„Wie ich das Ehrenamt rette“

Wie Arno Kompatscher die Probleme der ehrenamtlichen Vereine politisch lösen will. Wie er die SVP aus dem (Umfrage-)Tief herauszuholen gedenkt. Und was er zu einer Koalition mit den Fratelli d’Italia sagt.

TAGESZEITUNG Online: Herr Landeshauptmann, das Thema Ehrenamt ist in aller Munde. Auch da wirft man Ihnen vor, Sie würden zu wenig tun oder nicht energisch genug auftreten. Wie wollen Sie das Ehrenamt retten?

Arno Kompatscher: Mit einem sachlichen, faktenbezogenen Zugang: Es handelt sich in diesem Fall um keine autonomiepolitische Thematik. Die umstrittenen Regelungen betreffen die in den Staatsgesetzen vorgesehenen Begünstigungen von ehrenamtlichen Vereinen in Bezug auf staatliche Steuerregelungen. Da es sich ja um Begünstigungen in Bezug auf staatliche Steuern handelt, war dieser Bereich seit je schon in staatlichen Gesetzen geregelt, wobei für die Inanspruchnahme dieser Begünstigungen, immer schon die Eintragung in ein staatliches Verzeichnis erforderlich war. Daran hat sich also absolut nichts geändert.

Was ist dann das Problem?

Neu ist, dass das Parlament in Rom die Zugangsvoraussetzungen für dieses staatliche Verzeichnis verschärft hat, weil es häufig Missbrauch gegeben hat: Die Steuerbegünstigungen sind nämlich auch von Pseudo-Vereinen in Anspruch genommen worden, die in Wirklichkeit ausschließlich kommerzielle Tätigkeiten ausgeübt und somit auf diese Weise Steuern hinterzogen haben. Das tatsächliche Problem liegt nun darin, dass der staatliche Gesetzgeber wieder einmal das Kind mit dem Bade ausgeschüttet hat und nun eine überzogene Bürokratie für die echten Ehrenamtlichen aufgebaut hat, die sich ins Verzeichnis eintragen lassen wollen, um berechtigterweise die Steuerbegünstigungen in Anspruch zu nehmen.

Was ist also zu tun?

Erstens gilt es aufzuklären: KEIN EINZIGER ehrenamtlicher Verein MUSS sich in das staatliche Verzeichnis eintragen lassen. Wer nicht beabsichtigt, die staatlichen Begünstigungen in Anspruch zu nehmen, kann seine Tätigkeit wie bisher durchführen, braucht sich nicht in dieses staatliche RUNTS-Register eintragen lassen und hat somit auch keinen bürokratischen Mehraufwand. Auch für die Gewährungen von Beiträgen und Unterstützungen seitens des Landes und der Gemeinden braucht man diese Eintragung nicht.

Und zweitens?

Gleichzeitig müssen wir durch politische Intervention in Rom – am besten im Schulterschluss mit allen anderen Regionen – eine Verbesserung der staatlichen Regelungen erreichen, damit unsere echten ehrenamtlichen Vereine, welche sich in das RUNTS-Register eintragen lassen wollen, um die staatlichen Begünstigungen in Anspruch zu nehmen, nicht einen dermaßen überzogenen Aufwand betreiben müssen. Der wichtigste Ansatz besteht darin, die im Staatsgesetz vorgesehenen Umsatzschwellenwerte deutlich anzuheben. Damit wären die allermeisten Südtiroler Vereine aus dem Schneider. Wir haben gemeinsam mit unseren Parlamentariern bereits viele entsprechende Vorstöße bei den zuständigen Ministern gemacht. Nun gibt es auch endlich konkrete Zusagen, dass noch innerhalb dieses Sommers eine deutliche Erleichterung kommen soll.

Laut den Umfragen liegt die SVP derzeit irgendwo zwischen 36,5 und 40 Prozent. Bei wie vielen SVP-Sitzen im Landtag liegt bei Ihnen die Schwelle zwischen Wahlsieg und Wahlschlappe?

