Flirt mit Giorgia
Marco Galateo
Wie sich Landeshauptmann Arno Kompatscher und die SVP immer mehr den Fratelli d’Italia anbiedern.
von Matthias Kofler
Marco Galateo marschierte mit strahlendem Gesicht durch den Landtag: Dem Abgeordneten von Fratelli d’Italia war es – wie schon in der April-Sitzung – gelungen, die SVP zu überzeugen, einen Beschlussantrag der Rechtsaußenpartei mitzutragen. Der Antrag sah vor, Verwaltungsstrafen gegen die Familien minderjähriger Mobber und Vandalen in Höhe von 100 bis 300 Euro einzuführen.
Brisant: In der laufenden Landtagswoche wurde sonst kein einziger oppositioneller Beschlussantrag gutgeheißen. Die SVP hat intern sogar die Losung ausgegeben, alle Vorschläge des Team K, des größten Rivalen im Hinblick auf die Landtagswahlen, automatisch und unabhängig vom Inhalt abzulehnen.
Vor diesem Hintergrund ist es umso bemerkenswerter, dass sich Landeshauptmann Arno Kompatscher und SVP-Fraktionschefin Magdalena Amhof am Mittwochmorgen mit Galateo zusammengesetzt haben, um eine gemeinsame Formulierung für den Beschlussantrag zu den minderjährigen Mobbern zu finden. Es gebe eine große Beunruhigung in der Bevölkerung aufgrund von Gewalttaten von Kindern und Jugendlichen, erklärte Kompatscher. Daher erachte man es als notwendig, Eltern zu sanktionieren, die ihre Erziehungspflicht verletzten.
Ein entsprechender Änderungsantrag wurde nicht nur von SVP-Fraktionschefin Amhof, sondern auch von Rita Mattei, Fraktionschefin des Koalitionspartners Lega, mitunterzeichnet. Der „Carroccio“ ärgert sich zwar über die ständigen Flirtversuche zwischen Volks- und Meloni-Partei (diese seien „Zeichen fehlenden Respekts“ und ein „Verrat am Koalitionsabkommen“), sieht aber in der Unterstützung des Galateo-Antrags, mit dem man ja inhaltlich einverstanden ist, das kleinste Übel.
Bei der Debatte im Landtag kam es jedoch zum Eklat: Nach massiver Kritik am Inhalt des Beschlussantrags durch das Team K, die Grünen und die Fünf-Sterne-Bewegung musste LH Kampatscher die Notbremse ziehen und den Antrag abschwächen: Die Gemeinden werden demnach aufgefordert zu prüfen, ob Sanktionen gegen jugendliche Mobber und Vandalen verhängt werden können. Der entsprechende Wortlaut wurde mit 20 Ja und acht Nein gutgeheißen.
Maria Elisabeth Rieder vom Team K sieht die Episode im Landtag als weiteren Beweis dafür, „dass Marco Galateo in der nächsten Regierung sitzen wird“. In der Tat arbeiten die Strategen unterm Edelweiß bereits intensiv daran, die Meloni-Partei als zusätzlichen Koalitionspartner ins Boot zu holen, sollten die Stimmen der Lega nicht mehr ausreichen. Wer SVP wähle, bekomme die Fratelli gleich mitgeliefert, warnt Rieder. In dieselbe Kerbe schlägt auch die Grüne Brigitte Foppa: „Das was heute im Landtag passiert ist, ist definitiv kein gutes Zeichen. Zumal es in dieser Sache absolut nicht notwendig gewesen wäre, da bei der Prüfung durch die Gemeinden sowieso nichts rauskommen wird.“
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Kommentare (57)
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gorgo
Das ist tatsächlich beunruhigend. Ich glaube kaum, daß die SVP so einem Stuss-Beschlussantrag aus den Reihen der deutschen Opposition durchgewunken hätte.
Und sollte der worstcase eintreten und die SVP sich nach den Wahlen mit den Fratelli verbrüdern, dann gibt es die SVP als solche nicht mehr.
steve
Nur die dümmsten Kälber wählen ihren Metzger selber!
