Gekoppelte Löhne
LH Arno Kompatscher will die Abgeordneten-Gehälter an jene der Beamten koppeln – und damit einen Schlussstrich unter ein leidiges Kapitel ziehen. Die Opposition ist hin- und hergerissen.
von Matthias Kofler
Es ist kurz vor 17 Uhr. Im Regionalrat in Bozen liegen die Nerven blank. „Lasst euch nicht erpressen“, ruft die SVP-Abgeordnete Paula Bacher in die Runde. Oppositionsführer Paul Köllensperger echauffiert sich darüber, dass ihm Präsident Sepp Noggler nicht das Wort erteile, „obwohl ich schon seit einer Minute auf der Rednerliste stehe“. Im Plenarsaal wird es immer hektischer und lauter. Der Vinschger lässt sich von den Protesten der Minderheit nicht beeindrucken: „Wir sind jetzt in der Abstimmung.“ Dann gibt Noggler das Ergebnis bekannt: 33 Ja, ein Nein und 22 Enthaltungen – der Entwurf von Magdalena Amhof (SVP), Carlo Vettori (Forza Italia) und Mirko Bisesti (Lega) wird angenommen.
Das leidige Thema der Politiker-Gehälter ist seit dieser Woche um ein Kapitel reicher. Die Volksvertreter haben in einer turbulenten Sitzung und nach zähen Verhandlungen entschieden, die automatische Inflationsanpassung abzuschaffen und die Aufwertung der Mandatsentschädigungen an jene für das Personal der Region und der Handelskammern zu koppeln. Für die Leibrenten werden in Zukunft die allgemeinen staatlichen Angleichungsprozentsätze für die Renten angewandt. Landeshauptmann Arno Kompatscher, der intensiv für diesen Vorschlag geworben hat, spricht von der „saubersten Lösung“. Damit werde eine gesetzliche Obergrenze eingeführt, die bei künftigen Erhöhungen der Amtsentschädigungen nicht überschritten werden dürfe. Genau diesen Vorschlag hatten die Gewerkschaften CGIL, CISL und UIL von Trentino und Südtirol zusammen mit dem ASGB am Morgen vor Sitzungsbeginn den Abgeordneten unterbreitet. Der LH will verhindern, dass die Gehälter zum Wahlkampf-Thema werden. „Wir wurden schon genug geprügelt“, so Kompatscher.
Hätte der Regionalrat die automatische ISTAT-Anpassung beibehalten, wären die Entschädigungen der Mandatare mit Beginn der neuen Legislaturperiode automatisch um 2.000 Euro erhöht worden. Jetzt bleiben sie eingefroren, und zwar bis zur nächsten, alle drei Jahre erfolgenden Erneuerung des Kollektivvertrags der Beamten des Regionalrats.
Die Opposition war gestern hin- und hergerissen. In einer Minderheitensitzung wurde zunächst entschieden, am Vorschlag des Team K festzuhalten, wobei dieser noch einmal umgeschrieben werden sollte: Der Automatismus sollte zwar abgeschafft, die Gehälter aber nicht mehr um 700 Euro gekürzt werden. Maria Elisabeth Rieder bezeichnete dies als „kleinsten gemeinsamen Nenner“. Hinter vorgehaltener Hand sagten aber mehrere Oppositionelle, dass sie den Vorstoß der Mehrheit für überzeugender hielten. „Sie wollten aber, dass wir für sie die Drecksarbeit erledigen“, kritisiert ein Landesrat. SVP-Fraktionschefin Magdalena Amhof wirft der politischen Minderheit vor, sich hier „unfair verhalten“ zu haben.
Das Absurde an der Geschichte: 2019 hatte ausgerechnet das Team K vorgeschlagen, die Politiker-Gehälter an jene der Beamten zu koppeln. Damals war aber die SVP strikt dagegen. Nun hat sich der Spieß umgedreht. Laut Rieder macht die SVP einen entscheidenden Denkfehler: Die Anpassungen im öffentlichen Sektor würden nur bestimmte Lohnelemente betreffen. Falsch, entgegnet das Regionalratspräsidium: Bei der letzten kollektivvertraglichen Anpassung im Februar dieses Jahres seien alle Lohnelemente erhöht worden. Während die Beamten-Gehälter aufgrund eines komplexen Mechanismus effektiv um knapp sieben Prozent gestiegen sind, wird im Regionalgesetz jedoch festgeschrieben, dass die Abgeordneten-Gehälter nur im Ausmaß des vertraglich festgelegten Prozentsatzes (heuer wären es 4,8 Prozent gewesen) aufgestockt werden dürfen.
