Besuch bei Meloni

Bei einem Treffen mit Ministerpräsidentin Giorgia Meloni lobten Julia Unterberger und Manfred Schullian deren Offenheit zum Dialog – und schlugen die Direktwahl des Ministerpräsidenten vor.

„Wir teilen das Bestreben der Regierung dem politischen System Stabilität zu verleihen und schätzen die offene Haltung von Präsidentin Meloni zum Dialog“, schickt Julia Unterberger voraus.

Die Vorsitzende der Autonomiegruppe im Senat ist am Dienstag von Ministerpräsidenten Giorgia Meloni empfangen worden.

An dem Treffen nahmen auch der Vorsitzende der Gemischten Fraktion der Abgeordnetenkammer Manfred Schullian, Senator Luigi Spagnolli und die Abgeordneten Renate Gebhard und Franco Manes teil.

In einer Aussendung heißt es:

„Dem Präsidentialismus stehen wir sehr skeptisch gegenüber. Stattdessen sind wir bereit, über eine Reform zur Direktwahl des/r MinisterpräsidentIn zu diskutieren, oder das Amt nach deutschem Vorbild, durch das konstruktive Misstrauen zu stärken.

Mit der Reform zur differenzierten Autonomie sind wir in jedem Fall einverstanden, wobei klar sein muss, dass sie unsere Sonderautonomie nicht betrifft.

Positiv daher, dass die Präsidentin ihr Engagement für einen gemeinsamen Tisch, über die seit 1992 durch die Urteile des Verfassungsgerichtshofs verlorenen Zuständigkeiten bekräftigt hat.“ 

Und weiter:

„Für uns stellt der Präsident der Republik in seiner Rolle als Garant der Verfassung seit jeher eine Schutzfunktion für die Sonderautonomien und die sprachlichen Minderheiten dar. Deshalb sind wir gegen eine Politisierung seiner Person, die in einem präsidialen oder halbpräsidialen System erfolgen würde.  

Stattdessen könnte die Direktwahl des/der MinisterpräsidentIn den BürgerInnen die Unmittelbarkeit ihrer Wahlentscheidung garantieren und ein Gegenmittel gegen die allgemeine Wahlmüdigkeit darstellen.

All dies müsste einhergehen mit einer Stärkung der Kontroll- und politischen Steuerungsbefugnisse des Parlaments. Und natürlich ohne die derzeitigen Befugnisse des Präsidenten der Republik anzutasten, mit Ausnahme derjenigen, die sich auf die Ernennung des/der PremierministerIn und die Ernennung von MinisterInnen beziehen. 

Unter diesen Voraussetzungen sind wir bereit, mitzuarbeiten. Wir hoffen in jedem Fall, dass es eine möglichst breite Zusammenarbeit mit den Oppositionsparteien geben wird. Eine Reform, die die Verfassung in so wichtigen Punkten abändert, kann nicht alleine von der Mehrheit beschlossen werden.“