Die Rai wird schon fleisig umgestaltet und linke Moderatoren, wie Fazio, aus dem Programm genommen.
Genauso hat das schon Orban gemacht!
rumer
Das passt den linksgrünen Journalisten überhaupt nicht und sie vergessen ihren Auftrag, sachlich zu informieren. Das Wort anbiedern hat in einem sachlichen Artikel nichts zu suchen!
pingoballino1955
SVP Machtspiele voller Verzweiflung vor den LW.Ich fasse es nicht,wie kann man sich so naiv und billig als Svp VERKAUFEN????
summer1
Pingo
Nachdem du die SVP nachweislich als Hure bezeichnet hast, fragst du hier heuchlerisch, wie man sich so billig verkaufen kann?
Nun, nur Edelprostituierte können es sich leisten, um viel Geld sich zu verkaufen.
Durch den 600€ Beitrag deines falschen Messias hat sich wohl das TeamKaputt wahrlich billig verkauft.
Ergo: billig verkauft sich nur das TeamKaputt.
Wer ist also eine nach deinen Worten genannte „billige Hure“?
pingoballino1955
Ganz klar: die Südtiroler VERZWEIFLUNGSPARTEI! Hast wohl keine Argumente mehr,die AK von der Svp zu rechtfertigen.Billig billig!
summer1
Pingo…
Ständig kommen Argumente von mir, nur du ignorierst sie alle wie ein kleines trotziges Kind.
Da kann ich dir auch nicht helfen, denn das ist allein dein Problem.
heracleummantegazziani
Jeder Beschlussantrag mit diesem Inhalt wäre von der SVP durchgewunken worden, weil der Weinbergweg schon seit Monaten das Terrain dafür vorbereitet. Ja das Tagblatt fordert so eine Aktion geradezu. Man muss sich nur die Themenwahl in den Dolomiten ansehen und es wird klar, wo bestimmte Interessen liegen: Wolf/Bär, jugendliche Gewalt, Autos, die auf dem Dach landen.
Bei letzterem Argument erschließt sich mir noch nicht ganz, auf was der Weinbergweg hinaus will.
gorgo
Nein, in solchen Fällen schustert die SVP üblicherweise selbst schnell was zusammen statt anderen die Bühne zu überlassen.
pingoballino1955
Summer 1,lies das von gorgo ,dann wirst du schlauer!!!
summer1
Pingo
Ist in allen anderen demokratischen, liberalen, westeuropäischen, Regierungen so, wie gorgo schreibt.
Worin besteht darin Schlechtes, will doch die Opposition stets Gutes für die Bevölkerung, legt solche Gesetze vor, werden abgelehnt und nur weil sie dann die Regierungsmehrheit in anderer Form so einbringt, stimmt die Opposition kindisch dagegen?
Ja wo bleibt denn da das Arbeiten zum Wohle der Bevölkerung, wenn die Opposition dann trotzt und kindisch sich verweigert?
Brauchst du Nachhilfe in Sachen Demokratie?
andreas
Politischer Pragmatismus und wenn sogar deutschsprachige Südtiroler so beschränkt sind und FDI wählen, gilt es halt, sich etwas anzupassen.
Team K sind von einer hoffnungsvollen Oppositionspartei zu belanglosen Jammerern geworden, welche durch Fehlern wie Unterholzer, Faistenauer, Dr. Holzeisen, 600 Euro oder versuchter Maskendeal und ich glaube sie haben deshalb sogar TZ Online verklagt, auch die Gunst des Journalistenkumpels von Oberhofer verloren haben und das will was heißen.
pingoballino1955
Super Andreas,bist der Allerweltswissende,Fakten???
summer1
Pingo
Die Fakten zu Andreas Auflistungen sind alle auf TZ nachlesbar, brauchst nur recherchieren, oder soll die Andreas diese Arbeit auch noch abnehmen?
