kommt vor dem Fall und diese Arroganz, welche Südtirol gerade an den Tag legt, incl. IDM, welche nur „qualitativ hochwertige Gäste“ fordert, ist zum Schämen.
Schuler und Michil Costa werden sich wohl auf den Brenner stellen und jeder der nicht mit dem Fahrrad kommt und zumindest 300 Euro pro Tag mit hat, wieder zurückschicken?
pingoballino1955
Schuler hat bei Pro und Contra sein wahres Gesicht gezeigt: WIR(svp) BRSTIMMEN! DIese Arroganz und Dummheit ist nicht mehr auszuhalten von diesem Mann.Zudem war die Zuschaltung aus Deutschland denkbar schlecht,Sprachaussetzter ohne Ende! Niemand hat sich entschuldigt für dieses Tonfiasco von Rai Südtirol,oder wer?????
hallihallo
ach der arme schuler. die straße gehört den traktoren und die natur den pestizidsprühern. er ist einfach sehr früh alt geworden. aber vielleicht kann er ja mal die autos zählen, welche zur maratona dles dolomites fahren.
diese „grüne, nachhaltige veranstaltung“ sorgt jedes jahr für einen der verkehrsreichsten tage in den dolomiten.
andreas
Schon viel, dass du Dödel nicht dem LH die Schuld gibst, dass der Deutsche eine miese Internetverbindung hat.
Du und summer1 scheinen denselben Dachschaden zu haben.
summer1
Danke Andreas,
an deinem Dachschaden gemessen, noch weit weniger, du arroganter Schnösel.
Denn bei dir gilt glatt der alte Spruch: Dummheit und Stolz wachsen auf dem selben Holz.
andreas
Bitte, gern geschehen.
kongo
Der Andreas ist zwar auch, aber nicht immer neben den Schuhen, aber du bist schon mailenweit entfernt.
summer1
Ach kongo,
wenn du doch vor deiner Haustüre kehren würdest.
brutus
Als „höchst notwendig“ sieht Foppa auch die Transparenz und Gleichstellung der Politiker mit den anderen Arbeitnehmer:innen.
…also, dass eine Grüne so eine „populistische“ Aussage tätigt, zeigt dass die Wahlen nah sind!
…mit dem Salär eines durchschnittlichen Arbeitnehmers würde diese Kaste im Jammertal versinken!
meintag
Für die Foppa zahlt das Land weiterhin die Rentenvorsorge als Sekretärin ein. War bei der Eva nicht Anders.
robby
Also ich finde die Vorschläge des Diäten Ausschusses ganz gut und durchaus umsetzbar. Die Parteien die sich aus dem Ausschuss zurückgezogen haben sollte ganz still sein. Die Aussagen Köllenspergers sind direkt peinlich.
Wenn ich denke dass ich den vor Jahren durchaus als Alternative sah und einst geraten habe eine eigene Partei zu gründen….
pingoballino1955
Warum peinlich? Erklärung bitte?