Laufendes Verfahren
Bauer Manfred Vallazza (Foto: Instagram)
Im Jänner sprach die SVP-Parteileitung den Landtagsabgeordneten Manfred Vallazza etwas vorschnell von jeglichem Verdacht zu seiner Wohnbau-Affäre frei. Dabei läuft das Strafverfahren gegen ihn weiter.
Von Thomas Vikoler
Manfred Vallazza ging aus Sieger aus der Sitzung der SVP-Parteileitung im Jänner, auf der ihm sämtliche Parteiämter zurückgegeben wurden.
Vallazza war im vergangenen Herbst wegen der Affäre um die Mikro-Wohnbauzonen, welche die Gemeinde Wengen an Verwandte an seinem Hof zugewiesen hatte (und wofür eine Wohnbauförderung beantragt wurde), suspendiert worden.
Bekannt wurde der Fall durch ein Urteil des Verwaltungsgerichts, das einen Rekurs der Gemeinde Wengen gegen die verweigerte Wohnbauförderung empört zurückwies.
Vallazza scheint die Affäre politisch nicht geschadet zu haben, er wurde kürzlich vom SVP-Bezirk Pustertal mit den meisten Stimmen als bindender Kandidat für die Landtagswahlen gewählt.
Der „Freispruch“ für den Gadertaler Landtagsabgeordneten und Regionalassessor durch die Parteileitung erfolgte auch aufgrund der etwas vorschnellen Annahme, dass das von der Staatsanwaltschaft gegen Vallazza eingeleitete Strafverfahren zur Causa archiviert würde.
Dies ist bisher nicht geschehen. Es läuft weiter: Offenbar will die Staatsanwaltschaft der Angelegenheit um Vallazza und den Wengener SVP-Bürgermeister Angel Miribung, gegen den wegen Amtsmissbrauchs ermittelt wird, auf den Grund gehen. Dazu wurden vor einigen Monaten im Rathaus von Wengen (das bei einem ersten Besuch der Gerichtspolizei geschlossen war) Akten eingeholt. Kürzlich wurden zwei weitere Zeugen angehört, nachdem Martin Zelger, Leiter des Landesamtes für Wohnbauförderung, den Ermittlern die Sachlage geschildert hatte.
Die Ermittlung war von zwei bemerkenswerten Vorstößen von Politikern begleitet, die bei der Staatsanwaltschaft vorstellig wurden: Die Landesräte Philipp Achammer und Waltraud Deeg. Ersterer wollte sich angesichts der Suspendierung Vallazzas über den Stand des Verfahrens erkundigen, Deeg protestierte gegen ihre Nennung in den Medien als mögliche Zeugin. Deeg hatte sich als Wohnbaulandesrätin mit dem Förderungsantrag aus Wengen befasst.
Das Strafverfahren läuft, wie gesagt, indes weiter. Zu einem entscheidenden Faktor könnte der Umstand werden, dass die Verwandten Vallazzas den ihnen bei der Ausweisung der Wohnbauzone auf seinem Grundstück von der Gemeinde zugewiesenen Betrag zurückbezahlt haben.
Es fehlt (inzwischen) also der Schaden. Und: Der Strafbestand des Amtsmissbrauchs ist vom Gesetzgeber derart ausgehöhlt worden, dass es kaum mehr zu Verurteilungen kommt. Außerdem schreibt das Cartabia-Gesetz vor, dass lediglich bei einer sicheren Verurteilungs-Prognose Anklage erhoben werden darf.
Aus diesen Gründen ist eine Einstellung des Strafverfahrens zur Wengener Wohnbauaffäre tatsächlich wahrscheinlich.
„Ich war immer der festen Überzeugung, dass bei diesen Ermittlungen nichts rauskommen kann. Ich habe kein Geld eingesteckt“, hat Vallazza stets betont.
Doch bis seine Unschuld nicht bewiesen ist, muss der künftige Landtagskandidat warten. Wie lange, ist offen.
