„Unerträgliche Altmandatare“

Maria Rieder

Team-K-Frontfrau Maria Elisabeth Rieder übt harsche Kritik an den ehemaligen Regionalratsabgeordneten, die um ihre Privilegien kämpfen.

Die TAGESZEITUNG enthüllte am Wochenende, dass die Altmandatare um Hanspeter Munter das gesamte Regionalratspräsidium angezeigt haben. Sie fordern von der öffentlichen Hand 21 Millionen Euro zurück, die sie angeblich zu viel an Steuern bezahlt haben.

Harsche Kritik an den Forderungen der Ex-Abgeordneten übt Maria Elisabeth Rieder vom Team K: „Diese unersättlichen Altmandatare sind unerträglich, sie sind immer noch Mitglieder der SVP und werden dort immer noch geduldet. Sie haben diese Gesetze selber gemacht, sich Millionen an Steuergeldern auszahlen lassen, weigern sich immer noch, diese zurückzuzahlen und wollen sogar noch mehr.“

Laut der Oppositionellen sind das alles Folgen einer Gesetzgebung „à la SVP“, die immer darauf bedacht gewesen sei, Politikerprivilegien zu erhalten. Damit habe die SVP viel Schaden angerichtet und das Vertrauen der Menschen in die Politik sei verloren gegangen.

„Leider lernt diese SVP nichts dazu und versucht immer wieder zu tricksen. Erst kürzlich hat sie wieder versucht, uns ein Gesetz unterzujubeln, das Einsparungen verspricht, aber neue Privilegien eingeführt hätte. Diesmal ist es nicht gelungen, wir haben es verhindert. Der Noggler-Gesetzentwurf ist im Gesetzgebungsausschuss mit 0 Ja-Stimmen gescheitert, nachdem wir aufgedeckt haben, welche Folgen er gehabt hätte. Ich bin gespannt, wann die SüdtirolerInnen diesem Treiben ein Ende setzen und diese Partei abwählen, vielleicht so wie am Sonntag in Sand in Taufers“, hofft Rieder. (mat)