Die Viel-Fahrer
Streit in der SVP-Fraktion: Trotz Dienstwagen mit eigenem Fahrer rechnen einige Landesräte fleißig ihre Fahrten mit dem Privatauto ab.
von Matthias Kofler
Ein einfacher SVP-Landtagsabgeordneter ist wahrlich nicht zu beneiden: Von seinem monatlichen Netto-Salär (5.800 Euro) muss er 670 Euro an die Partei abtreten. Zudem muss er eine Bankgarantie zugunsten der Partei unterzeichnen. Auf 5.000 Euro beläuft sich der SVP-Pflichtbeitrag, um im Herbst für den Landtag kandidieren zu dürfen. Und schafft er es ins Hohe Haus, muss er weitere 25.000 Euro abgeben. Da der Konkurrenzkampf unterm Edelweiß besonders groß ist, spuckt ein Kandidat gut und gerne 50.000 Euro in den Wahlkampf, um Chancen auf ein Mandat zu haben.
Dieser Aufwand – so erzählen SVP-Abgeordnete im Hintergrundgespräch – wird von den BürgerInnen aber kaum wahrgenommen. In der öffentlichen Meinung gelten die Volksvertreter als Schmarotzer, die nur in ihre eigene Tasche wirtschaften würden. Besonders ärgerlich sind für die SVP-Hinterbänkler die periodisch erscheinenden Listen über die Spesenabrechnungen. Regionalratspräsident Sepp Noggler erklärt, dass er im Jahr 2022 deshalb so hohe Ausgaben hatte, weil er an der Wahl des Staatspräsidenten in Rom teilgenommen hatte. Obwohl er Anrecht auf einen Dienstwagen habe, fahre er in der Regel mit seinem eigenen Auto von Mals nach Trient, damit der Chauffeur des Regionalrats nicht zwei Mal täglich in den Vinschgau rauf- und wieder runterfahren müsse. Außerdem rechne er die Fahrten zu den Sitzungen der Präsidenten der Regionalparlamente ab. „Die Kollegin Maria Elisabeth Rieder hingegen hat in dieser Legislatur an keiner einzigen Dienstreise teilgenommen, obwohl sie im Präsidium sitzt“, berichtet der SVP-Politiker.
Was den einfachen Abgeordneten sauer aufstößt: Während sie regelmäßig als „Spesen-Könige“ aus der Zeitung lachen, scheinen die Mitglieder der Landesregierung als Null-Euro-Abrechner auf. Dabei rechnen einige Landesräte ihre Fahrten mit dem Privatauto übers Land ab. Landeshauptmann Arno Kompatscher beispielsweise kam im Jahr 2022 auf rückerstattete Dienstreisen und Außendienste im Wert von 13.651,14 Euro.
Auf Platz Zwei folgt ausgerechnet Daniel Alfreider mit 7.926,14 Euro: Der Mobilitätslandesrat gab bei der Vorstellung des Klimaplans 2040 das Ziel aus, dass in sieben Jahren 70 Prozent mehr Südtiroler mit dem Bus oder Zug unterwegs sein werden. Er selbst fährt augenscheinlich lieber mit dem eigenen Auto. Dritter im Ranking ist Arnold Schuler mit 3.309,40 Euro.
Bei Dienstreisen von Regierungsmitgliedern innerhalb der Region kommt die für die Landesbediensteten geltende Außendienstregelung zur Anwendung. Für Reisen außerhalb der Region haben Landesräte Anrecht auf die Rückerstattung der Zug-, Flug- oder Schifftickets, wobei auch ein Taxi oder Leihwagen in Anspruch genommen werden kann, bzw. bei Benutzung des eigenen Autos die Rückerstattung der tatsächlich bezahlten Maut- und Parkgebühren sowie die Kilometervergütung. Im Falle von Zugfahrten kann ein Einzelabteil im Schlafwagen oder eine Einzelkabine im Schiffsverkehr gewählt werden. Abgerechnet werden können auch die Auslagen für Übernachtung und Frühstück in Hotels, die in der Regel nicht mehr als 4 Sterne haben.
Die Landesräte Waltraud Deeg und Massimo Bessone haben im abgelaufenen Jahr alle ihre Spesen aus der eigenen Tasche bezahlt.
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Kommentare (37)
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artimar
Demokratie muss es uns wert sein, dass wir in sie investieren! Eine Partei, die engagierte Bürgerinnen und Mitglieder aus rein ökonomischen Gründen von politischer Partizipation in Form einer Kandidatur ausschließt, ist demokratiepolitisch jedenfalls mehr als bedenklich.
gulli
„spuckt ein Kandidat gut und gerne 50.000 Euro in den Wahlkampf…“ dies ist jedem selbst überlassen und niemand darf sich das Recht herausnehmen und diese Spesen wieder zurückverlangen, egal ob über seine Entschädigung oder versteckt über irgendwelche Spesenrechnungen!
