„Ein politischer Skandal“
Felix von Wohlgemuth
Felix von Wohlgemuth von den Grünen bezeichnet die Vorgänge, die rund um die Vergabe und Errichtung des Landeseinkaufszentrums Twenty in Bozen zu Tage treten, als „ungeheuerlich“.
Die komplizierte Abfolge von Landesgesetzen, Beschlüssen der Verwaltungen von Land und Stadt und Baukonzessionen möge derzeit noch den Blick auf das Wesentliche verstellen. „Es wurde von den politischen Entscheidungsträgern ein Verfahren durchgeführt, welches einen der Wettbewerber vermutlich klar bevorzugt hat. Hürden, welche bei jedem kleinen privaten Bauprojekt wohl das endgültige Aus bedeutet hätten, wurden hier aus dem Weg geräumt und Unmögliches möglich gemacht“, so der Anwalt und Grünen-Politiker. Man habe es mit einem „politischen Skandal“ zu tun.
In der Aussendung schreibt Felix von Wohlgemuth weiter:
„Man könnte sagen, die Geschichte um das Twenty steht nahezu exemplarisch für das ,System Südtirol‘, wo für einige wenige alles und für alle anderen nichts möglich ist. Wo für jene, welche über Rückendeckung für ihr Projekt verfügen, sogar Gesetze geändert und Normen angepasst werden.
Doch diesmal scheint dieses System an seine Grenzen gelangt zu sein. Die Urteile des Verwaltungsgerichtes und des Staatsrates in Rom sprechen in dieser Sache seit Jahren Klartext. Dieses Landeseinkaufszentrum hätte so nie errichtet werden dürfen und mittlerweile stehen Schadenersatzforderungen der Mitbewerber im dreistelligen Millionenbereich im Raum; Mitbewerber, welche bisher alle Verfahren vor der Verwaltungsgerichtsbarkeit gewonnen haben, weshalb zu befürchten ist, dass sie auch die Klage um Schadenersatz gewinnen werden.“
Neben der Verantwortung der damals handelnden Personen stelle sich aber auch zwangsläufig die Frage, weshalb die Landesregierung – und hier insbesondere Landeshauptmann Kompatscher und Wirtschaftslandesrat Achammer – auf die Urteile der vergangenen Jahre nicht reagiert haben.
Von Wohlgemuth weiter: „Seit zehn Jahren sehen sie tatenlos zu, wie diese Lawine Fahrt aufnimmt und nun zu einem Tsunami geworden ist. Warum konnte mit den Klägern keine Lösung gefunden werden, welche den Schaden, wenn schon nicht verhindert, so wenigstens minimiert hätte. Doch statt auf Dialog wurde weiter auf das ,System Südtirol‘ gesetzt und versucht, die Sache auszusitzen und durch „Anpassung“ der gesetzlichen Grundlagen zu sanieren. Diese Versuche sind krachend gescheitert.“
135 Millionen Euro fordert nun alleine die ASPIAG von Land und Gemeinde Bozen – ein politischer Skandal, dass es dazu kommen musste, so von Wohlgemuth.
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Kommentare (21)
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vinsch
Guten Morgen, wo ist Ihre Stellungnahme zur Santner Pass Hütte, zum Bärenmanagement, Ukraine Krieg, Waffenlieferungen ….. Aufarbeitung der Coronamaßnahmen …. Schlafen Sie weiter, dieses Thema interessiert kaum jemanden. ich hoffe, im Herbst bekommen die Grünen die Rechnung präsentiert. Denn da ihr mitregieren wollt, wird euch jetzt schon gesagt, wo ihr Kritik üben dürft und wo nicht …..
placeboeffekt
Hui vinsch…wo bleibt das tägliche Gejammer über die schreckliche Maskenpflicht ?
Zu was soll der gute Herr denn noch alles Stellung nehmen….
Die vogelgrippe , Trump, das Paradoxon von Bertrand Russell…????
pingoballino1955
Sie haben es auf den Punkt gebracht,genau so funktioniert die Svp Voreinschüchterung gegenüber den Grünen wenn man mitregieren will! Die Grünen,die verstanden haben dass ihr euch die Svp anlacht werden euch sicher nicht mehr wählen,das wäre“ GRÜNENVERRAT“
leser
Vonwohlgemuth
Warum Skandal
Das war allseits bekannt
Podini sass ja jahrelang beim magdalenafestl in der Runde mit alt LH und sonstigen granaten aus Wirtschaft Sport Gericht notaren usw.
Tja mein lieber jeder und alles ist käuflich
Und auch jetzt wird man sich einigen
Wo siehst du den Skandal?
Ich sehe höchstens ein Geplänkel unter sich
pingoballino1955
Uans isch sicher,do isch a riesen Svp( regierende Partei)Sauerei ogloffn des wearn die Gerichte klären? Wieder in 15 Johr?
gulli
Wo ist das Problem, der Steuerzahler übernimmt die Kosten und die Verantwortlichen klopfen sich gegenseitig auf die Schulter, beglückwünschen sich wie gut sie sind und zahlen sich eine Leistungsprämie aus.