Ich halte es für realistisch, dass wir derzeit deutlich unter dem Zuspruch der letzten Wahlen liegen. Viele Menschen haben ihr Vertrauen in die Politik generell verloren. Fakt ist auch, dass alle Regierungsparteien in ganz Europa, bei den verschiedenen Wahlgängen in den letzten zwei Jahren ausnahmslos deutlich an Stimmen verloren haben. Die Menschen sind besorgt und verunsichert. Unser Ziel muss sein, ein Wahlergebnis zu erreichen, das es uns erlaubt, eine stabile Regierung zu bilden und den Vertretungsanspruch in Rom zu haben. Wir müssen also aufholen. Dabei dürfen wir aber nicht den Fehler machen, den Menschen das Blaue vom Himmel zu versprechen. Wir müssen ernsthaft, glaubhaft und seriös sein, um Vertrauen zu gewinnen, denn die Menschen haben die Schnauze voll von Politikern, die allesMögliche und Unmögliche versprechen.

Können Sie sich eine Koalition mit Fratelli d’Italia vorstellen? Oder schließen Sie eine solche Konstellation aus?

Ich mache mir derzeit keine Gedanken über mögliche künftige Regierungskonstellationen. Diese hängen vom Wahlergebnis ab, auch von jenem der anderen Parteien. Das Wichtigste ist für uns als SVP, dass wir ein Ergebnis erringen, das uns erlaubt, eine stabile Regierung bilden zu können. Und in zweiter Folge geht es dann um die Frage der Mehrheitsbildung unter Berücksichtigung der vom Autonomiestatut vorgeschriebenen Sprachgruppenvertretung.

Philipp Achammer und Arno Kompatscher in Zeiten des „Freunde im Edelweiß“-Skandals

Die Zweckehe mit dem Parteiobmann funktioniert noch immer?

Wir haben verschiedene Rollen und Aufgaben. Es ist wichtig, dass man – wenn es unterschiedliche Auffassungen zu Themen gibt – diese klar artikuliert und klar und transparent miteinander umgeht. Dann ist es ein Mehrwert für die Partei. Man muss nicht immer einer Meinung sein, aber es geht nicht, wenn man Zustimmung signalisiert und hinter dem Rücken in die andere Richtung arbeitet.

Noch einmal zu den Landtagswahlen: Wenn die Fratelli d’Italia gut abschneiden, regieren Sie mit ihnen?

Etwas ist, was man sich wünscht oder nicht wünscht, etwas anderes ist, was das Wahlergebnis zulässt. In Südtirol genügt es wie gesagt nicht, irgendeine Mehrheit zu haben, sondern es müssen in dieser Mehrheit die Sprachgruppen in angemessener Weise vertreten sein. Neben der deutschsprachigen Vertretung müssen in der Regierung also auch Parteien sitzen, die durch die Zahl ihrer gewählten Abgeordneten den Vertretungsanspruch der italienischsprachigen Wählerschaft übertragen bekommen haben.

Wie die nächste Amtsperiode tatsächlich Ihre letzte sein? Verabschieden sie sich 2028 ganz von der Politik oder könnten Sie sich eine Aufgabe in Brüssel oder Rom vorstellen?

Das kann ich heute noch nicht sagen. Es kann sein, dass ich wieder dorthin gehe, wo ich herkomme, also in die Privatwirtschaft. Es kann aber auch sein, dass ich in irgendeiner Form noch politisch tätig bleibe …

Sie machen jetzt nicht den Fehler wie vor acht Jahren, als Sie gesagt haben, nach zwei Amtsperiode sei Schluss!

Ich habe diese Aussage tatsächlich gemacht, aber mich nicht mehr daran erinnert, das war mein Fehler. Diese Aussage, die man mir zurecht vorgehalten hat, hatte ich zu einem Zeitpunkt getätigt, als ich mir nicht vorstellen konnte, so lange Landeshauptmann zu bleiben …

Weil das Amt ein so schwieriges ist?

Ja, in der Anfangsphase, das muss ich zugeben, hätte ich mir nicht vorstellen können, dass ich es so lange durchhalte. Zu Beginn ist mir das Amt so gewaltig vorgekommen, so schwer zu tragen. Aber jetzt kann ich sagen: Ich bin bereit für eine dritte und definitiv letzte Periode als Landeshauptmann.

Interview: Artur Oberhofer