Gekoppelte Löhne

LH Arno Kompatscher will die Abgeordneten-Gehälter an jene der Beamten koppeln – und damit einen Schlussstrich unter ein leidiges Kapitel ziehen. Die Opposition ist hin- und hergerissen.

von Matthias Kofler

Es ist kurz vor 17 Uhr. Im Regionalrat in Bozen liegen die Nerven blank. „Lasst euch nicht erpressen“, ruft die SVP-Abgeordnete Paula Bacher in die Runde. Oppositionsführer Paul Köllensperger echauffiert sich darüber, dass ihm Präsident Sepp Noggler nicht das Wort erteile, „obwohl ich schon seit einer Minute auf der Rednerliste stehe“. Im Plenarsaal wird es immer hektischer und lauter. Der Vinschger lässt sich von den Protesten der Minderheit nicht beeindrucken: „Wir sind jetzt in der Abstimmung.“ Dann gibt Noggler das Ergebnis bekannt: 33 Ja, ein Nein und 22 Enthaltungen – der Entwurf von Magdalena Amhof (SVP), Carlo Vettori (Forza Italia) und Mirko Bisesti (Lega) wird angenommen.

Das leidige Thema der Politiker-Gehälter ist seit dieser Woche um ein Kapitel reicher. Die Volksvertreter haben in einer turbulenten Sitzung und nach zähen Verhandlungen entschieden, die automatische Inflationsanpassung abzuschaffen und die Aufwertung der Mandatsentschädigungen an jene für das Personal der Region und der Handelskammern zu koppeln. Für die Leibrenten werden in Zukunft die allgemeinen staatlichen Angleichungsprozentsätze für die Renten angewandt. Landeshauptmann Arno Kompatscher, der intensiv für diesen Vorschlag geworben hat, spricht von der „saubersten Lösung“. Damit werde eine gesetzliche Obergrenze eingeführt, die bei künftigen Erhöhungen der Amtsentschädigungen nicht überschritten werden dürfe. Genau diesen Vorschlag hatten die Gewerkschaften CGIL, CISL und UIL von Trentino und Südtirol zusammen mit dem ASGB am Morgen vor Sitzungsbeginn den Abgeordneten unterbreitet. Der LH will verhindern, dass die Gehälter zum Wahlkampf-Thema werden. „Wir wurden schon genug geprügelt“, so Kompatscher.

Hätte der Regionalrat die automatische ISTAT-Anpassung beibehalten, wären die Entschädigungen der Mandatare mit Beginn der neuen Legislaturperiode automatisch um 2.000 Euro erhöht worden. Jetzt bleiben sie eingefroren, und zwar bis zur nächsten, alle drei Jahre erfolgenden Erneuerung des Kollektivvertrags der Beamten des Regionalrats.

Die Opposition war gestern hin- und hergerissen. In einer Minderheitensitzung wurde zunächst entschieden, am Vorschlag des Team K festzuhalten, wobei dieser noch einmal umgeschrieben werden sollte: Der Automatismus sollte zwar abgeschafft, die Gehälter aber nicht mehr um 700 Euro gekürzt werden. Maria Elisabeth Rieder bezeichnete dies als „kleinsten gemeinsamen Nenner“. Hinter vorgehaltener Hand sagten aber mehrere Oppositionelle, dass sie den Vorstoß der Mehrheit für überzeugender hielten. „Sie wollten aber, dass wir für sie die Drecksarbeit erledigen“, kritisiert ein Landesrat. SVP-Fraktionschefin Magdalena Amhof wirft der politischen Minderheit vor, sich hier „unfair verhalten“ zu haben.

Das Absurde an der Geschichte: 2019 hatte ausgerechnet das Team K vorgeschlagen, die Politiker-Gehälter an jene der Beamten zu koppeln. Damals war aber die SVP strikt dagegen. Nun hat sich der Spieß umgedreht. Laut Rieder macht die SVP einen entscheidenden Denkfehler: Die Anpassungen im öffentlichen Sektor würden nur bestimmte Lohnelemente betreffen. Falsch, entgegnet das Regionalratspräsidium: Bei der letzten kollektivvertraglichen Anpassung im Februar dieses Jahres seien alle Lohnelemente erhöht worden. Während die Beamten-Gehälter aufgrund eines komplexen Mechanismus effektiv um knapp sieben Prozent gestiegen sind, wird im Regionalgesetz jedoch festgeschrieben, dass die Abgeordneten-Gehälter nur im Ausmaß des vertraglich festgelegten Prozentsatzes (heuer wären es 4,8 Prozent gewesen) aufgestockt werden dürfen.