Die Viel-Fahrer

Streit in der SVP-Fraktion: Trotz Dienstwagen mit eigenem Fahrer rechnen einige Landesräte fleißig ihre Fahrten mit dem Privatauto ab.

von Matthias Kofler

Ein einfacher SVP-Landtagsabgeordneter ist wahrlich nicht zu beneiden: Von seinem monatlichen Netto-Salär (5.800 Euro) muss er 670 Euro an die Partei abtreten. Zudem muss er eine Bankgarantie zugunsten der Partei unterzeichnen. Auf 5.000 Euro beläuft sich der SVP-Pflichtbeitrag, um im Herbst für den Landtag kandidieren zu dürfen. Und schafft er es ins Hohe Haus, muss er weitere 25.000 Euro abgeben. Da der Konkurrenzkampf unterm Edelweiß besonders groß ist, spuckt ein Kandidat gut und gerne 50.000 Euro in den Wahlkampf, um Chancen auf ein Mandat zu haben.

Dieser Aufwand – so erzählen SVP-Abgeordnete im Hintergrundgespräch – wird von den BürgerInnen aber kaum wahrgenommen. In der öffentlichen Meinung gelten die Volksvertreter als Schmarotzer, die nur in ihre eigene Tasche wirtschaften würden. Besonders ärgerlich sind für die SVP-Hinterbänkler die periodisch erscheinenden Listen über die Spesenabrechnungen. Regionalratspräsident Sepp Noggler erklärt, dass er im Jahr 2022 deshalb so hohe Ausgaben hatte, weil er an der Wahl des Staatspräsidenten in Rom teilgenommen hatte. Obwohl er Anrecht auf einen Dienstwagen habe, fahre er in der Regel mit seinem eigenen Auto von Mals nach Trient, damit der Chauffeur des Regionalrats nicht zwei Mal täglich in den Vinschgau rauf- und wieder runterfahren müsse. Außerdem rechne er die Fahrten zu den Sitzungen der Präsidenten der Regionalparlamente ab. „Die Kollegin Maria Elisabeth Rieder hingegen hat in dieser Legislatur an keiner einzigen Dienstreise teilgenommen, obwohl sie im Präsidium sitzt“, berichtet der SVP-Politiker.

Was den einfachen Abgeordneten sauer aufstößt: Während sie regelmäßig als „Spesen-Könige“ aus der Zeitung lachen, scheinen die Mitglieder der Landesregierung als Null-Euro-Abrechner auf. Dabei rechnen einige Landesräte ihre Fahrten mit dem Privatauto übers Land ab. Landeshauptmann Arno Kompatscher beispielsweise kam im Jahr 2022 auf rückerstattete Dienstreisen und Außendienste im Wert von 13.651,14 Euro.

Auf Platz Zwei folgt ausgerechnet Daniel Alfreider mit 7.926,14 Euro: Der Mobilitätslandesrat gab bei der Vorstellung des Klimaplans 2040 das Ziel aus, dass in sieben Jahren 70 Prozent mehr Südtiroler mit dem Bus oder Zug unterwegs sein werden. Er selbst fährt augenscheinlich lieber mit dem eigenen Auto. Dritter im Ranking ist Arnold Schuler mit 3.309,40 Euro.

Bei Dienstreisen von Regierungsmitgliedern innerhalb der Region kommt die für die Landesbediensteten geltende Außendienstregelung zur Anwendung. Für Reisen außerhalb der Region haben Landesräte Anrecht auf die Rückerstattung der Zug-, Flug- oder Schifftickets, wobei auch ein Taxi oder Leihwagen in Anspruch genommen werden kann, bzw. bei Benutzung des eigenen Autos die Rückerstattung der tatsächlich bezahlten Maut- und Parkgebühren sowie die Kilometervergütung. Im Falle von Zugfahrten kann ein Einzelabteil im Schlafwagen oder eine Einzelkabine im Schiffsverkehr gewählt werden. Abgerechnet werden können auch die Auslagen für Übernachtung und Frühstück in Hotels, die in der Regel nicht mehr als 4 Sterne haben.

Die Landesräte Waltraud Deeg und Massimo Bessone haben im abgelaufenen Jahr alle ihre Spesen aus der eigenen Tasche bezahlt.