„Eine faire Entschädigung“

Die Aufwandsentschädigungen für die Abgeordneten des Regionalrates: Die Gewerkschaften fordern die Überwindung des automatischen Teuerungsausgleichs.

Eine Neubewertung der Gehälter der Regionalräte im Fünfjahresrhythmus, wobei der Prozentsatz der Anpassungen für den wirtschaftlichen Teil der Erneuerung des Kollektivvertrages für die lokalen Autonomien, die Schulen und das Gesundheitswesen zugrunde gelegt wird.

Dies ist der Vorschlag, den die Gewerkschaften CGIL, CISL und UIL von Trentino und Südtirol zusammen mit dem ASGB heute Morgen dem Präsidenten des Regionalrats Josef Noggler und den Fraktionssprechern während der Sitzung, die vor Beginn der Debatte über die Änderung des Gesetzes 6/2012 im Plenarsaal einberufen wurde, gemacht haben.

Die Vertreter der im Regionalrat vertretenen politischen Kräfte waren bei der Sitzung anwesend, gefehlt haben die Vertreter der Lega und Fratelli d’Italia.

Die Gewerkschaften wiesen erneut darauf hin, dass es dringend notwendig sei, einen Gesetzesentwurf zu erarbeiten, der die Kluft zwischen den politischen Vertretern und den Bürgern nicht auf gefährliche Weise vergrößert, wie es die Einführung eines automatischen Mechanismus zur Anpassung an die Lebenshaltungskosten tun würde. Nicht zuletzt deshalb, weil ein solcher Mechanismus für keine Gruppe von Arbeitnehmern vorgesehen ist und auch die Aufwertung der Renten nur teilweise erfolgt ist.

Gleichzeitig wollten die Gewerkschaften jedoch jegliche populistischen Töne in der heiklen Frage der Kosten der Politik vermeiden, indem sie daran erinnerten, dass das wirksame Funktionieren jedes demokratischen Systems Kosten verursacht, einschließlich der gerechten wirtschaftlichen Entschädigung, die den Mitgliedern des Regionalrats und dann der Räte der autonomen Provinzen Trient und Bozen garantiert werden muss. Dies ist ein entscheidender, wenn auch oft widersprüchlicher Aspekt für das reibungslose Funktionieren der Institutionen unserer Autonomie. „Wir möchten nicht, dass die Politik zur Geisel von Wirtschaftsmagnaten wird oder dass ausschließlich Personen aus den wohlhabenden Schichten oder gar nur mehr Reiche im Regionalrat sitzen. Eine faire wirtschaftliche Entschädigung ist daher unerlässlich, um die Vertretung aller sozialen Schichten und damit die Unabhängigkeit und Autorität der Gesetzgeber zu fördern“, stellten die Gewerkschaftsvertreter klar.

Daher der Appell der Gewerkschaften, das Thema mit Weitsicht und Vernunft anzugehen.

Alle auf dem Treffen anwesenden politischen Kräfte sprachen sich für eine Lösung aus, die den derzeitigen Mechanismus überwinden würde. Die Gewerkschaften ihrerseits bekräftigten die Notwendigkeit, Spaltungen zu überwinden, um dringend eine faire und gemeinsame Lösung zu finden.