Besuch der Steirer

erstellt: 03. Mai 2023, 19:50 in: Politik | Kommentare : 0

Eine Delegation des Landtags Steiermark unter der Leitung von Landtagspräsidentin Manuela Khom besucht dieser Tage Südtirol.

Gestern Nachmittag traf sie im Südtiroler Landtag auf Präsidentin Rita Mattei, die Vizepräsidenten Josef Noggler und Manfred Vallazza, die Präsidialsekretäre Helmuth Renzler und Maria Elisabeth Rieder sowie auf die Fraktionsvorsitzenden Brigitte Foppa, Sven Knoll, Marco Galateo, Paul Köllensperger und Diego Nicolini.

Der Besuch schließe an eine lange Tradition des Austausches zwischen den Landtagen der beiden Länder an, die jedoch durch die Corona-Pandemie unterbrochen wurde, sagte Mattei bei der Begrüßung. „Es freut uns, dass wir nun wieder hier sein können“, erwiderte Khom und ergänzte, dass die Delegation, die sich aus Vertreterinnen und Vertretern von ÖVP, SPÖ, FPÖ und NEOS zusammensetzt, den Südtirol-Besuch nutzen wolle, um sich insbesondere über Wirtschaft und Innovation zu informieren.

Das erste Thema, das beim anschließenden Gespräch angesprochen wurde, war indes ein kulturelles: Der steirische Abgeordnete Stefan Hermann (FPÖ) erkundigte sich bei seinen Südtiroler Kollegen, ob es eine Südtiroler Identität gebe. „Die Antwort auf diese Frage hängt von der jeweiligen politischen Ausrichtung und Vision ab“, betonte Mattei – und die Antworten der Fraktionsvorsitzenden gaben ihr recht. So wurde einerseits auf die Existenz einer Südtiroler Identität verwiesen, die immer mehr geteilt werde (Galateo, Köllensperger und Nicolini), andererseits aber auch auf die Notwendigkeit, den Schutz der österreichischen Minderheit im Land zu gewährleisten und eine doppelte Staatsbürgerschaft zu ermöglichen (Knoll); erwähnt wurde ebenso die Mutter- oder Erstsprache, die mehr als eine sein könne, und das Fehlen mehrsprachiger Schulen (Foppa). Erinnert wurde daneben an die Säulen der Autonomie zum Schutz der deutsch- und ladinischsprachigen Minderheit: die Zugehörigkeit zu einer Sprachgruppe und der Proporz (Renzler). Präsidentin Mattei unterstrich, dass das Autonomiestatut Garantien biete, und wies auf dessen 50-Jahr-Jubiläum im Jahr 2022 hin.

Anschließend tauschten sich die Abgeordneten der beiden Landtage noch zum Fachkräfte- und dem allgemeinen Arbeitskräftemangel aus, mit Fokus auf das Gesundheitswesen – eine Problematik, die sowohl Südtirol als auch die Steiermark betrifft. Rieder bemerkte dazu, dass die Situation in Südtirol durch die Pflicht zu Zweisprachigkeit und Proporz verschärft werde, hinzu komme die Tatsache, dass junge Südtiroler, die in Österreich zu Ärzten oder Pflegekräften ausgebildet werden, ihrer Heimat nach dem Ende der Ausbildung aus verschiedenen Gründen den Rücken kehrten, und der teure und knappe Wohnraum in Südtirol. In steirischen Krankenhäusern werde versucht, ergänzte Khom, dieser Schwierigkeit mit Dienstwohnungen für junge Ärzte entgegenzutreten. Knoll dagegen verwies auf das Problem der Anerkennung von ausländischen Studienabschlüssen durch Italien.

Gemeinsam ist den beiden Ländern auch der Mitarbeitermangel im Tourismussektor – und darüber hinaus. Khom berichtete etwa, dass es an Technikern für die Installation von Wind- und Fotovoltaikanlagen fehle – ohne welche aber die notwendige Energiewende nicht machbar sei.

In diesem Zusammenhang zeigten die Südtiroler Abgeordneten auf, dass die lokale Energieproduktion aus Wasserkraft den Verbrauch im Land übersteige, dennoch würden – wie auch in der Steiermark – andere erneuerbare Energien gefördert.

So seien Genehmigungsverfahren für Fotovoltaikanlagen erleichtert worden, wobei der Landschaftsschutz nicht außer Acht gelassen werden dürfe. Während in der Steiermark die Einspeisung der Produktion kleiner PV-Anlagen aufgrund der Überforderung der Netze laut Präsidentin Khom problematisch ist, sei das in Südtirol in den großen Ballungszentren weniger ein Problem, in den Tälern eher.

Es folgte eine Aussprache der steirischen Landtagsdelegation mit Landesrätin Maria Hochgruber Kuenzer.

„Als zuständige Landesrätin stellte ich die aktuelle Situation im Bereich Raumordnung, Landschaft und Denkmalpflege vor. Der Austausch war für die beiden Ländervertreter der Steiermark und Südtirol interessant, denn die Schwierigkeiten bei der Raumordnung sind sehr ähnlich bzw. der Versuch eines Gesetzes, welches alle Situationen im Bereich Bauordnung berücksichtigt nahezu unmöglich“, erklärte Landesrätin Hochgruber Kuenzer. „Am Ende war man sich einig, dass Raumordnung unabhängig vom Land und den rechtlichen Bestimmungen immer und zu jeder Zeit eine Herausforderung ist.“

Heute und morgen stehen noch zahlreiche weitere Termine auf dem Programm der Delegation, u.a. ein Besuch in der Gemeinde Schenna mit Kranzniederlegung an der Grabstätte von Erzherzog Johann, eine Besichtigung des NOI Techparks in Bozen, ein Treffen mit einer Vertreterin des Südtiroler Frauennetzwerks wnet/networking women, und Besuche am BBT-Infopoint in Franzensfeste sowie an der BBT-Baustelle in Mauls.

Neben der Ersten Präsidentin des Landtags Steiermark, Manuela Khom, nehmen an der Delegationsreise die ÖVP-Landtagsabgeordneten Maria Skazel und Lukas Schnitzer, die SPÖ-Vertreter Wolfgang Dolesch und Klaus Zenz, Stefan Hermann, Klubobmann-Stellvertreter der FPÖ, und NEOS-Abgeordneter Robert Reif teil.