„An der Realität vorbei“

Landeshauptmann Arno Kompatscher hat am Mittwoch in Brüssel die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Dubravka Šuica, getroffen.

Wie man negative Auswirkungen von Geoblocking auf sprachliche Minderheiten in der EU überwinden kann, war am Mittwoch eines der Themen beim Treffen in Brüssel von Landeshauptmann Arno Kompatscher mit Dubravka Šuica, Vizepräsidentin der Europäischen Kommission und Kommissarin für Demokratie und Demografie.

Problem Geoblocking: Zugang zu Internet-Inhalten in eigener Sprache garantieren

Durch Geoblocking werden regionale Inhalte im Internet durch den Anbieter vor allem aufgrund von Urheberrechten gesperrt. „Dies erschwert sprachlichen Minderheiten den Zugang zu Streaming-Inhalten und Mediatheken der jeweiligen Sendeanstalten ihres Sprachraums, man denke nur an die Übertragung von Kultur- und Sportveranstaltungen“, sagte Landeshauptmann Kompatscher. Hier gelte es, in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen auf EU-Ebene und in Verhandlungen mit Anbietern und Rechteinhabern diesen Zugang zu ermöglichen.

Minority Safepack: Mindeststandards für Minderheitenschutz einführen

Im Zusammenhang mit dem Thema der Minderheitenrechte unterstrich der Südtiroler Landeshauptmann auch die Signalwirkung des Minority Safepack und betonte zum wiederholten Mal, dass es die Signale der Zeit zu erkennen gelte: „Denn Mindeststandards für den Schutz von Minderheiten kommen eben nicht nur den Minderheiten selbst zugute, sondern auch der Erhaltung der kulturellen und sprachlichen Vielfalt, die Europa prägt“, sagte Kompatscher.

Das Bürgerkomitee der Minority-Safepack-Initiative hat gegen die Entscheidung der Europäischen Kommission, keine Rechtsvorschriften zu den Vorschlägen des Minderheitenschutzpakets vorzuschlagen, Berufung beim Gerichtshof der Europäischen Union eingelegt. Im November wurde ein Urteil erlassen, das die Position der Europäischen Kommission gestärkt hat. Die endgültige Entscheidung steht noch aus. „Es wäre wichtig, auf politischer Ebene das Verständnis für eine Europäische Union im Geiste der Vielfalt zu stärken und entsprechende Maßnahmen voranzubringen“, sagte Kompatscher. Erfreulich sei hier die bisherige Unterstützung des Parlamentes für die Initiative.

Stimme der ländlichen Gebiete hören

Ein weiteres Anliegen, das Landeshauptmann Arno Kompatscher mit Vizepräsidentin Dubravka Šuica auch in demokratiepolitischer Hinsicht diskutierte, war die Herabsetzung des Schutzstatus für Großraubwild auf europäischer Ebene.

„Für die Zukunft der ländlichen Räume ist es höchst problematisch, wenn urbane Mehrheiten darüber entscheiden, wie sinnvolle Lösungen für die Herausforderungen der ländlichen Bevölkerung auszusehen haben“, betonte der Landeshauptmann im Anschluss an das Treffen.

„Man sieht dies am Beispiel Bär und Wolf: Die politischen Entscheidungen werden oft an der Realität unserer ländlichen Gebiete vorbei getroffen. Wir aber spüren die unmittelbaren Auswirkungen auf das Leben und Wirtschaften“, sagte der Landeshauptmann.