Prominente Zeugen
Im Strafverfahren zur Erweiterung des Parkplatzes am Pragser Wildsee kommt es am 3. Juli zu einem Aufmarsch der Landesregierung.
Im März 2016 fand im Hotel Pragser Wildsee ein prominent besetztes Treffen statt, zu dem Hoteleigentümerin Carolina Heiss geladen hatte: Gekommen waren Landeshauptmann Arno Kompatscher, Umwelt- und Urbanistiklandesrat Richard Theiner, einige Beamte aus seinem Ressort und der Pragser SVP-Bürgermeister Friedrich Mittermair.
Gegenstand der Unterredung: Die Parkplatznot am Pragser Wildsee im Hinblick auf die kommende Sommersaison. Wegen der Breitenwirkung des am See gedrehten Fernsehfilms „Un passo dal cielo“ mit Terrence Hill könnten reichten die bestehenden Parkplätze bei weitem nicht aus, beklagte Hotelierin Heiss.
Es war klar, dass es bis zum Sommer zeitlich nicht möglich sein würde, eine Bauleitplanänderung und Änderung des Landschaftsplanes für die Vergrößerung des Parkplatzes abzuwickeln.
Dennoch erteilte der Pragser SVP-Bürgermeister Friedrich Mittermair im Juni eine Baugenehmigung für die Erweiterung des Parkplatzes.
Das brachte 18 Landesverwaltern – darunter den Teilnehmern des Treffens – ein Strafverfahren zum Verdacht des Amtsmissbrauchs ein, das später aber eingestellt wurde.
Gegen Bürgermeister Mittermair und Heiss wurde – nach zwei Archivierungsantragen – hingegen ein Hauptverfahren eingeleitet, das gestern am Landesgericht fortgesetzt wurde.
Ausgesagt hat ein Beamter des Landesamtes für Naturparke, der seinerzeit vorgeschlagen hatte, den Parkplatz am See nicht zu erweitern und stattdessen einen weiter talauswärts zu errichten.
Im bisherigen Prozess hat sich u.a. gezeigt, dass die Genehmigung für den Parkplatz in einem Eilverfahren abgewickelt wurde (mit provisorischer Genehmigung seitens der Landesämter), es aber nie einen Beschluss für ein solches gegeben hat. Selbst die Verteidiger von Mittermair und Heiss räumen ein, dass die Vorgangsweise etwas unüblich war. Laut Anklage war sie „abnorm“.
Spannend wird es in diesem Langzeit-Verfahren am 3. Juli. Da werden die Mitglieder der damaligen Landesregierung in den Zeugenstand treten, insbesondere Landeshauptmann Arno Kompatscher und der damalige Urbanistik-Landesrat Richard Theiner.
Vor Gericht stehen neben Bürgermeister Mittermair (wegen Amtsmissbrauchs) auch Grundeigentümerin Caroline Heiss, sowie Projektant Ronald Patscheider und Karl Wieser von der durchführenden Baufirma. Ihnen werden Verstöße gegen Baubestimmungen und – wegen der Nähe zum geschützten Pragser Wildsee – Umweltgesetze vorgeworfen. (tom)
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Kommentare (1)
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hallihallo
und die grünen um hans heiss hatten keine meinung dazu 🙂 upps gleicher nachname??