Und ja: hat Kölle nicht TZ umd M. Kofler verklagt? Wie peinlich dieses TeamKaputt!
chris75
Die Geschichte wiederholt sich nach 100 Jahren.
tommmi
Dann gibt es auch die fratelli Alto Adige ( ex svp) in Zukunft die man wählen kann und Bruno Banani als LH
summer1
Liebe Leute,
ich lehne rechts- umd linksextreme Parteien entschieden ab, was aber Frau Meloni in Rom an Politik macht, ist nichts anderes als die Fortsetzung der Linie Draghi, weshalb sie ja kaum Opposition erfahren kann, wobei sienein paar ihrer Lakaien ein paar derbe Sprüche klopfen lässt, um dem rechtsextremen Publikum ein Feigenblatt zu schenken: man denke an La Russa oder Lollobrigida.
Lustigerweise ist die illegale Migration in Italien seit Oktober 2022 deutlich gestiegen statt zu sinken, was sie im Wahlkampf und zu Oppositionszeiten lauthals gefordert hat.
Wenn also die SVP die FdI als Koalitionspartner nach der LW im Oktober wählen sollte, dann ist das eine konservative Regierungskoalition, aber die weit näher an Draghi ist als am rechten Rand nach Art La Russas.
So gesehen eine pragmatische Politik der SVP, mit der die Mitglieder und Wähler der SVP weit besser leben könnten als eine grüne Regierungsbeteiligung, denn ein Blick nach Deutschland genügt, um zu wissen, was uns allen droht, zumal sich in nicht mal zwei Jahren Bärbock und Habeck als ehemaliges Spitzendua völlig entzaubert haben und ihr eigentliches machpolitisches Gesicht entlarvt haben.
kongo
Summer1 du bist vieleicht nicht der Anderle II aber dafür der Reinhard.
kongo
Also Herr Sommer, du hast die Frage gestellt, sonst noch Fragen hast aber meine Frage noch nicht beantwortet. Dein immer wieder gleicher Senf interesiert niemand.Antworte auf meine Frage oder lass es ganz.
kongo
Natürlich soll es heisen Summer1.Sorry.
summer1
Kongo
Dein NLP-Senf ist leicht durchschaubar. Interessiert niemanden!
kongo
Summer1, NLP Senf kenn ich nicht, ich kenn nur Orco, Develey oder Hengstenberg, kannst du mich da aufklären.
placeboeffekt
Genüsslich zuzusehen wie sich hier pro- und anti-SVPler gegenseitig zerfetzen
Da scheint der Inhalt des Beschlussantrags gar nicht mehr wichtig zu sein
„ Verwaltungsstrafen gegen die Familien minderjähriger Mobber und Vandalen in Höhe von 100 bis 300 Euro einzuführen.“
Mich würde mehr interessieren ob dies konkret Auswirkungen haben wird im Sinne einer Lösung oder zumindest Verbesserung der Zustände
kongo
Sie sind weck, aber wie sagte Paulchen, heute ist nicht alle Tage, sie kommen wieder, keine Frage.
andreas1234567
Hallo nach Südtirol,
bin etwas ungläubig erstaunt über diese „Überraschung“, vor Monatsfrist wurde der Abgeordnete Urzi Präsident der politisch bedeutsamen Sechserkommission, mit „wohlwollender Stimmenthaltung“ der SVP wie in dem dazugehörigen Artikel hiess.
https://www.tageszeitung.it/2023/04/14/urzi-ist-neuer-praesident/
Das mediale Echo hielt sich damals sehr in engen Grenzen..
Wer bei Hausverstand ist wird sich darauf einrichten SVP, die Brüder und die LEGA werden gemeinsam die bequemste und offensichtlichste Machtoption ziehen.
Der Antrag selbst ist natürlich an Lächerlichkeit kaum zu überbieten, die Früchtchen kommen überwiegend aus sozialen Hängemattenfamilien, da gibt es gewiss nichts zu holen.mal ganz abgesehen von der rechtlichen Fragwürdigkeit, ist nur eine fette Gebührenweide für Pflichtverteidiger zum abgrasen.
Auf Wiedersehen in Südtirol