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Kommentare (59)
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andreas
Mit fadenscheinigen Argumenten wehrt sich die Opposition offensichtlich dagegen, mehr Geld zu bekommen.
Ich würde vorschlagen, dass jede Partei nach ihren Vorstellungen bezahlt werden sollte.
Die Altruisten des Team K würden dann wohl Geld mitbringen. Wobei das bei ihrer Leistung wohl auch kein Fehler wäre.
Die Zusatzkosten für jeden Blödsinn oder dass die von Team K in den Landtag gebrachten Faistenauer oder Unterholzner eine Menge Fraktionsgelder kassieren, sehe ich kritischer.
sougeatsnet
anderle, manchmal finde ich deine Beiträge ganz ok, hier kämpfst du aber auf verlorenem Posten. Thema Grenzpendler: in CH verdient man ca. das Doppelte (immer Netto). Das Problem bei uns ist, dass das allgemeine Lohnniveau zu niedrig ist und somit viele junge, gut ausgebildete Leute Südtirol den Rücken kehren. Ich spreche da aus Erfahrung. Das wollen so manche nicht wahrhaben, widerspricht ja dem, dass wir die Bestigsten sind. Wir sind leider nur ein Massentourismusland, mit viel zu hohen Immobilenpreisen. Erkläre beispielsweise wie jemand mit guten Einkommen sich eine Wohnung für 800.000€ leisten kann! Da muss man dann Politiker sein, damit man sich im Geldtopf der Allgemeinheit bedienen kann. Für Änderung ist ein Regierungsparteiwechsel dringend notwendig. Der soziale Flügel der SVP hat total versagt.
summer1
Der soziale Flügel, den es bei STF, FH, Grüne und TeamK gibt, hat noch weniger zu Stande gebracht.
Für einen Grenzpendler bist du ja ohnehin bestens dran: warum also nach noch mehr schreien, wenn du also ohnehin mehr hast als 90% all der anderen Arbeitnehmer in Südtirol?
Ein Gentleman schweigt und genießt.
george
Wieso schweigst du also nicht und genießt? Bist folglich weder Gentleman noch einer, der sich objektiv mit der Sache auseinandersetzt.
andreas
Wenn du schon die hohen Löhne der Schweiz als Beispiel nimmst, ist die Aktion der Politiker, schon mal vorab ihre anzupassen, in deinem Sinne. 😉
Die Ansicht, sich aus jedem Land das Beste rauszupicken, um sich selbst als armes Opfer darzustellen, teile ich nun mal nicht. Klar kann man immer etwas besser machen, Südtirol steht aber im internationalen Vergleich recht gut da.
sougeatsnet
Nur total Verblödete geben STF, FH, Grüne und TeamK die Schuld an niedrigen Löhnen. Unsere SVP und die Lega sind die Spielmacher. Zu andreas: wenn wir uns mit Süditalien vergleichen, dann kommen wir immer groß heraus. Können sie mir erklären, wie jemand eine Wohnung mit 100m^2 von seinem Gehalt bezahlen kann? Für unsere Jungen bietet Südtirol nur Nachteile, da die Politik total versagt hat. Schönreden hilft da nicht, auch wenn es manche Besserwisser glauben tun zu müssen!
summer1
Sougeats…
Nun, nur total Verblödete geben der SVP die Schuld für die Löhne, andere wissen, dass die Gewerkschaften die Interessen der Arbeitnehmer zu vertreten haben und nicht die (Partei)Politik. Denn nicht nicht diese verhandelt die Kollektivverträge, sondern die Kollektivvertragspartner.
sougeatsnet
summer: bei dir ist wohl der Winter eingekehrt. Sicher sind unsere Gewerkschaften nichts Wert, aber die Politiker habe uns bereits 2000 Versprechungen gemacht, welche nicht eingehalten wurden. Die andere Seite ist aber die Südtiroler Verwaltung, und dort bestimmt bekanntlich die Politik. Die Beamten sind nur ausführende Organe. Die Politik muss das Geld bereitstellen, jetzt anderen die Schuld der niederen Löhne in die Schuhe schieben ist eine Verdrehung von Tatsachen. Ich hoffe nur, dass dies langsam alle Arbeitnehmer begreifen und dem Edelweiß nicht mehr ihre Stimme geben. Achjammer müsste unser Vertreter sein, da bei ihm das Gehalt passt, hält er sich vornehm zurück.
ostern
@andreas
Für das schlechte Wirtschaften deiner SVP , könnten ihre Abgeoedneten niemals das verdienem, was sie an Schaden angerichtet haben.