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Kommentare (29)
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andreas
Rausschmeißen, er bringt zwar Stimmen, da Gier und Bauernschlauheit zur Südtiroler Mentalität gehört und manche Bauern sich für besonders kluge Bürschen halten, aber sollen die halt FDI wählen, blöd genug sind ja einige davon.
rumer
@andreas
dann bleibt von der SVP nicht mehr viel übrig, was mir sehr recht wäre, ist sie doch die größte Südtirol Verräter-Partei.
Wer Veränderung will, muss wählen gehen. Wenn dir der Vallazza so zuwider ist, wähl doch die Grünen!
summer1
Rumer
Die größte Südtiroler Verräterpartei ist immer noch die STF: Eva mit der italienischen Rentenmillion stets auf Staatskasse gelebt, Sven nicht anders. Der lebt sogar in Tirol außerhalb des Landes, generiert nicht mal in den Lebenserhaltungskosten Steuern im Land. Und das Spendenkonto im Ausland prüft gerade die Staatsanwaltschaft.
Wer sind hier also die größten Verräter?
rumer
@summer
du siehst die Million bei der Eva, die sie nicht für sich, sondern für Südtirol ausgegeben hat. Du siehst nicht die vielen Millionen, die die EsseVuPi-ler abkassiert haben.
Du siehst nicht das Mailänder Abkommen, bei dem der Luis unser Geld verschenkt hat. Du siehst nicht die Toponomastik, bei der die EsseVuPi unser Land verkauft. Du siehst nicht, dass der Kompatscher in den letzten 10 Jahren rein gar nichts erreicht hat, außer unsere Kompetenzen zu halbieren.
Er soll nach Rom verschwinden und Südtirol hätte damit nur gewonnen!
summer1
Rumer
Wer regiert, kann was falsch machen, wer aber seit 40 Jahren nur die große Klappe hat und nichts erreicht hat, außer die Rentenmillion und Jahrzehnte italienisches Geld als Landtagsdiäten abkassiert hat, ist einfach nur erbärmlich und jämmerlich.
Und ob Eva die Million gefressen hat, oder am Plumpsklo (Plakataffäre) verwendet hat, ist mir sowas von egal.
rumer
@summer
mei, bist du einfältig….
das sind keine Fehler, das macht die EsseVuPi mit voller Absicht,
Verrat des Landes für das Füllen der eigenen Taschen.
summer1
Rumer
Das sagt grad der Richtige, die Taschen füllen.
Eva und Sven haben ein Leben lang nichts anderes als die eigenen Zaschen gefüllt auf Kosten der Steuerzahler.
Nichts zu Wege gebracht in der jämmerlichen Opposition, aber ständig golden verdient und die Sprachgruppen aufgehetzt. Und ihr STFler wollt anderen Moral predigen.
Komm lass es, wenn es euch nicht weiter reicht. Denn jetzt kündigt euer Schönling an, er will LH werden?
Die größte Lachnummer Südtirols ist so verblendet?
rumer
@summer
stell dich nicht so dumm, das glaubt dir keiner…
die Opposition kassiert nur das Gehalt,
die Regierung kann Schmiergelder kassieren….und das macht sie vollumfänglich!
Nochmal die Frage: was hat der Kompi geleistet? Ausser die Erstplatzierung beim Lugenbeitl?
summer1
Rumer
Doch rumer, das glauben einige mehr. Also stell du dich hier nicht so dumm, denn ein Akademiker und Naturwissenschaftler solltest du besser mit Begriffen mit keiner/niemand und alle umgehen können.
franz19
Die Bauernschlauheit hört niemals auf…Schon bei Durnwalder wurden die Bauern mit Beiträge in allen Variante überschüttet um Stimmen zu erhalten und heutzutage gibts Beiträge für alles ,der Steuerzahler und Normalbürger hätte die Macht zu wählen und diese nimmetsatten Bauernvertreter nach Hause zu schicken…Der Herr Valazza gibt sich als unschuldiges Lamm ,aber weiss genau dass er seinen Geschwister Gründe für ihrer Häuser in bester Lage verschaffen hat !!! Und jetzt wird schon der Index für die Baukubatur beim 1. Bruder in der Gemeinde Wengen erhöht…kein Problem,eben SVP
criticus
Da wird gegen jemand ermittelt und DER kommt noch als SVP-Kandidat auf die Liste. So etwas gibt es nur in Südtirol, oder? Und wir wundern uns über die Oligarchen in Russland!
