„Wie ich das Ehrenamt rette“
Wie Arno Kompatscher die Probleme der ehrenamtlichen Vereine politisch lösen will. Wie er die SVP aus dem (Umfrage-)Tief herauszuholen gedenkt. Und was er zu einer Koalition mit den Fratelli d’Italia sagt.
TAGESZEITUNG Online: Herr Landeshauptmann, das Thema Ehrenamt ist in aller Munde. Auch da wirft man Ihnen vor, Sie würden zu wenig tun oder nicht energisch genug auftreten. Wie wollen Sie das Ehrenamt retten?
Arno Kompatscher: Mit einem sachlichen, faktenbezogenen Zugang: Es handelt sich in diesem Fall um keine autonomiepolitische Thematik. Die umstrittenen Regelungen betreffen die in den Staatsgesetzen vorgesehenen Begünstigungen von ehrenamtlichen Vereinen in Bezug auf staatliche Steuerregelungen. Da es sich ja um Begünstigungen in Bezug auf staatliche Steuern handelt, war dieser Bereich seit je schon in staatlichen Gesetzen geregelt, wobei für die Inanspruchnahme dieser Begünstigungen, immer schon die Eintragung in ein staatliches Verzeichnis erforderlich war. Daran hat sich also absolut nichts geändert.
Was ist dann das Problem?
Neu ist, dass das Parlament in Rom die Zugangsvoraussetzungen für dieses staatliche Verzeichnis verschärft hat, weil es häufig Missbrauch gegeben hat: Die Steuerbegünstigungen sind nämlich auch von Pseudo-Vereinen in Anspruch genommen worden, die in Wirklichkeit ausschließlich kommerzielle Tätigkeiten ausgeübt und somit auf diese Weise Steuern hinterzogen haben. Das tatsächliche Problem liegt nun darin, dass der staatliche Gesetzgeber wieder einmal das Kind mit dem Bade ausgeschüttet hat und nun eine überzogene Bürokratie für die echten Ehrenamtlichen aufgebaut hat, die sich ins Verzeichnis eintragen lassen wollen, um berechtigterweise die Steuerbegünstigungen in Anspruch zu nehmen.
Was ist also zu tun?
Erstens gilt es aufzuklären: KEIN EINZIGER ehrenamtlicher Verein MUSS sich in das staatliche Verzeichnis eintragen lassen. Wer nicht beabsichtigt, die staatlichen Begünstigungen in Anspruch zu nehmen, kann seine Tätigkeit wie bisher durchführen, braucht sich nicht in dieses staatliche RUNTS-Register eintragen lassen und hat somit auch keinen bürokratischen Mehraufwand. Auch für die Gewährungen von Beiträgen und Unterstützungen seitens des Landes und der Gemeinden braucht man diese Eintragung nicht.
Und zweitens?
Gleichzeitig müssen wir durch politische Intervention in Rom – am besten im Schulterschluss mit allen anderen Regionen – eine Verbesserung der staatlichen Regelungen erreichen, damit unsere echten ehrenamtlichen Vereine, welche sich in das RUNTS-Register eintragen lassen wollen, um die staatlichen Begünstigungen in Anspruch zu nehmen, nicht einen dermaßen überzogenen Aufwand betreiben müssen. Der wichtigste Ansatz besteht darin, die im Staatsgesetz vorgesehenen Umsatzschwellenwerte deutlich anzuheben. Damit wären die allermeisten Südtiroler Vereine aus dem Schneider. Wir haben gemeinsam mit unseren Parlamentariern bereits viele entsprechende Vorstöße bei den zuständigen Ministern gemacht. Nun gibt es auch endlich konkrete Zusagen, dass noch innerhalb dieses Sommers eine deutliche Erleichterung kommen soll.
Laut den Umfragen liegt die SVP derzeit irgendwo zwischen 36,5 und 40 Prozent. Bei wie vielen SVP-Sitzen im Landtag liegt bei Ihnen die Schwelle zwischen Wahlsieg und Wahlschlappe?
