Die Lex Morandell

Der Landtag sucht nach einer neuen Volksanwältin. Im Gespräch sind Priska Garbin und Vera Tronti Harpf.

Weil Gabriele Morandell auf der SVP-Liste für den Landtag kandidiert, ist der Posten der Volksanwältin derzeit vakant. Gestern wurde eine Gesetzesänderung verabschiedet, die es dem Präsidium ermöglicht, bis zu den Landtagswahlen eine interimistische Lösung zu finden. Es gebe zahlreiche BewerberInnen für die Morandell-Nachfolge, heißt es aus dem Hohen Haus.

Gehandelt wird unter anderem die Verantwortliche der Antidiskriminierungsstelle, Priksa Garbin. Eine gute Lösung, findet die Grüne Brigitte Foppa. Aus den Reihen der SVP verlautet, dass man Garbin das Amt nicht zutraue. Das Team K drängt darauf, Vera Tronti Harpf zu beauftragen, die schon einmal für die Volksanwaltschaft im Gespräch war. Die Opposition will jedenfalls in die Entscheidungsfindung miteinbezogen werden.

Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) sagte in der Generaldebatte, es sei dies eine „Lex Morandell”, die ein konkretes Problem löse. Eine bessere Lösung als die vorliegende wäre seines Erachtens, einen Vize-Volksanwalt zu bestellen, der die Aufgaben des Volksanwalts übernehmen könnte. Bei zukünftigen Bestellungen müsse man deutlich machen, dass dies ein Akt des Vertrauens sei, dieses Vertrauen dürfe aus verschiedenen Gründen nicht enttäuscht werden.

Präsidentin Rita Mattei konterte, der Gesetzentwurf sei dazu da, ein dringendes, aktuelles Problem zu lösen. Man habe sich in einer Situation wiedergefunden, die man sich zuvor nicht vorstellen konnte: Die Mehrheit der Fraktionssprecher habe sie gebeten, eine kurzfristige Lösung zu finden, denn allen war bewusst, dass es in der Kürze der Zeit auf „normalem” Weg jemanden zu finden. (mat)