„Im Einvernehmen handeln“

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Die autonomen Zuständigkeiten des Landes und die Wasserressourcen zu sichern: Mit diesem Ziel bezog Landeshauptmann Kompatscher in der Regionenkonferenz Stellung

Die Konferenz der Regionen und autonomen Provinzen hat sich am Mittwoch mit der Wasserknappheit und den entsprechenden staatlichen Regelungen befasst. Konkret ging es um eine Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Umsetzung des sogenannten Dürre-Dekrets („decreto siccità“, Gesetzesdekret vom 14. April 2023) mit den „Dringlichen Bestimmungen zur Bekämpfung der Wasserknappheit und zur Stärkung und Anpassung der Wasserinfrastrukturen“.

Zusammen mit der überwiegenden Mehrheit der Vertretenden der Regionen forderte Landeshauptmann Arno Kompatscher in der Videokonferenz, dass der neu vorgesehene außerordentlich Beauftragte für die Wasserkrise unbedingt im Einvernehmen mit den Regionen handeln müsse. Seine Aufgabe sei es nicht, „von oben zu diktieren, sondern auf dem Wege der Verständigung zu Abkommen zu kommen, die die Bedürfnisse und Interessen aller betroffenen Seiten berücksichtigen.“

Entsprechend ging es dem Landeshauptmann bei seiner Stellungnahme darum, die autonomen Zuständigkeiten und die Wasserressourcen des Landes zu verteidigen, die aufgrund der derzeit geplanten, stark ausgedehnten Machtbefugnisse des Beauftragten in Frage gestellt würden. Besonders gelte dies für die Rückhaltebecken, erklärt Kompatscher: „Sonst könnte der außerordentlich Beauftragte ohne Absprache entscheiden, wann Südtiroler Stauseen ihre Schleusen öffnen müssen, um tiefer liegende Regionen mit Wasser zu versorgen.“ Der Landeshauptmann verwies darauf, dass sich das Land Südtirol in diesem sensiblen Bereich immer solidarisch verhalten habe und anderen Regionen in Dürreperioden beigestanden sei. „Dennoch verweise ich auf die gesetzgeberischen und verwaltungstechnischen Zuständigkeiten Südtirols in Zusammenhang mit der Nutzung öffentlicher Gewässer und Wasserressourcen und auf die konkurrierende Gesetzgebungsbefugnis bei Energieproduktion, -transport und -verteilung, die gerade in unserem Land eng mit den Wasserressourcen in Zusammenhang steht.“

Die Konferenz der Regionen und autonomen Provinzen wird die Diskussion in ihrer nächsten Sitzung wieder aufnehmen, an der Landeshauptmann Kompatscher erneut teilnehmen wird.