Ich halte es für realistisch, dass wir derzeit deutlich unter dem Zuspruch der letzten Wahlen liegen. Viele Menschen haben ihr Vertrauen in die Politik generell verloren. Fakt ist auch, dass alle Regierungsparteien in ganz Europa, bei den verschiedenen Wahlgängen in den letzten zwei Jahren ausnahmslos deutlich an Stimmen verloren haben. Die Menschen sind besorgt und verunsichert. Unser Ziel muss sein, ein Wahlergebnis zu erreichen, das es uns erlaubt, eine stabile Regierung zu bilden und den Vertretungsanspruch in Rom zu haben. Wir müssen also aufholen. Dabei dürfen wir aber nicht den Fehler machen, den Menschen das Blaue vom Himmel zu versprechen. Wir müssen ernsthaft, glaubhaft und seriös sein, um Vertrauen zu gewinnen, denn die Menschen haben die Schnauze voll von Politikern, die allesMögliche und Unmögliche versprechen.
Können Sie sich eine Koalition mit Fratelli d’Italia vorstellen? Oder schließen Sie eine solche Konstellation aus?
Ich mache mir derzeit keine Gedanken über mögliche künftige Regierungskonstellationen. Diese hängen vom Wahlergebnis ab, auch von jenem der anderen Parteien. Das Wichtigste ist für uns als SVP, dass wir ein Ergebnis erringen, das uns erlaubt, eine stabile Regierung bilden zu können. Und in zweiter Folge geht es dann um die Frage der Mehrheitsbildung unter Berücksichtigung der vom Autonomiestatut vorgeschriebenen Sprachgruppenvertretung.
Philipp Achammer und Arno Kompatscher in Zeiten des „Freunde im Edelweiß“-Skandals
Die Zweckehe mit dem Parteiobmann funktioniert noch immer?
Wir haben verschiedene Rollen und Aufgaben. Es ist wichtig, dass man – wenn es unterschiedliche Auffassungen zu Themen gibt – diese klar artikuliert und klar und transparent miteinander umgeht. Dann ist es ein Mehrwert für die Partei. Man muss nicht immer einer Meinung sein, aber es geht nicht, wenn man Zustimmung signalisiert und hinter dem Rücken in die andere Richtung arbeitet.
Noch einmal zu den Landtagswahlen: Wenn die Fratelli d’Italia gut abschneiden, regieren Sie mit ihnen?
Etwas ist, was man sich wünscht oder nicht wünscht, etwas anderes ist, was das Wahlergebnis zulässt. In Südtirol genügt es wie gesagt nicht, irgendeine Mehrheit zu haben, sondern es müssen in dieser Mehrheit die Sprachgruppen in angemessener Weise vertreten sein. Neben der deutschsprachigen Vertretung müssen in der Regierung also auch Parteien sitzen, die durch die Zahl ihrer gewählten Abgeordneten den Vertretungsanspruch der italienischsprachigen Wählerschaft übertragen bekommen haben.
Wie die nächste Amtsperiode tatsächlich Ihre letzte sein? Verabschieden sie sich 2028 ganz von der Politik oder könnten Sie sich eine Aufgabe in Brüssel oder Rom vorstellen?
Das kann ich heute noch nicht sagen. Es kann sein, dass ich wieder dorthin gehe, wo ich herkomme, also in die Privatwirtschaft. Es kann aber auch sein, dass ich in irgendeiner Form noch politisch tätig bleibe …
Sie machen jetzt nicht den Fehler wie vor acht Jahren, als Sie gesagt haben, nach zwei Amtsperiode sei Schluss!
Ich habe diese Aussage tatsächlich gemacht, aber mich nicht mehr daran erinnert, das war mein Fehler. Diese Aussage, die man mir zurecht vorgehalten hat, hatte ich zu einem Zeitpunkt getätigt, als ich mir nicht vorstellen konnte, so lange Landeshauptmann zu bleiben …
Weil das Amt ein so schwieriges ist?