leser
Criticus
Naja bis zu den Oligarchen musst du nicht gehen
Der palazzo chigi reicht da auch schon
Berlusca und Co habens ja schließlich erfunden
Und dadurch dass die strammen Tiroler sehr lernfähig sind muss man diesen Sport sozusagen zwangsweise mitmachen
Übrigens die gemeindestuben praktizieren diese Methoden schon seid über 50 jahren
Ein Großteil der Bürgermeister hat ja bestätigt dass es so gang und gäbe ist
gulli
Armer Herr Vallazza, Sie sind wahrscheinlich Opfer einer Verschwörung, auf meine Stimme können Sie zählen!
pingoballino1955
Dem Valazza scheint wirklich nichts zu blöd zu sein. SVP eben!
summer1
Dem Kölle scheint nichts zu blöd zu sein. Typisch TeamK!
pingoballino1955
Winter(summer1) kannst du noch primitiver ohne Respekt vor Opositionen schreiben? ???
summer1
Pingo
Ach lass es, du merkst ja gar nichts.
Nicht mal, dass ich nur deinen Senf spiegle: was bei dir top intelligent ist, weil gegen die SVP, ist bei mir primitiv und respektlos sein, weil ich deine Wortwahl auf das TeamKaputt anwende?
Komm, lach mal über dich selber!
gorgo
Keine Ahnung was mich mehr reizt, dieses komische Grinsen oder der hässliche Bretterverschlag, im speisa da Borkenkäfer Style…
Das er überhaupt nochmal auf der Liste ist sagt viel über dieses Land.
bettina75
Der Bauer, der Politiker und die Gier.
Südtirol muss sich schämen, wenn solche Leute im Landtag sitzen.
leser
Bettina
Für was schämen?
Die überwiegende Mehrheit tickt ja genau so
exodus
Ich lese diesen Artikel, sehe das hämisch grinsende Gesicht, denke an die Wahlergebnisse (Pustertal) und mir fällt folgendes, passendes Zitat Albert Einsteins ein:
„Zwei Dinge sind unendlich, das Universum und die menschliche Dummheit, aber bei dem Universum bin ich mir noch nicht ganz sicher“.
Wann wachen diese Wähler wohl auf? Der Präpotenz muss Einhalt gegeben werden!!
tiroler73
Leider ist dem Typen nichts zu blöd. Sitzt halt auch gerne beim gefüllten Futtertrog.
Das Beste ist aber wie schon Einstein gesagt hat:
„Zwei Dinge sind unendlich, das Universum und die menschliche Dummheit, aber bei dem Universum bin ich mir noch nicht ganz sicher“
Leider wählen nur die allerdümmsten Kälber ihren Metzger selbst.
Schade um unser liebes Südtirol.
Es wurden in den letzen Jahren folgende Bereiche und Resorts völlig an die Wand gefahren:
-Sanität
-Bildung und Schule
-Migration mit Sicherheit der Bürger
-Wohnbau und leistbares Wohnen
-Urbanistik mit Raumordnung
-Bär und Wolf
Die Liste lässt sich natürlich noch ergänzen.
na12
Er grinst immer der Herr Valazza..Er wird wissen warum!
zeit
oh und die deeg ist vol dabei.
wann macht ein staatsanwalt mal in toblach urlaub am bauernhof.
sukram
Ich sehe das gesellschaftliche Problem nicht bei Valazza, sondern bei jenen, die ihn im Herbst wählen werden.
franz19
Ja,so ist es!
heinz
Und so einer kandidiert auf der SVP-Landtagsliste…
Spätestens seit dem Buch Freunde im Edelweiß ist die SVP unwählbar.