Du wirst dich mit dem Team K am Regieren gwöhnen müssen.
na12
Aber sicher, dann machen wir „Normalos“ uns auch das Gehalt wie es uns so gefällt..einfach nach Lust und Laune! Jeder wie er sich fühlt. Rein die Finger ins Marmeladenglas.
Die Südtiroler Politiker verdienen schon viel zu viel, da hat Merkel mit einer weit wichtigeren Position schon damals blass ausgesehen.
Für Südtiroler Politiker und Normalos empfehle ich österreichische Gehälter, das würde eher Kopf und Fuß haben. Aber die Normalos bekommen nicht mal den Inflationsausgleich, was die Österreicher und Deutschen längst bekommen haben.
Wahrscheinlichkeit profitierst du @andreas von der Südtiroler Partei der Bauern, Touristiker und Handwerker, ansonsten würdest du nicht so einen Quatsch schreiben.
Nach der Wahl werden die Politiker schon ins Marmeladenglas tauchen. Aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Von mir bekommen diese Schlaumeier keine Stimme.
summer1
na12
Für eine Lehrkraft sind Sie aber schon ausgesprochen frech, dreist, gierig und neidisch obendrein. (Das lässt sich leicht mit Ihren Kommentaren zu den Lehrergehältern hier auf TZ nachweisen).
Wem Sie Ihre Stimme geben werden, ist belanglos, ich fürchte nur um die Ihnen anvertrauten Kinder und Jugendlichen, denn was sollen diese von Ihnen lernen, wenn Sie soviel Frust im Alltag erfasst hat?
unglaublich
Das wäre seeehr gut für die Beamten. Wahrscheinlich aber nur für die Führungspersonen. Die anderen sehen wie Kompatscher like wie immer nur die Krümel.
summer1
Auch mit den Krümeln bist du bereits überbezahlt, wenn du keinen besseren Kommentar zu Stande bringst.
unglaublich
Mich würde wirklich interessieren, was für Sie ein sehr guter Kommentar wäre. Tun Sie mir den Gefallen 🙂
summer1
Unglaublich
Ganz einfach: weg von hypothetischen Unterstellungen hin zu faktenbasierten Aussagen.
unglaublich
Perfekt, wenn es Leute wie Sie gibt, die wissen, was Fakt ist!
Noch eine Bitte! Wie kommt man zur Erleuchtung? Drogen, Tee, oder einfach göttliches Wissen?
summer1
Unglaublich
Stell dir vor, dafür genügt einfacher Hausverstand, mit dem du wohl offenbar nicht gesegnet bist, weshalb du auf irgendwelche halluzinogene Stoffe oder auf irgendwas Religiöses zurückgreifen musst.
george
Nein, nein ‚Unglaublich‘,
was faktenbasierte Aussagen sind, will hier nur ’summer1′ festsetzen, er, dessen Fakten meist weitweg von jeglicher Basis sind.
vinsch
Dank der Opposition ist Kompatscher nun gefordert, hier endlich etwas zu tun. Ein Dank an die Opposition.
summer1
Die Opposition ist hier überhaupt nicht die treibende Kraft, denn sie haben populistisch geschrien und der LH gräbt ihnen das Wasser ab, weil ihnen das Konzept nicht mehr aufgeht: öffentlich gegen Gehaltssteigerungen schreien und dann heimlich liebend gerne mehr einstecken, nach dem Motto: die Opposition muss erhöhte Gehälter zwangsläufig einstecken, weil die böse Landesregierung gierig sei.
Hat denn bisher die Opposition ihre von der bösen Landesregierung aufgezwungenen Gehaltssteigerungen denn gespendet, weil sie angeblich zuviel Gehalt bekommen habe?
Also diese Opposition im billigsten Populismus kann/muss weg!
george
Dein ständig „faktenbasis“ weit entferntes Geschwätz.
george
Korrektur: ….dein ständig von jeder „Faktenbasis“ weit entferntes Geschwätz.
nobodyistperfect
Bravo …. ich möchte das auch, aber nur mit 20% Aufschlag. Sind wir in einem Irrenhaus.
brutus
LH Kompatscher:
„…wir würden schon genug geprügelt!“
…mein Mitleid hält sich in Grenzen!
summer1
Klar: denn dein Mitleid brauchst du für dich selber!
brutus
…mit solch einer Aussage bemitleidet sich der dünnhäutige LH am meisten!
summer1
Das glaube ich nicht, denn du zergehst ja regelrecht in deinem Selbstmitleid.