Ja, in der Anfangsphase, das muss ich zugeben, hätte ich mir nicht vorstellen können, dass ich es so lange durchhalte. Zu Beginn ist mir das Amt so gewaltig vorgekommen, so schwer zu tragen. Aber jetzt kann ich sagen: Ich bin bereit für eine dritte und definitiv letzte Periode als Landeshauptmann.
Interview: Artur Oberhofer
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Kommentare (36)
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felixvonwohlgemuth
Ein Zeichen von Schwäche, fehlenden Werten oder möglicherweise auch von beidem.
Wer heute – und zwar ganz unabhängig von einem künftigen Wahlergebnis – eine Koalition mit Fratelli d’Italia nicht ausschließen kann (oder darf?), erweist damit unserem Land keinen guten Dienst.
Fratelli d’Italia, die Partei, welche den Sarg Mussolinis und die Fiamma Tricolore im Logo trägt, darf in unserem Südtirol keine Regierungsverantwortung übernehmen.
Wenigstens in diesem Punkt sollte zwischen allen demokratischen Kräften in diesem Land Konsens herrschen; so wie es etwa in Deutschland Konsens ist, keine Koalition mit der AfD zu bilden.
Werte sind weit mehr als ein möglicher Konflikt mit der aktuellen Regierung in Rom – Werte sind mehr als tagespolitischer Opportunismus – Werte sind nicht verhandelbar und entweder man hat sie, oder man hat eben keine!
Kein Millimeter nach Rechts!
hermannh
@wohlgemuth: wollen wir unseren italienischen Mitbürgern vorschreiben, wie sie wählen müssen? Auch die Grünen sind sehr gefährlich, schliesst er auch nicht aus… Das ist Demokratie!!!
heracleummantegazziani
Grundsätzlich bin ich mit dem „Kein Milimeter nach Rechts“ absolut einverstanden, nur ist das unter Umständen halt eine Wunschvorstellung, der die Realität, sprich das Wahlergebnis, einen Riegel vorschiebt. Stellen wir uns nur mal den Extremfall vor, dass aufgrund der Wahlergebnisse nur FdI italienische Kandidaten in der für eine Mehrheit nötigen Stärke in den Landtag entsenden kann. Eine Regierungsbildung ohne sie wäre dann unmöglich. Sie werden jetzt kontern: Dann muss man eben zu Neuwahlen schreiten. Wäre die einzige Möglichkeit, stimmt, aber ich bin absolut sicher, dass das Ergebnis dann noch viel schlechter ausfallen würde, weil die italienischen Wähler das als Arroganz und als Geringschätzung des italienischen Wählerwillens ansehen würden (die Geschichte mit der Umbenennung des Bozner Siegesplatzes ist ein klarer Hinweis auf das, was passieren würde). Oder glaubt jemand im Ernst, dass sich die italienischen Wähler, bei Neuwahlen eines Besseren besinnen und gemäßigte Parteien wählen? Kommissarische Verwaltung ist hingegen eine schlechte Alternative.
Und abschließend: Wenn wir das Ziel „Kein Millimeter nach Rechts“ als ethisch vernünftig ansehen, dann gibt es schon in der SVP selbst ein gewaltiges Problem.
summer1
Wohlgemuth
1. Rechts ist eine legitime politische Strömung, rechtsextrem ebenso, ob legitim, ist eine andere Frage. Keinen Millimeter rechts ist also eine absichtliche verfälschende, manipulative Aussage, so wie die Omas gegen Rechts dies genauso tun und sind. Oder wäre es legitim zu sagen: keinen Millimeter nach links?
2. Die Grünen in der Regierung, weil Sie gerade Deutschland benennen, sind ohne jedes Wertesystem, sobald sie an den Futtertrögen angekommen sind. Das zeigt nicht nur die Kriegstreiberei der Grünen in Deutschland, sondern der Märchenonkel in den Besetzungen der Posten im Wirtschafts- und Klimaministerium. Pfui!