Alles im Sinne und zum Wohle des Volkes!
leser
Gulli
Genau
Und zum Schluss dürfen sie dann mit einem Olympiafeuerstock übern landhausplatz stolzieren
Den der podini natürlich gerne zur Verfügung stellt
leser
Vonwohlgemuth
Sind diese 135 Millionen der Betrag den die aspiag damals bei der Übernahme der podiniläden zuviel bezahlt hat
Und diese nun der Steuerzahler übernehmen soll
Praktisch wird der Steuerzahler doppelt gemolken
dn
Manager des Jahres XY. VW hat natürlich recht, der Steuerzahler blecht. Wo allerdings waren die Grünen beim Flughafen, von halbherzigen Aktionen mal abgesehen. Hatten wohl Angst vor der Dolomiten.
pingoballino1955
Sie müssen kuscheln,jetzt kommen die Wahlen!
felixvonwohlgemuth
Mir „kuschen“ vor niemand…6nd schun gor net vor der SVP ‼️
leser
Vonwohlgemuth
Wichtig ist dass die politdiäten passen gell
Da wird nett gekuscht so den man schaut weg und setzt auf intellektuelles schweigen
Aber ihr seid ja nicht anders als die anderen gauner
Vielleicht bei der Wortwahl scheint ihr ein bisschen a genehmer
Aber auch das ist relativ
felixvonwohlgemuth
Was soll man Deiner Meinung nach mehr machen, als einen Gesetzesvorschlag zur Abschaffung der automatischen Inflationsampassung einzubringen uns sogar einen Bürger:innen Rat zu fordern, welche die Gehälter festlegen sollte?
leser
Lieber vonwohlgemuth
Vielleicht bin ich in der Praxis grüner als ihr
Das problem von euch ist einfach dass eure Themen ( oder wie ihr sie argumentiert) komplett an der Realität vorbeigehen
Ihr wollt von Umweltschutz Meilensteine setzen den verbrenner verbieten und dabei kann man nicht nachvollziehen woher eure infodaten gezogen werden
Ihr wollt dass jeder eine Photovoltaikanlage aufs Dach setzt und wisst nicht , dass deren Effizienz im ganzen vernachlässigbar ist
Schau einmal den co2 Ausstoß in kompletten Zahlen an dann verstehst du dass dieses Argument ein kleines argument zur Umweltbelastung ist
Ebenso könnt oder wollt ihr nicht verstehen dass nicht alle Arbeitnehmer einen vom Steuerzahler ( und Steuerzahler ist nunmal nur der privatangestellte) bezahlten öffentlichen Job untergebracht werden können
Ich bin der erste der gleiches Geld für gleiche Leistung bezahlt
Kinderzeit bzw Karenzzeit im Arbeitsplatz sind für mich als Arbeitgeber kein ernsthaftes Problem den Müttern entgegenzukommen vorausgesetzt sie verdienen es sich
Du als Rechtsanwalt kennst ja die schlaumeiermethoden bestens
Ich bin seid 30 Jahren in der regenerativen Energiebranche tätig und glaube zu wissen von was ich dort rede
Ich halte mehre Patente und gebrauchsmuster und habe für deren Entwicklungen nie einen einzigen fördercent angefragt noch erhalten
Lieber vonwohlgemuth ich könnte dir einige Argumente vorlegen was besser gemacht werden könnte
Aber glaube mir dann möchte auch dein Verein mich nicht in der grünenhirarchie haben
Märchen sollten in den märchenbüchern bleiben
summer1
Wohlgemuth
Das sieht man in Deutschland und Österreich, dass die Grünen meinen, die Weisheit gepachtet zu haben und deswegen vor niemandem kuschen.
Gut ist das aber weder für D noch für Ö, denn die Wähler weichen immer mehr auf die politischen Extreme an den Rändern aus. Und dafür tragen die Grünen eine sehr hohe Mitverantwortung.
felixvonwohlgemuth
In Deutschland ist es wohl noch eher die FDP, welche jegliche Reform torpediert!
Wirtschaftsminister Habeck hat jegliche ideologische Überlegung ignoriert, um Deutschland und seine Bevölkerung trotz Energiekrise durch diesen Winter zu bekommen. Das war vor dem Hintergrund der von Merkel&Co verursachten Abhängigkeit von russischem Gas alles andere als einfach.
Sollen wir ihm das jetzt auch vorwerfen?
hermannh
Auch die südtiroler Grünen sind regierungsunfähig: Meran hat die Erfahrung bereits gemacht: 5 + 1 Jahre Stillstand. Regieren und kritisieren sind eben 2 verschiedene Sachen
leser
Felixvonwohlgemuth
Ehrlich gell
Es ist schon schwer wenn die politikermentalität sich einen Wähler herangezogen hat der nur auf wahlgeschenke und beitragsvesprechen reagiert
Gut eure wählerschicht ist nicht ein wenig pflegeleichte
Du stellst ihnen ein Attest dass sie zur intellektuellen Oberschicht gehören wenn sie grün wählen
Obwohl keiner etwas mit Definition grün etwas anfangen kann
Von grünen Kernthemen seid ihr ja selber angekommen
romy1988
Heute gelesen: „Grüne rutschen immer tiefer in Umfrage-Krise…Grüne fallen deutlich hinter die AFD…Robert Habeck ist echt nicht mehr von dieser Welt“. Hört sich nicht gut an für Ihre Partei, Herr von Wohlgemuth! Wäre es nicht an der Zeit, sich endlich den wirklichen Grünen-Themen zu widmen?
leser
Romy
Du solltest bei der Realität bleiben
Fakt ist dass eine AfD eine FDP noch schlechter ist
Die grünen haben lediglich die falschen Personalien genommen
Einen kinderbuchschreiber und eine die noch nie gearbeiten hat kann nicht Die Welt verändern
Da wären ja sogar Rechtsanwälte noch die bessere wahl