Julias Mauern

Julia Unterberger und Manfred Schullian

Der Europaparlamentarier Matteo Gazzini kritisiert Julia Unterbergers „unqualifizierte“ Aussagen zur italienischen Verfassungsreform.

SVP-Senatorin Julia Unterberger hat am Dienstag im Anschluss an ein Treffen mit Ministerpräsidentin Giorgia Meloni klargestellt, dass die Autonomiegruppe nicht für die Einführung des Präsidialsystems in Italien zur Verfügung stehe. „Für uns stellt der Präsident der Republik in seiner Rolle als Garant der Verfassung seit jeher eine Schutzfunktion für die Sonderautonomien und die sprachlichen Minderheiten dar. Deshalb sind wir gegen eine Politisierung seiner Person, die in einem präsidialen oder halbpräsidialen System erfolgen würde“, so Unterberger.

Matteo Gazzini

Als „unqualifiziert“ bezeichnet der Lega-Europaparlamentarier Matteo Gazzini diese Aussagen. Er könne die „unbegründete und fadenscheinige Skepsis“ gegenüber der Regierung vonseiten der „ständig polemischen Frau Unterberger“ nicht nachvollziehen.

„Sie scheint keine Gelegenheit auszulassen, Mauern zu errichten und jede einzelne Aktion der Regierung zu kritisieren“, meint der Lega-Politiker, den es im Herbst in den Landtag zieht.

„Eine etwas konstruktivere und nicht ideologische Haltung wäre wünschenswert, wenn man bedenkt, dass die SVP selbst unsere Provinz erfolgreich zusammen mit einer Mitte-Rechts-Partei regiert bzw. dass der Ausbau unserer Autonomie von einem guten Verhältnis zu den Regierungsparteien abhängt“, so Gazzini.

Unterberger kontert: „Gazzini hat der prätorianische Eifer gepackt. Er hat nicht verstanden, dass er ausgerechnet jene angreift, die sich als einzige positiv über die differenzierte Autonomie geäußert haben. Einmal mehr wird deutlich, dass Melonis Problem in der Unzulänglichkeit einiger ihrer Brüder liegt.“

Die Senatorin weiter:

„Die Abgeordneten Urzì und Gazzini haben offensichtlich nicht begriffen, dass meine Einwände gegen den Präsidentialismus allen Oppositionsparteien gemeinsam sind und auch einem Teil der Mehrheit, wie dem Minister Tajani, der ein Premierat bevorzugt. Eine Tatsache, die Präsidentin Meloni gelassen zur Kenntnis genommen hat.“

Die SVP sei keineswegs gespalten, sondern hat sich klar positioniert: Nein zum Präsidentialismus und offen für den Dialog über alle anderen Vorschläge, die dem italienischen politischen System Stabilität verleihen. 

„Unsere klare Position wurde von Präsidentin Meloni lobend hervorgehoben. Sie betonte auch, dass sie die besondere Bedeutung, die der Präsidenten der Republik als Garant der Verfassung und der Autonomie für uns hat, verstehe. 

Besorgniserregend sind hingegen Urzìs Worte, wonach die Garantien durch die Regierungen erfolgen würden und somit die Figur des Präsidenten überflüssig sei. Einmal mehr zeigt er nicht nur, dass er unnötige Polemiken erfindet, sondern auch, dass er die Grundlagen unseres Staatsystems und unserer Autonomie nicht kennt. 

Fast so wie sein Parteikollege Galateo, der vor wenigen Wochen in Wien erklärte, die Schutzfunktion Österreichs sei obsolet geworden, weil es nichts mehr zu schützen gäbe.“ (mat)