Laufendes Verfahren

Bauer Manfred Vallazza (Foto: Instagram)

Im Jänner sprach die SVP-Parteileitung den Landtagsabgeordneten Manfred Vallazza etwas vorschnell von jeglichem Verdacht zu seiner Wohnbau-Affäre frei. Dabei läuft das Strafverfahren gegen ihn weiter.

Von Thomas Vikoler 

Manfred Vallazza ging aus Sieger aus der Sitzung der SVP-Parteileitung im Jänner, auf der ihm sämtliche Parteiämter zurückgegeben wurden.

Vallazza war im vergangenen Herbst wegen der Affäre um die Mikro-Wohnbauzonen, welche die Gemeinde Wengen an Verwandte an seinem Hof zugewiesen hatte (und wofür eine Wohnbauförderung beantragt wurde), suspendiert worden.

Bekannt wurde der Fall durch ein Urteil des Verwaltungsgerichts, das einen Rekurs der Gemeinde Wengen gegen die verweigerte Wohnbauförderung empört zurückwies.

Vallazza scheint die Affäre politisch nicht geschadet zu haben, er wurde kürzlich vom SVP-Bezirk Pustertal mit den meisten Stimmen als bindender Kandidat für die Landtagswahlen gewählt.

Der „Freispruch“ für den Gadertaler Landtagsabgeordneten und Regionalassessor durch die Parteileitung erfolgte auch aufgrund der etwas vorschnellen Annahme, dass das von der Staatsanwaltschaft gegen Vallazza eingeleitete Strafverfahren zur Causa archiviert würde.

Dies ist bisher nicht geschehen. Es läuft weiter: Offenbar will die Staatsanwaltschaft der Angelegenheit um Vallazza und den Wengener SVP-Bürgermeister Angel Miribung, gegen den wegen Amtsmissbrauchs ermittelt wird, auf den Grund gehen. Dazu wurden vor einigen Monaten im Rathaus von Wengen (das bei einem ersten Besuch der Gerichtspolizei geschlossen war) Akten eingeholt. Kürzlich wurden zwei weitere Zeugen angehört, nachdem Martin Zelger, Leiter des Landesamtes für Wohnbauförderung, den Ermittlern die Sachlage geschildert hatte.

Die Ermittlung war von zwei bemerkenswerten Vorstößen von Politikern begleitet, die bei der Staatsanwaltschaft vorstellig wurden: Die Landesräte Philipp Achammer und Waltraud Deeg. Ersterer wollte sich angesichts der Suspendierung Vallazzas über den Stand des Verfahrens erkundigen, Deeg protestierte gegen ihre Nennung in den Medien als mögliche Zeugin. Deeg hatte sich als Wohnbaulandesrätin mit dem Förderungsantrag aus Wengen befasst.

Das Strafverfahren läuft, wie gesagt, indes weiter. Zu einem entscheidenden Faktor könnte der Umstand werden, dass die Verwandten Vallazzas den ihnen bei der Ausweisung der Wohnbauzone auf seinem Grundstück von der Gemeinde zugewiesenen Betrag zurückbezahlt haben.

Es fehlt (inzwischen) also der Schaden. Und: Der Strafbestand des Amtsmissbrauchs ist vom Gesetzgeber derart ausgehöhlt worden, dass es kaum mehr zu Verurteilungen kommt. Außerdem schreibt das Cartabia-Gesetz vor, dass lediglich bei einer sicheren Verurteilungs-Prognose Anklage erhoben werden darf.

Aus diesen Gründen ist eine Einstellung des Strafverfahrens zur Wengener Wohnbauaffäre tatsächlich wahrscheinlich.

„Ich war immer der festen Überzeugung, dass bei diesen Ermittlungen nichts rauskommen kann. Ich habe kein Geld eingesteckt“, hat Vallazza stets betont.

Doch bis seine Unschuld nicht bewiesen ist, muss der künftige Landtagskandidat warten. Wie lange, ist offen.