Und wenn jemand bereits im Landtag saß und gute Arbeit geleistet hat, halten sich die Wahlkampfspesen in Grenzen…
tommmi
Wenn diese Personen wie wir mit dem Bus und Zug nach Bozen Trient usw fahren würden könnten sie gratis unterm Volk Werbung für sich machen und auch einige angenehme oder unangenehme Sachen mitbekommen
pingoballino1955
Landeshauptmann,Noggler Alfreider,Schuler,Achammet, gerade die sollten ein Vorbild bei der Spesenabrechnung sein,das Gegenteil ist der Fall. Svp,abholen,wo s geht,typisch!
summer1
Ich denke an die 600€ Heuchelei, kein Fahrtkosten abrechnen, aber dann heimlich zulangen.
Das ist der Kölle Super-Gau.
pingoballino1955
Summer 1 du machst dich Tag und Nacht lächerlich,immer noch die 600 Euro? Bleib gesund und lass dich behandeln! Wünsch dir trotzdem schönen 1.Maitag: Tag der Arbeit!
george
Heuchler, nenn auch die anderen, anstatt immer nur über deinen komischen Nicknamen auf einer Einzeltat einer dir anscheinend nicht angenehmen Person herum zu reiten.
pingoballino1955
Wünsch dir gutes NACHDENKEN GEORGE! Bist Svp ler ? DANN IST ALLES KLAR!,?
george
‚pingopallino55′,
wieso antwortest du mir so? Es war ja ’summer1‘ gemeint, der immer nur auf Köllensperger und TeamK herumreitet und nur dort die Sündenböcke sucht.
pingoballino1955
Sorry,George!
robby
Schau schau der Kompi, den Hals nie voll genug bekommen trotz steuerfreier Bezüge.
pingoballino1955
Hat 7 Kinder,die Kosten!
andreas
Verstehe ich das richtig, dass Noggler den LH in die Pfanne haut, da Noggler seine Spesenabrechnung rechtfertigen möchte?
Mir ist ein LH, welcher den Fahrdienst nur zur normalen Arbeitszeit nutzt lieber, als wie der Pfalzener es handhabte, welcher seinen Fahrer bei Veranstaltungen teilweise bis 2-3 Uhr in der Früh vor der Tür warten ließ.
Dass Dienstreisen mit dem Privatwagen separat abgerechnet werden, ist eigentlich in jeder Spelunke üblich und die Kosten je km liegen nun mal zwischen € 0,60-1,00.
pingoballino1955
Andreas,vergiss die Verteidigung vom LH,der weiss was a und b ist,da braucht er dich nicht: ok über die Abzocke,weiss man wie es läuft! Nochmals,hat ja 7 Kinder,die kosten Geld,eines????? Schuler auch Eines???? Deshalb sollten diese Zwei nachdenken !!!!!! Frau Deeg noch mehr! Trotzdem Svp müsste den Behinderten helfen,tut sie aber nicht! Schon SELTSAM??????Ausser der Familienname stimmt,dann geht es schnell und mit guter “ EINSTUFUNG“ oder???????
franz19
Km ausbezahlen ist ja erlaubt,dann sollen die Dienstwagen abgschafft werden die ein Vermögen kosten!!
andreas
Wenn ein LH z.B. täglich 12-14 Stunden und an Wochenenden unterwegs ist, die haben nun mal keine 5 Tage Woche mit 8 Stunden und da ab und zu das Privatauto nimmt, damit der Fahrer z.B. nicht x Überstunden machen muss, finde ich das in Ordnung.
Wie notwendig und wie stark der Fahrdienst ausgelastet ist, kann ich nicht beurteilen. Auch nicht, was die machen, wenn z.B. den ganzen Tag Landtagssitzung ist.
hallihallo
andreas, schon mal was von taxi gehört??, die stehen vor dem landhaus , äh bahnhof und können vom lh abgerechnet werden. auch in jedem tal steht eventuell ein taxi zur verfügung.
und wenn der lh schon den verkehr bis 2030 um 40% reduzieren will, dann kann er ja ….
aber vielleicht fährt der lh mal an einem x-beliebigen tag um 8,00 morgens ins pustertal, dann merkt er vielleicht, daß leute die arbeiten nicht stundenlang mit den verschiednen öffis zur arbeit können.
pingoballino1955
Durnwalders Mercedes wurde um einen “ Pantsch“ versteigert,niemand wollte ihn: sauft bei Vollgas 25 Liter Benzin,ok?Mobile .de,hahaha
pingoballino1955
Speziell,wenn er an ein bestimmtes Restaurant nach TARTSCH .musste! Obervinschgau!
bernhart
Soll ich diese Politiker jetzt bemitleiden??
So siehts aus , wollen sie sich rechtfertigen, dass sie schon wieder eine Anpassung fordern??
Unsere Politiker sind überbezahlt.
was interessiert es den Bürger ,was der einzelne Politiker an die Partei abgeben muss.
