Julias Mauern
Julia Unterberger und Manfred Schullian
Der Europaparlamentarier Matteo Gazzini kritisiert Julia Unterbergers „unqualifizierte“ Aussagen zur italienischen Verfassungsreform.
SVP-Senatorin Julia Unterberger hat am Dienstag im Anschluss an ein Treffen mit Ministerpräsidentin Giorgia Meloni klargestellt, dass die Autonomiegruppe nicht für die Einführung des Präsidialsystems in Italien zur Verfügung stehe. „Für uns stellt der Präsident der Republik in seiner Rolle als Garant der Verfassung seit jeher eine Schutzfunktion für die Sonderautonomien und die sprachlichen Minderheiten dar. Deshalb sind wir gegen eine Politisierung seiner Person, die in einem präsidialen oder halbpräsidialen System erfolgen würde“, so Unterberger.
Matteo Gazzini
Als „unqualifiziert“ bezeichnet der Lega-Europaparlamentarier Matteo Gazzini diese Aussagen. Er könne die „unbegründete und fadenscheinige Skepsis“ gegenüber der Regierung vonseiten der „ständig polemischen Frau Unterberger“ nicht nachvollziehen.
„Sie scheint keine Gelegenheit auszulassen, Mauern zu errichten und jede einzelne Aktion der Regierung zu kritisieren“, meint der Lega-Politiker, den es im Herbst in den Landtag zieht.
„Eine etwas konstruktivere und nicht ideologische Haltung wäre wünschenswert, wenn man bedenkt, dass die SVP selbst unsere Provinz erfolgreich zusammen mit einer Mitte-Rechts-Partei regiert bzw. dass der Ausbau unserer Autonomie von einem guten Verhältnis zu den Regierungsparteien abhängt“, so Gazzini.
Unterberger kontert: „Gazzini hat der prätorianische Eifer gepackt. Er hat nicht verstanden, dass er ausgerechnet jene angreift, die sich als einzige positiv über die differenzierte Autonomie geäußert haben. Einmal mehr wird deutlich, dass Melonis Problem in der Unzulänglichkeit einiger ihrer Brüder liegt.“
Die Senatorin weiter:
„Die Abgeordneten Urzì und Gazzini haben offensichtlich nicht begriffen, dass meine Einwände gegen den Präsidentialismus allen Oppositionsparteien gemeinsam sind und auch einem Teil der Mehrheit, wie dem Minister Tajani, der ein Premierat bevorzugt. Eine Tatsache, die Präsidentin Meloni gelassen zur Kenntnis genommen hat.“
Die SVP sei keineswegs gespalten, sondern hat sich klar positioniert: Nein zum Präsidentialismus und offen für den Dialog über alle anderen Vorschläge, die dem italienischen politischen System Stabilität verleihen.
„Unsere klare Position wurde von Präsidentin Meloni lobend hervorgehoben. Sie betonte auch, dass sie die besondere Bedeutung, die der Präsidenten der Republik als Garant der Verfassung und der Autonomie für uns hat, verstehe.
Besorgniserregend sind hingegen Urzìs Worte, wonach die Garantien durch die Regierungen erfolgen würden und somit die Figur des Präsidenten überflüssig sei. Einmal mehr zeigt er nicht nur, dass er unnötige Polemiken erfindet, sondern auch, dass er die Grundlagen unseres Staatsystems und unserer Autonomie nicht kennt.
Fast so wie sein Parteikollege Galateo, der vor wenigen Wochen in Wien erklärte, die Schutzfunktion Österreichs sei obsolet geworden, weil es nichts mehr zu schützen gäbe.“ (mat)
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Kommentare (12)
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andreas
Gazzini meint also, dass Unterberger, um den Hausfrieden zu wahren, jeden Unsinn den Lega oder FDI verzapfen, mittragen sollte?
Salvini mit seiner Lega ist doch der noch größere Wendehals als Söder und schon der ist bei seinen Ansichten recht flexibel.
semperoper
Anstatt die (auf dem Papier) massive Umgestaltung der Staatsform vorzunehmen, die dann im italienischen Politikalltag sowieso keine Besserung bringt, würden ein paar kleine, aber entscheidenden Änderungen einen fundamentalen Beitrag zur Stabilität beitragen: z.B. keine Möglichkeit des Fraktionswechsels im Laufe einer Legislatur, keine automatische Weiterzahlung der Bezüge nach einem bestimmten Stichtag. Wir würden uns wundern, wie stabil die italienische Politik sein kann.
rumer
@semper
deine Vorschläge würden wenig bringen. Ein Parlamentarier könnte sich ja trotzdem von einer Partei verabschieden (immer dagegen stimmen) und im Hintergrund eine andere unterstützen.
Italien ist nicht reformierbar, weil die Italiener keine Reformen wollen. Jeder Reformer wird bei den nächsten Wahlen abgewählt…siehe Monti. Die Leute mit Hirn wandern aus, die Blockierer bleiben zurück.
artimar
Meloni sitzt ja dank Wahlreform bereits jetzt fest am Schalthebel der Macht. Wenn es – wie Meloni erzählt – ihr tatsächlich um politische Stabilität ginge, da hat Unterberger völlig recht, sollte Italien dem Vorbild des dt. Grundgesetzes mit konstruktiven Misstrauen, aber auch den Föderalismus, folgen.
Meloni und ihre national-faschistische Entourage (Brüder) WOLLEN „autokratische Stabilität“. Meloni: „Voglio i voti del popolo”. “E perché non un re?” (La Repubblica).
tiroler
Kein Südtiroler will diese unsymphatische Dame in Rom. Sie wurde den Wählern alternativlos vor die Nase gesetzt
summer1
Das meinst auch nur du, wie demokratisch ungebildet kann man tatsächlich sein?
ich
Tiroler bitte sprechen sie für sich.ich glaube nicht dass sie die Meinungshoheit über die Südtiroler haben.
robby
@ ich und summer1 eine andere Meinung haben zu dürfen und diese auch kund tun zu dürfen gehört zur Demokratie. Für euch zwar unverständlich aber es ist trotzdem so.
vinsch
Wieder einmal ein toller diplomatischer Schachzug , gerade jetzt wo wir die Lega brauchen, um das Bärenproblem in den Griff zu bekommen. Bravo, alle Achtung!
heracleummantegazziani
Müssen Sie sich eigentlich anstrengen, um fast täglich solchen Bockmist aus dem Ärmel zu schütteln, oder sind Sie ein Naturtalent? Oder vielleicht sind Sie ja sogar eine Gruppe, weil eine allein kann ga nicht so viel Bullshit produzieren.
Die Lega will die Bären ja selbst abschießen, da braucht es keine Diplomatie. Welcher Partei gehört beispielsweise Maurizio Fugatti an, der das Abschussdekret in der Provinz Trient unterzeichnet hat?
sougeatsnet
Für mich hat Julia recht, Urzi und Co sind Wölfe im Schafspelz, das dürfen wir nie vergessen. Urzi hat so viele Jahre gegen die deutschsprachige Bevölkerung gewettert, dem traue ich nicht.
vinschgermarille
Da kennt wohl jemand den Unterschied zwischen sachlich und polemisch NICHT.Die gute Julia hat nur mit klaren Worten kundgetan, warum sie von dieser
( Schnaps) Idee einer Präsidialrepublik nichts hält.In diesem Fall bin ich vollkommen ihrer Meinung.