Wer hat dir denn soviel Böses getan?
brutus
…die Landesregierung!
summer1
Armer Brutus,
hat sie dir keinen Beitrag genehmigt, damit du dich persönlich bereichern kannst, um dass du jetzt in Selbstmitleid zergehen musst?
brutus
Eben…
…sie hat mir keinen Beitrag für das Komentarschreiben gegeben, da du bei deiner Partei interveniert hast!
…für kritische Denker gibt’s keine Beiträge!
..nur für Parteibasher wie dich!
summer1
Brutus
Siehst du, deine Hasskommentare gehen immer munter weiter, während ich weiter ganz ohne irgendetwas fürs Schreiben der Kommentare zu bekommen, fröhlich dagegen halten kann.
Hass ist nun mal keine Meinung, denn unsere liberale Verfassung garantiert die Meinungsfreiheit, von einem Recht auf Hass oder einem Recht auf freie Äußerung von Hass lese ich dort leider gar nichts.
na12
Ein S V P Guru?
summer1
na12
Nö, einfach nur kein Hater wie Sie es sind. Sie tun mir echt leid.
na12
Der Landeshauptmann drückt auf die Tränendrüse. So viele Skandale wie in seiner Partei..Ja wo gibt’s das denn sonst? Südländische Verhältnisse herrschen in unserem Land. Geld einstecken und Leute veräppeln…Almosen gibt’s auch nicht für den Pöbel.
Hoffentlich verliert diese Partei haushoch. Wir sind nicht alle Bauern und Touristiker. Leute wacht auf!
summer1
na12
Nein, wir haben keine südländischen Verhältnisse, wir haben höchstens bundesdeutsche Verhältnisse, denn der Märchenonkel als Wirtschaftsminister zeigt es gerade vor, wie das geht.
Anderen Schlechtes zu wünschen, ziemt sich weder für echte Normalos, noch für Lehrkräfte wie Sie es sind.
Auch wenn Sie so stark gegen Bauern und Touristiker schimpfen, scheint Ihnen nicht bewusst zu sein, dass Sie ohne diese Berufsstände schlecht, ja sehr schlecht dastünden, denn während Sie am Vormittag in der Schule sitzen und am Nachmittag frei machen, erzeugt der Bauer Lebensmittel für Sie und der Touristiker generiert über seine Tätigkeit jene Steuern, die dazu verwendet werden, Ihr Gehalt zu finanzieren, denn Sie selbst erbringen durch Ihre Tätigkeit leider keine materielle Wertschöpfung.
Etwas mehr Verständnis für Zusammenhänge und vernetztes Denken darf ich mir von einer Lehrkraft schon erwarten.
kongo
Summer, ich würde jetzt deinen Kommentar zu na12 auf: Summer allein zuhause einstufen, und das voll auf deine Person. Ich habe nichts gegen Kindergarten, aber das haut den Hammer raus.
summer1
Kongo
Du und na12 seid Kindergarten. Da hast du vollkommen Recht.
sougeatsnet
Summser: die Bauern und die Touristiker sind die Steuerzahler Nummer 1? Du glaubst wohl auch an den Weihnachtsmann! Auch wenn wir alle dumm sind, so dumm dann auch nicht! Informiere dich zuerst, vernetztes Denken, was ist das? Über wir sind die Besten und die Schönsten reichts wohl nicht! Selten soviel Dummheit gelesen, aber es soll Leute geben, die dies glauben!
summer1
Sougeats…
Viel Kommentar, wenig Sinn und kein einziges Argument.
Hast wohl auch du als Lehrkraft kein Mindestmaß an Diskussionskultur (dumm, Dummheit als deine Wortwahl). Aber das kommt davon, wenn man immer am Vormittag Recht und am Nachmittag immer frei hat.
fliege
Einfach herrlich zu lesen, wie einige hier versuchen, die SVP zu verteidigen. Am 22.10. kommt die Abrechnung, hoffentlich
summer1
Nun, was du hoffst und was sein wird, sind immer noch zwei Paar Schuhe.
fliege
Ok, ist so, aber die hoffnung stirbt zu letzt…….
klum
Ein Schritt in die richtige Richtung!
Koppeln würde ich die Inflationsanpassung allerdings an jene öffentlich Angestellten die am wenigsten verdienen. Andernfalls könnte es passieren, dass sich die Regionalbeamten bald über eine Gehaltserhöhung freuen können. Ironie Off