Denkt an die Arbeitnehmer und Rentner, wie es denen geht mit ihrem Einkommen.
brutus
…und vorzurechnen dass man 50.000€ in den Wahlkampf stecken muss und der Partei auch noch monatliche Abgaben entrichten muss, finde ich eine Frechheit!
Jedem steht es frei wie viel er für Wahlkampf ausgeben will, und uns vorjammern, dass die Partei soviel einsackt, wo ihr als Mitglieder selber diesen Abgaben zugestimmt habt, erntet bei mir nur ein Kopfschütteln!
pingoballino1955
Warum seid ihr so NAIV? ICH LACHE! SVP SUPER!
placeboeffekt
“ Der Mobilitätslandesrat gab bei der Vorstellung des Klimaplans 2040 das Ziel aus, dass in sieben Jahren 70 Prozent mehr Südtiroler mit dem Bus oder Zug unterwegs sein werden”
Bleiben ja immer noch 30 Prozent übrig … da gehört der Aldrider dann dazu
Diese „Rechnung „ ist natürlich nicht ernst gemeint.
Na ja es gibt schlimmeres als das bisschen Heuchelei
In Deutschland leistet sich die Außenministerin eine Visagistin um 130000 Euro – das gehört wohl zur feministische n Außenpolitik
andreas
@hallihallo
Mit deinem Vorschlag, dass der LH ein Taxi nehmen soll, bist du momentan an erster Stelle der dümmsten Antworten, aber streng dich an, alexius und george sind dir dicht auf den Fersen.
Wobei, pingopallino1955 ist außer Konkurrenz, der muß nämlich zu zweit sein, denn dass einer allein so viel Schwachsinn hinbekommt, schließe ich mal aus
pingoballino1955
Na ja,Andreas,denk über deinen “ Frust“ nach,dann bist du bedient. ARROGANZ ist der Anfang der Dummheit! Dummheit ist eine denkwürdige Katastrophe!,darüber solltest du nachdenken,das wäre sehr angebracht,und ein bischen“contenance“ auch,wenn du weisst was dies bedeutet. Schönen 1 Mai trotzdem TEAM K FAN!
hallihallo
tja andreas, es gab zeiten, da hat dein freund kompatscher noch geprahlt, daß er mit dem bus nach bozen fährt. dein gedächtnis reicht leider nicht so weit. aber dem lh wird wohl ein taxi nicht zu schlecht sein, wenn er von seinem volk verlangt, daß sie stehend in 15 jahre alten bussen herumfahren. dazu dreimal umsteigen. fährst wohl nie öffis ( ich auch nicht) , aber meine kinder erzählen genug davon und erwarten es nicht, den führerschein zu machen.
und weil dein gedächtnis so klein ist: der kompatschen hat immer gesagt 2 legislaturen und dann schluß. und jetzt?????
kongo
Komisch das den so obergscheiden, vermeindlich unverwundbaren SVPler Anderle und Summerle, die von euch immer bei anderen geforderten Argumente ausgehen.( obwohl ihr nie keine hatet ) Ihr SVP Lobbyisten seid ja noch schlimmer als die deutschen Grünen. Gut ist aber ,daß über eure Kommentare so gut wie jeder nur lacht.
george
‚andreas‘, mit deiner Aussage, worin du mich mit ‚hallihallo‘ in derselben Reihe nennst, bist doch du vorne dran mit der dümmsten Antwort; denn worin habe ich einmal den LH genannnt und wie kommst du dazu mich hier einzureihen? Da hat dich dein Geist diesmal völlig im Stich gelassen oder wolltest mich vorsätzlich in der Öffentlichkeit erniedrigen. Nur hast du dir damit gar keinen guten Dienst erwiesen, weil du dich damit selbst getroffen hast.
erich
In diesem Forum kommt die Primitivheit und der Neitkomplex von sehr vielen Südtirolern zum Vorschein. Um km abzurechnen braucht es eine gesetzliche Vorlage und Belege der gefahrenen km. Das steht jedem rechtmäßig zu. Auf diese Pinatz wird herumgeritten, auf Tätigkeiten, die ein Abgeordnerter nicht, oder falsch gemacht hat und dabei große Schäden für den kleinen Steuerzahler verursacht, schaut kein Mensch.
*
pingoballino1955
PINEAUT‘ S
asterix
Pinatz, PINEAUT’S??? Peanuts solls heisen.
pingoballino1955
Stimmt!
murega
Auf jeden Fall sind 1.137 pro Monat im Durchschnitt (bei Kompatscher) schon heftig, da er ja über Dienstwagen samt Fahrer verfügt.
eiersock
11-12 volle Tank im Monat? Dai dai sein jo fost 10000 km in Monat! Sel fohrt jo nit amol a Würth Vertreter.
na12
Wählt immer fleißig die SVP, auch wenn ihr nicht Bauern , Gastwirte und Handwerker seid.
Das Elend ist euch sicher!!