Nun sind mir dir FdI von Grund auf zuwider, aber nicht weniger die Grünen, die sich immer alles so drehen, wie sie es gerade gerne haben möchten und gerade brauchen.
artimar
Die sich selbst auferlegte Amtszeitbeschränkung begründete Kompatscher damals mit dem Selbstanspruch der Erneuerung, eines anderen Politikverständnisses an dem er sich messen lassen wolle und doch nicht damit, nicht dem Amt gewachsen zu sein. Absurd.
Wer bitte wählt denn jemand dafür – erst recht jemand an der Spitze eines Landes?
Das seltsame Narrativ jetzt soll wohl vielmehr davon ablenken, dass Wähler-innen 2023 ihn nach zehn Jahren an seinem eigenen Selbstanspruch messen könnten.
summer1
Artimar
Langer Kommentar mit viel heißer Luft.
Was die WählerInnen zu denken haben oder nicht, das lass nur mal ganz ihre Sache sein.
Ich verstehe schon, warum ihr alle gegen den LH seid: ihr wisst genau, dass ihr viele Stimmen nur deshalb nicht bekommt, weil der LH nochmal kandidiert und viele deswegen nicht zu Oppositionsparteien abwandern, das kostet euch viele Stimmen.
Seid wenigstens so ehrlich, d3nn ohne diesen LH würde die SVP arg Federn lassen müssen, zu wessen Gunsten denn?
artimar
@summer Sie irren sich auch hier. Mein Posting ist gegen niemand, auch nicht gegen den LH Kompatscher. Wenn Sie schon offenbar ein Problem mit Positionen/mit sachlichen, kritischen Beiträgen anderen haben, können/dürfen Sie ja auch einfach weiterscrollen. Das tut übrigens gar nicht weh.
summer1
Artimar
Dann lernen Sie gefälligst, was sachlich kritisch ist, denn Hass ist keine Meinung!
Scrollen also Sie weiter!
brutus
…wie war die Schlagzeile?
„Südtirol liebt Meloni!“
andreas
@Wohlgemuth
„Kannst Du den Feind nicht besiegen, umarme ihn.“ (Volksweisheit / Sprichwort)
Ich kann diese Meloni und ihre Kameraden zwar nicht ausstehen, sie haben aber nun mal die Mehrheit und es wäre politisch falsch, von vornherein eine Koalition auszuschließen.
Auch deshalb, weil die Meloni recht handzahm geworden ist.
Werte zählen in der Politik nicht wirklich, eher Ergebnisse, was man z.B. in Deutschland bei der Waffen- und Kriegspartei die Grünen sieht.
Politischer Pragmatismus ist nun mal zielführender als blinde Ideologie, welche dann, wenn man an den Hebeln der Macht ist, bei kleinsten Problemen, über den Haufen geworfen wird.
steve
„Werte zählen in der Politik nicht wirklich, eher Ergebnisse, was man z.B. in Deutschland bei der Waffen- und Kriegspartei die Angesichts der Opfer die die Ukrainer für Freiheit und ihr Land bringen, wie moralisch verkommen muss man eigentlich sein, so etwas zu schreiben?!
Da ist mir ja noch Crosetto und Meloni lieber, als einer der einen Angriffskrieg verteidigt!
steve
„Werte zählen in der Politik nicht wirklich, eher Ergebnisse, was man z.B. in Deutschland bei der Waffen- und Kriegspartei die Grünen sieht.“
Angesichts der Opfer die die Ukrainer für Freiheit und ihr Land bringen, wie moralisch verkommen muss man eigentlich sein, so etwas zu schreiben?!
Da ist mir ja noch Crosetto und Meloni lieber, als einer der einen Angriffskrieg verteidigt!
andreas
Glaubst du wirklich, dass ich mir von dir irgend eine Aussage aufdrücken lasse?
Ihr Freunde des Kriegs, dieser Stellvertreterkrieg ist militärisch nicht zu gewinnen.
Die USA kriegt ihren militärischen Krempel wieder mal los und die EU zahlt und Fracking lohnt sich wieder.
