Streit ums Platzl

Damit sich die peinlichen Szenen von 2018 nicht wiederholen, will der Landtag einen „Ältestenrat“ einberufen, der eine Sitzordnung für die neuen Abgeordneten entwerfen soll.

von Matthias Kofler

Bei der konstituierenden Landtagssitzung im November 2018 spielten sich im Hohen Haus unschöne Szenen ab: Um 9:58 Uhr sperrte der Saaldiener den Sitzungssaal auf – und eröffnete damit das große Hauen und Stechen. Die Abgeordneten, die zuvor minutenlang vor der Tür ausgeharrt hatten, stürmten in die Aula, um den besten Sitzplatz zu ergattern. „Sieger“ war Sven Knoll, der den goldenen Platz in der Mitte erhaschte.

Damit sich diese Szenen heuer nicht wiederholen, hat die Geschäftsordnungskommission beschlossen, eine neue Sitzplatz-Regelung zu entwerfen. Bislang konnten die Volksvertreter im Landtag – im Gegensatz zu anderen Parlamenten – bei der ersten Sitzung immer frei entscheiden, wo sie Platz nehmen. Nach dem Motto: Wer zuerst kommt, mahlt zuerst. So kommt es, dass große Fraktionen wie die SVP sich über verschiedene Sitzreihen verstreuen, anstatt kompakt in einer Reihe zu sitzen.

Brigitte Foppa hat im Auftrag der Kommission einen Vorschlag erarbeitet, der vorsieht, dass der/die älteste Gewählte die Meistgewählten der einzelnen Fraktionen vor der ersten Sitzung einberuft, um gemeinsam die Sitzordnung festzulegen. Falls keine Einigungerzielt wird, wird nach Stärke der Fraktionen ausgewählt. Ob diese Lösung dazu beitragen wird, die Szenen vom letzten Mal zu verhindern, ist schwer abzuschätzen. Einen Versuch sei es wert, sagen die Abgeordneten.

Die Geschäftsordnungskommission hat weitere Neuerungen beschlossen: So sind künftig Änderungen an der Geschäftsordnung nur noch mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit möglich. Die Länge der Landtagsanfragen wird auf Antrag von SVP-Fraktionssprecherin Magdalena Amhof auf 1.600 Anschläge begrenzt. Außerdem gilt künftig, dass bei Sitzungsunterbrechungen, die die Mehrheit während der Zeit der Minderheit beantragt, die verlorene Zeit am Ende der Opposition dazugerechnet wird. Dieser Vorschlag kam von Grünen und Team K.

Keine Änderungen gibt es dagegen bei der finanziellen Deckung: Der Staat schreibt vor, dass Einbringer von Beschlussanträgen und Abänderungsanträgen angeben müssen, wie viel die Maßnahmen kosten und woher das Geld genommen werden soll. Diese Regelung will der Landtag weiterhin nicht umsetzten, weil zu umständlich.