Keine Kompensationen
Luis Durnwalder
Zu einer heftig geführten Verhandlung kam es am Montag am Landesgericht im zweiten Sonderfonds-Verfahren gegen Alt-LH Luis Durnwalder.
von Thomas Vikoler
Es geht um genau 23.642,02 Euro, welche sich der damalige Landeshauptmann Luis Durnwalder laut Anklage zwischen November 2012 und März 2013 aus dem ihm zugedachten Sonderfonds „angeeignet“ hat. In der Rechtssprache ausgedrückt: Eine Amtsunterschlagung.
Am Montag startete am Landesgericht nach mehrmaligen Vertagungen und einer Übertragung an einen neuen Richtersenat unter Vorsitz von Walter Pelino der Prozess SoFo II, ein Rattenschwanz zum großen SoFo-Verfahren, in dem Durnwalder bekanntlich rechtskräftig zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt wurde.
Im Gerichtssaal ging es laut her, besonders Domenico Aiello, neben Gerhard Brandstätter und Karl Pfeifer historischer Verteidiger Durnwalders in diesem Fall, tat sich akustisch hervor.
Die Staatsanwaltschaft hält Durnwalder u.a. 37 Ausgaben in der Höhe von insgesamt 8.876,82 Euro aus dem Sonderfonds vor, welche für private Zwecke bestimmt gewesen seien: Batterien im Wert von 23 Euro, Mittag- und Abendessen, Geschenke an Landesbedienstete, Geldspenden an Bürger, Ausgaben für Maturabälle.
Weiters: Geldbeträge in der Höhe von 14.765,20 Euro, die im Sonderfonds-Register als „Guthaben LH Sofo“ und als „Spesenrückvergütung LH“ eingetragen und später nach Vorlage von eigenhändigen Sammelbelegen auf das private Konto Durnwalders übertragen wurden.
Eine Praxis, wie man sie ausgiebig aus dem ersten SoFo-Verfahren kennt.
Verurteilt wurde der Alt-LH dort allein wegen der durchgeführten Kompensationen von privaten mit SoFo-Ausgaben und die Verteidiger betonen, dass diesmal keine solche nachzuweisen seien. Durnwalder habe sämtliche Ausgaben in Ausübung seines Amtes getätigt und müsse folglich freigesprochen werden.
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Kommentare (12)
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criticus
Sonderbar die Prozesse gegen unseren Altlandeshauptmann. Wann beginnen die Prozesse gegen römische Politiker, oder haben die den Staat nie geschädigt?
esmeralda
wegen Innenminister Salvini gab es einige Prozesse
esmeralda
gegen nicht wegen
tiroler
eine schweinerei ist das. unter durnwalderhat südtirol noch funktioniert und die südtiroler waren zufrieden.
summer1
Tiroler
Ja, das waren noch Zeiten im unterwürfigen Südtiroler-Land, das einen solchen Sonnenkönig brauchte.
Unvorstellbar dass dieses Land erwacht ist, und trotz eines Vierteljahrhunderts absolutistisches Fürstentum revolutionsfrei den Übergang zu einer funktionierenden Demokratie geschafft hat.
summer1
Tiroler
P.S. eigenartig, dass wir den Übergang vom Stiefellecker zu aufrechten Demokraten geschafft haben: dem amtierenden LH sei zu jederzeit gedankt!
kirchhoff
Beschämend, wie man hierzulande mit dem Alt-LH umspringt!
summer1
Beschämend, dass dieser Altlandeshauptmann das Gottes-Weinberg-Imperium unter seiner Fuchtel heranwachsen ließ.
franz19
Die Svp hat sich diese Sonderfond eingerichtet und der Herr Durnwalder hat es verteilt als ob es sein Geld gewesen wäre…Ob das in Ordnung war soll jeder selber nachdenken…
summer1
Ja, das war nicht in Ordnung.
Ich bin aber froh, dass der aktuelle LH eben diesen Sonderfond nicht hernimmt, um Geld zu verteilen, als ob es sein eigenes, privates Geld wäre.
frechdachs
War das nicht der, der (laut Presse) gesagt haben soll „me ne frego della Corte dei Conti“?
War das nicht der, der (laut Presse) nach seiner Amtszeit Eigentümer von 34 Wohnungen war?
Was wunder, wenn dem so wäre