Die Nachbarn der Ukraine haben ein Importverbot für ukrainisches Getreide beschlossen und die Kriegseuphorie Europas schwindet täglich.
hermannh
@andreas: in Deiner Welt ist die Erde eine Scheibe, es macht eigentlich keinen Sinn mit solchen Typen wie Du zu diskutieren.
placeboeffekt
Quatsch. Sie haben in Ihrem glühenden Antiamerikanismus schlichtweg den moralischen Kompass verloren.
andreas
Snowden, Assange, mit Fracking verseuchen sie ganze Landstriche.
Onkel Sam schreibt europäischen Unternehmen vor, was sie China verkaufen dürfen.
Macron hatte nicht Unrecht mit der Aussage, als er aus China zurückkam.
Aber was solls, wir sind ja die Guten.
Sorry, aber hast du eigentlich etwas Ahnung von internationaler Politik
Onkel Sam hat flächendeckend Vietnam verseucht, wo sie heute noch darunter leiden oder den Irak mit Lügen angegriffen.
Die USA ist zu allem fähig und hat keine Freunde, nur Interessen.
steve
Du brauchst dir keine Aussage aufdrücken lassen!
Bist halt moralisch verkommen und in den letzten Jährchen deines Lebens einer von vielen alten Egomanen, die diesen Staat in den Abgrund treiben.
Diese Pacifinti wie du einer bist scheinen überhaupt typisch für den Stiefelstaat zu sein.
Die Waffenlieferungen sind übrigens vom Völkerrecht gedeckt! Wär ja auch noch schöner wenn ein Land hinterrücks überfallen wird!
Mit der Angst, dass es den Usa zu gut gehn könnte, wirst du leben müssen!
steve
@andreas
pingoballino1955
………dürfen wir nicht den Fehler machen,den Menschen das Blaue vom Himmel zu versprechen? Herr LH ,was habt ihr bitte 2018 alles versprochen und NICHTS gehalten? Die Opositionen haben wenig versprochen,konnten auch wenig halten weil ihr sie permanent niedergestimmt habt. Also bitte nicht euer Versagen jetzt noch auf die Opositionen schieben,natürlich Svp System,wenn auch ERBÄRMLICH!
hermannh
@pingobongo1955: was hat Dein Team-K(aputt)-Messias alles versprochen? Er hatte nie Verantwortung und trotzdem hat er alle seine Versprechungen gebrochen, er der Saubermann war dann doch nicht so sauber wie er es von den anderen Parteien verlangt. Dein Messias hat solchen Vögeln wie Faistnauer und den beiden Querdenker den Weg in die Politik bereitet. Über die beiden Ploners brauchen wir erst gar nicht zuschreiben . Eine Schade Dein Team-K(aputt)!
summer1
Hermannh
TeamKaputt ist köstlich. Das muss ich mir merken.
franz19
Jetzt vor den Wahlen ist die SVP wie Superman…Ja natürlich, vorher haben Sie 4 Jahre geschlafen und abkassiert!!
summer1
Alex(ius)
Hattest du immer schon eine so gossenhafte Sprache?
sepp
dei 2 gehören boade weck itz vor die wahlen blabla bla sei jo bodenett glaubwürdig leute denkt amol noch wieder herr uns ba coronaverarscht hat
andreas1234567
Hallo von einem gemütlichem Südtiroler Berghof
zu einem kritischen Interview hätte schon die Meinung des LH gehört wie der Abgeordnete Urzi den Vorsitz der Sechserkommission bekommen hat
Das war wegweisend für die Regierungsfindung im Oktober
Dazu die Lega als Dackel für eine stabile Mehrheit
Gruß aus den oberen Etagen von Südtirol
summer1
Schau doch, dass du dich in Deutschland einbringst, denn hier in Südtirol hast du nichts zu wählen oder zu sagen, sondern nur Gastrecht, so wie du das des öfteren in Bezug auf Flüchtlinge in Deutschland benennst und ganz schön AfD-affin bist.
Also Mund halten und dort groß daherreden, wo du Bürgerrechte und nicht nur Gaststatus hast.